möglichst schnelle Internetverbindungen, am besten überall und zu jeder Zeit – wer hätte dagegen etwas einzuwenden?
Dieses Ziel verfolgt auch die EU-Kommission. Sie peilt an, dass alle EU-Staaten bis 2030 über moderne Gigabit- und Mobilfunkverbindungen verfügen. Um die digitale Infrastruktur Europas zu stärken, schielt die Kommission allerdings auffällig oft in Richtung Großindustrie.
So auch beim geplanten Digital Networks Act. Er könnte den europäischen Telekommarkt umkrempeln, längst totgeglaubte Monopole wieder zum Leben erwecken und die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen weiter einschränken, wie mein Kollege Tomas Rudl schreibt.
Der Text sei allen empfohlen, die sich nicht nur für schnelles Internet interessieren, sondern auch dafür, wo es herkommt.
Liebe Grüße
Daniel
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Mit dem geplanten Digital Networks Act könnte sich der europäische Telekommarkt verändern – und die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen stark schrumpfen. Vor allem kleine Netzbetreiber fürchten, dass manche in den Raum gestellte Regeln die Monopole stärken könnten.
Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
In Berlin trafen sich vergangene Woche Arbeitskräfte zur Vernetzung, die für den Erfolg von KI-Anwendungen und Sozialen Medien unverzichtbar sind. Sie streiten für bessere Arbeitsbedingungen und fordern Politik und Gewerkschaften auf, sich endlich ihrer Sache anzuschließen.
Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses
Druck der Biden-Regierung sei Schuld daran gewesen, dass YouTube während der Corona-Pandemie Verschwörungsvideos gelöscht und Accounts gesperrt hätte. Die betroffenen Nutzer:innen seien wieder willkommen, schreibt das Unternehmen dem US-Abgeordneten Jim Jordan.
Spiegel
Der US-amerikanische Secret Service hat im Vorfeld der UNO-Generaldebatte in New York 300 SIM-Server und rund 100.000 SIM-Karten sichergestellt. Die hätten etwa zur Überlastung des Mobilfunknetzes genutzt werden können.
tagesschau.de
Eine Rolltreppe blieb stehen und ein Teleprompter verweigerte den Dienst: Das passierte US-Präsident Trump im UN-Hauptquartier. Der wittert Sabotage, doch die Erklärung dürfte viel weniger spektakulär sein.
taz
Krsto Lazarević kommentiert in der taz, warum die virtuelle albanische Ministerin vor allem PR-Theater ist und wie die stets mögliche Abschaltbarkeit gut zu einer autoritären Staatsführung passt.
airliners.de
Nach einem Ransomware-Befall bei Check-In-Software für Flughäfen dauern manche Probleme auch am BER weiter an. Ein Sicherheitsforscher hat unterdessen stark veraltete Software-Komponenten als mögliches Einfallstor ausgemacht.
Der Spiegel
Ab den 1990er-Jahren standen PCs von Aldi in vielen Haushalten. Vor den Filialen bildeten sich lange Schlangen, wenn das neueste Medion-Modell im Angebotsprospekt angepriesen wurde. Nun landet eines der erschwinglichen Eigenmarken-Tower-Modelle im Haus der Geschichte.
Golem.de
Lidl darf seine Plus-App als kostenlos bewerben, auch wenn man für die Nutzung mit persönlichen Daten zahlt. Das hat das OLG Stuttgart entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt hatte.
Biometric Update
Clearview kann nicht nur Menschen anhand ihrer Gesichter identifizieren, sondern künftig angeblich auch KI-generierte Visagen.
Der Standard
Neuerdings bringt TikTok zu Videos Produktempfehlungen für Dinge, die dort zu sehen sind. So lässt sich beispielsweise ein Kleid erwerben, das dem ähnlich ist, das eine Palästinenserin trägt, die weinend ihre Familie zwischen Trümmern sucht.
Just Futures Law
Mit welchen Daten die US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE Menschen jagt, hat Just Futures Law aufgeschrieben, das dafür interne Dokumente freigeklagt hatte. Spoiler: Palantir spielt eine große Rolle bei der Verarbeitung.
Golem.de
Die Taliban lassen im Norden von Afghanistan das Glasfasernetz abschalten. Als Motiv nennen sie „Verhinderung unmoralischer Aktivitäten“.
Der Standard
Der Antichrist wird mit Hilfe einer Weltregierung Regulierung und hohe Steuern installieren und könnte so aussehen wie Greta Thunberg. Ideen wie diese predigt der Tech-Investor und christliche Fundamentalist Peter Thiel in einer Vortragsreihe.
Der Spiegel
In der Bundeswehr soll bis zum Jahresende sogenannte Loitering Munition zum Einsatz kommen. Das sind Kamikazedrohnen, die mit Gefechtsköpfen versehen sind und in großer Zahl auch KI-gestützt auf Ziele gesteuert werden können.
rnd
Das Mobilfunkinternet in Deutschland ist durchschnittlich nur halb so schnell, wie von Anbietern beworben. Die gemessene Geschwindigkeit liegt im Schnitt bei rund 70 MBit pro Sekunde.
taz
Nicht nur in den USA und in Deutschland nehmen die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu. Warum aber schießen sich Rechte und Konservative derart gegen sie ein? Isolde Charim sucht nach Antworten.
The Guardian
Amazon steht seit gestern in den USA vor Gericht. Der Konzern soll Kund*innen erst mit irreführenden Mustern zu teuren Prime-Abos gebracht und die Kündigung dann möglichst schwer gemacht haben.
NDR
Sich im Laden vor Ort informieren und dann online bestellen? "Beratungsklau" wird das Phänomen genannt, laut einer Umfrage habe das jede:r Dritte schon mal gemacht. Läden überlegen sich mittlerweile Strategien dagegen, etwa ein Fotografierverbot.
Verfassungsblog
Die Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin Paula Diehl seziert die Forderung nach vermeintlicher Neutralität - von politischen Institutionen bis zu Nichtregierungsorganisationen - und schafft Klarheit über Begriffe ganz ohne Wortklauberei.
Politico
Das Gezerre um die KI-Verordnung der EU endet auch nicht mit dem teilweisen Inkrafttreten Anfang August. Nach Druck aus der Industrie erwägt die Kommission nun, die Regeln weiter aufzuschieben, berichtet Politico.
heise online
Die Beschwerde des verurteilten IT-Sicherheitsforschers im Fall Modern Solution beim Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Einen Dekompilierer auf dem Rechner zu haben, bleibt wegen des Hackerparagraphen gefährlich. Vor Gericht galt das als Indiz für strafbares Verhalten.
Tech Policy Press
Physische Produkte, die mit KI ausgerüstet werden, wie etwa Armbänder oder Spielzeuge, unterlaufen in den USA häufig bestehende Regulierungen. Das kann negative Folgen für die Nutzer*innen haben.
The Guardian
Der britisch-ägyptische Menschenrechtsaktivist Alaa Abd el-Fattah ist frei. Der ägyptische Präsident al-Sisi hatte ihn nach sechs Jahren Haft begnadigt. Abd el-Fattah war wegen des Teilens eines Social-Media-Posts verurteilt worden.
Die Zeit
Deutsche verbringen im Schnitt 72 Stunden pro Woche online. Vorneweg sind 18- bis 39-Jährige, sie sind fast 86 Stunden pro Woche im Netz. 72 Prozent der Befragten wollen ihre Onlinezeit nicht erhöhen, 20 Prozent streben eine Reduzierung an.
The Guardian
Geleakte Dokumente zeigen, wie Palantir der US-Einwanderungsbehörde ICE bei Ermittlungen und Verhaftungen hilft. Die Behörde nutzt dazu auch Daten aus sozialen Medien und Steuerinformationen.
Gizmodo
Disney holt "Jimmy Kimmel Live!" nach öffentlichen Protesten wieder ins Programm zurück. Allerdings bleibt unklar, ob die Show in den USA wieder landesweit ausgestrahlt wird, da einige Sender auf einer Entschuldigung von Kimmel bestehen.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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