50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen?
Darum liefen mehrere Gerichtsverfahren, denn die Demo-Anmelder*innen, darunter Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund, lassen sich nicht einfach so verstauen. Die Entwicklungen begleitete diese Woche mein Kollege Markus. Ich empfehle euch seine Berichterstattung, wenn ihr mitbekommen wollt, wie sich dieser Streit in Gießen entwickelt hat.
Gute Reise allen Demonstrierenden und ein gutes Wochenende wünscht
Chris
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Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert. Ein Eilantrag der Linken beim Bundesverfassungsgericht scheiterte.
Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
Dank eines jahrelangen Kampfes ist die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch. Das ist ein Etappensieg für die Grundrechte. Doch die Befürworter von mehr Überwachung werden nicht locker lassen. Wir kämpfen weiter für die private und vertrauliche Kommunikation im Netz. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
Der Streit um eine von der Stadt Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Proteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen.
Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen, so der Tenor auf dem Digitalgipfel Mitte November. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure.
Forscher*innen aus Österreich entdeckten die freie Verfügbarkeit von 3,5 Milliarden WhatsApp-Profilen. Wie es zu dem spektakulären Fund kam und wie Meta auf ihre Warnung reagierte, erzählt Aljosha Judmayer, Co-Autor der Studie zum Datenleck.
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon.
In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktische „Demoverbotszone“ in Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die rechtsradikale AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder der Demos wehren sich weiter.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
tagesschau.de
Anlässlich des Konsum-Feiertags Black Friday fasst tagesschau.de zusammen, welche Rechte Verbraucher:innen beim Online-Kauf haben und wie das Widerrufsrecht funktioniert.
Der Standard
Weil ein Richter am Internationalen Strafgerichtshof wie seine Kollegen auf einer Sanktionsliste der USA steht, ist er von vielen großen Internet-Diensten ausgeschlossen: PayPal, Amazon und Co. - nichts geht mehr.
Canary
Meta plant Gespräche der Nutzer:innen bei Facebook, Instagram und WhatsApp zu Werbezwecken auszuwerten - in den USA ab Mitte Dezember, in der EU voraussichtlich ab März 2026. Auch Direktnachrichten und Chats mit KI sind betroffen.
Science
Mit geringfügigen Änderungen lässt sich die Polarisierung in sozialen Medien reduzieren. Dafür haben Forschende während der US-Präsidentschaftswahl 2024 bei mehr als 1.200 Testpersonen Inhalte im Newsfeed nicht blockiert, sondern anders angeordnet.
Tor Project
Das Tor-Projekt arbeitet an einer neuen Verschlüsselung für den Tor-Circuit-Traffic. Sie bekommt den Namen "Counter Galois Onion" und soll besser gegen eine breitere Klasse von Online-Angreifern schützen.
OpenPetition
Ein Entwickler hat eine Petition beim Bundestag eingereicht, die freiwillige Arbeit an Open-Source-Projekten als gemeinwohlorientiertes Ehrenamt anerkennen lassen will. Ziel ist die steuer- und förderrechtliche Gleichstellung etwa mit klassischer Vereinsarbeit.
Neues Deutschland
Der Abbruch des Palästina-Kongresses im Frühjahr 2024 war rechtswidrig. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Polizei damals nicht ausreichend geprüft, ob es auch mildere Mittel gegeben hätte, etwa einzelne Redner auszuschließen.
CBC
TikTok verteilt jetzt Abzeichen an Nutzer*innen, die die App nachts aus lassen oder regelmäßig ihre Bildschirmzeit deckeln. Der kanadische CBC fragt, ob das etwas bringt.
Biometric Update
In ausgewählten Londoner Bahnhöfen werden künftig Gesichter von Menschen vor Ort automatisiert mit denen gesuchter Personen abgeglichen. Das sechsmonatige Pilotprojekt könnte der Startschuss für eine breite Nutzung solcher Fernidentifizierung sein.
heise online
Für eine Studie haben Forscher eine großangelegte Phishing-Simulation in einem Krankenhaus unternommen. Sie kommen zu dem Schluss, dass Info-Labels an E-Mails wie [EXTERN] nicht wirksam vor Phishing schützen.
Die Eule
Ausgehend von wiederholter KI-Kritik des Papstes schaut Journalist Philipp Greifenstein auf die Nutzung KI-generierter Inhalte durch die christlichen Kirchen. Kürzlich gab es etwa eine Kampagne der EKD mit generierten Bildern.
tarnkappe.info
Sprachmodelle erfinden Aktenzeichen und beziehen sich auf Fälle, die es nie gegeben hat. Dennoch setzen viele Anwält*innen sie ein. Tarnkappe hat ein paar Fails gesammelt.
ver.di
Ein Amazon-Angestellter in einem Logistikzentrum bei Erfurt ist an seinem Arbeitsplatz gestorben. Der Gewerkschaft ver.di zufolge berichten Beschäftigte von hohem Druck. Der Verstorbene soll erfolglos versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzten krankzumelden.
Futurezone
China will künftig die Grenze zu Vietnam von humanoiden Robotern überwachen lassen. Die Geräte können selbstständig ihre Batterien wechseln.
Landtag NRW
Nordrhein-Westfalen hat eine Novelle des Landespolizeigesetzes verabschiedet. Auch die darf nun Palantir-artige Überwachungssoftware oder "intelligente" Videosysteme mit personenbezogenen Daten trainieren.
Golem
11,5 Milliarden Euro kostet der neue Digitalfunk der Bundeswehr. Bei einem aktuellen Test dauerte der Versand einer Chatnachricht 59 Minuten, Konferenzen mit mehr als 20 Teilnehmer*innen brachen zusammen.
Ars Technica
OpenAI steht vor Gericht, weil ChatGPT Teenager in den Suizid getrieben haben soll. Laut dem Unternehmen sind allerdings die Betroffenen selbst schuld, denn die hätten mit den Gesprächen über Suizid die Nutzungsbedingungen verletzt.
privatim
Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten macht den Behörden im Land strenge Auflagen, wenn sie Cloud-Dienste internationaler Anbieter nutzen wollen. Einige sprechen von einem De-facto-Verbot.
tagesschau.de
Die Tagesschau gewährt Einblick in die Welt der Fanfiction zwischen Kommerz und Underground und zeigt, wie das Internet zur Verbreitung beiträgt.
heise online
Die Bundesnetzagentur stoppt ein Bußgeldverfahren gegen 1&1. Der Mobilfunk-Anbieter hatte Ausbauziele deutlich verfehlt. Aber die entsprechenden Auflagen waren von einem Gericht gekippt worden, weil sie nicht unabhängig erarbeitet wurden.
taz
Nach einem Software-Update zeigt X an, in welchem Land ein Account vermutlich gemanagt wird – wenn nicht ein VPN oder ähnliches im Spiel ist. Dabei fallen nun Ungereimtheiten auf.
Liebe Leser:innen, in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. Aber da die Befürwortenden nicht müde werden, eine Neuauflage zu versuchen, werden wir […]
Liebe Leser:innen, sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen. Viele Nutzer:innen haben sich […]
Liebe Leser*innen, unter dem Radar vieler Nachrichtenmedien verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament ein Gesetz, das flächendeckende Alterskontrollen nach Europa bringen könnte. Die fehlende Aufmerksamkeit ist sonderbar, immerhin rollt gerade eine internationale Debatte rund um Social-Media-Regulierung und damit einhergehende Alterskontrollen. Während einige hierzu munter Forderungen aufstellen, könnte der Trilog mal eben Realitäten schaffen – aber lest […]
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