Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten, nervige Cookie-Banner endlich mal abschaffen. Eigentlich ist das, was die EU-Kommission mit ihrem neuen Paket für die Datengesetze der EU vorhat, ausnahmslos dufte. So klingt es zumindest, wenn man die Berichterstattung vieler Leitmedien dazu liest. Denn statt selbst einzuordnen, haben diese größtenteils den Spin der Kommission übernommen. Keine journalistische Meisterleistung, kommentiert mein Kollege Markus.
Tatsächlich müsste dieser Omnibus, wie die Kommission ihr Vorhaben nennt, eher für Empörung sorgen als für Erleichterung. Zum Beispiel damit: Unternehmen wie Meta, LinkedIn oder OpenAI können künftig die Daten ihrer Nutzer*innen dafür benutzen, um ihre KI-Modelle zu trainieren – auch ohne deren Einwilligung.
In der Vergangenheit hat das noch für einen Aufschrei bei Nutzer*innen und viel kritische Berichterstattung gesorgt. Diesmal geht es im Wust der neuen Regeln – und auch in den Medienberichten – eher unter. Wenn ihr wissen wollt, was sonst noch in dem Gesetzespaket steht, lest das FAQ, das Ingo und Daniel gestern veröffentlicht haben.
Und ich verspreche: ab jetzt keine Omnibus-Witze mehr. Wir sind allerdings auch schon am Ende.
Euch einen guten Abend wünscht
Chris
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Mit Brandenburg hat auch das letzte Landesparlament für eine Reform des Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die Medienaufsicht einfacher, Netzsperren zu verhängen.
Unternehmen in der EU sollen eine digitale Identität erhalten. Der Vorschlag der EU-Kommission ist Teil des „Digital Omnibus“-Gesetzespakets und gleicht der geplanten digitalen Brieftasche für die EU-Bürger:innen.
Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.
Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.
Regierungen werden autoritärer, Konzerne mächtiger, die Überwachungsinstrumente zahlreicher. Es braucht jetzt eine Zivilgesellschaft, die für unser aller Grundrechte kämpft. Mit diesen digitalen Tools kannst du dich für eine freie und solidarische Gesellschaft einsetzen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
stickertop.art
Eine Website versammelt Fotos von Laptop-Deckeln aus aller Welt, die mit Stickern verziert sind. Wer möchte, kann ein Foto des eigenen beklebten Laptops hochladen.
heise online
Ein Richter des Internationalen Strafgerichtshofs ist von den USA mit Sanktionen belegt worden. Vom digitalen Leben ist er seitdem quasi ausgeschlossen. Europa brauche mehr Souveränität im Digital- und Bankensektor, lautet nun sein Plädoyer.
Gizmodo
Elon Musk ist schlauer als Einstein und könnte (bei kreativer Regelauslegung) einen Boxkampf gegen Mike Tyson gewinnen, behauptet Musks Chatbot Grok. Ob Musks Penis größer als der von Willem Dafoe ist, sei zwar ungeklärt, aber seine „wahre Größe“ übersteige die Dafoes.
404 Media
US-Sicherheitsbehörden haben das Netz von Flock-Kameras, die Nummernschilder erkennen, in hunderten Fällen genutzt, um Proteste zu überwachen. Sie konnten dabei auf Tausende Kameras zugreifen.
Der Standard
Wer den KI-Chatbot Deepseek Code schreiben lässt, sollte keine Themen erwähnen, die die chinesische Regierung kritisch sieht. Fallen Begriffe wie "Tibet", "Uiguren" oder "Falun Gong", steigt die Wahrscheinlichkeit von Sicherheitslücken um 50 Prozent.
Ars Technica
Ars Technica erzählt, wie 1982 Emoticons erfunden wurden, weil unklar war, ob der Fahrstuhl defekt ist. :) und :( waren dazu gedacht, zu kennzeichnen, ob etwas als Witz oder ernst gemeint ist.
404 Media
OnlyFans prüft künftig mit einem digitalen Tool, ob Menschen, die sich als Creator anmelden wollen, Vorstrafen haben. Die mit OnlyFans kooperierende Firma ist dafür berüchtigt, Fehler zu machen und Menschen beispielsweise wegen Falschparkens zu diskriminieren.
Der Standard
Elon Musks rechter Chatbot Grok hat den Holocaust geleugnet. Die Gaskammern seien nur zur Desinfektion gewesen, behauptete der Bot.
Gesellschaft für Freiheitsrechte
Für eine Abschiebung aus dem Schlafzimmer braucht die Polizei einen richterlichen Beschluss. Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Asylsuchenden recht gegeben, in dessen Zimmer die Polizei mit einem Rammbock eingedrungen war.
Washington Examiner
Das US-Heimatschutzministerium stört sich an der angeblichen Online-Flut an Desinformation rund um Abschiebungen und drängt die Anbieter, etwas dagegen zu tun. Bislang hatten Republikaner derartiges als inakzeptable Zensur zurückgewiesen.
Wired
Offenbar vapen US-Kinder zunehmend, auch auf dem Schul-Klo. Das löst eine neue Welle an digitaler Überwachung aus, vor allem mittels Sensoren.
zdf heute
Video vom Arbeitsplatz, Spionage-Software auf dem Arbeitsrechner, Anwesenheitserkennung via Teams: Diese FAQ erklärt, was erlaubt ist, wenn Unternehmen ihre Mitarbeitenden überwachen.
The New York Times
Für Elon Musk hat sich der US-Staatsbesuch des saudischen Kronprinzen ausgezahlt. Gemeinsam mit der staatlich gestützten KI-Firma Humain baut xAI ein Datencenter in Saudi-Arabien.
heise online
Die EU-Staaten wollen einen digitalen Reisepass entwickeln lassen. Grenzbeamte sollen ihn aus der Ferne auslesen und mit Datenbanken abgleichen können.
taz
KI-generierte Artikel erklären eine Schweizer Journalistin zur Partnerin von Rapper Kontra K. Die angebliche Nachricht verbreitet sich immer weiter im Netz. Die taz erzählt vom Versuch der Journalistin, die Fake-News wieder einzufangen.
The Washington Post
Einmal mehr tanzten Tech-Bosse im Weißen Haus an, darunter die Chefs von Nvidia, Apple, IBM, Dell und OpenAI. Auch Elon Musk ließ sich dort wieder blicken, um Donald Trump und den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu hofieren.
The Washington Post
Weil auf US-Bundesebene keine KI-Regulierung zu erwarten ist, preschen manche Bundesstaaten mit eigenen Gesetzen vor. Das will die Trump-Regierung verhindern und plant mit einer Verfügung, sie deshalb vor Gericht zu zerren.
Liebe Leser:innen, ich würde mich als Optimisten bezeichnen. Nicht weil ich glaube, dass alles immer im Guten endet. Sondern weil ich davon überzeugt bin, dass es sich lohnt, für eine Sache zu kämpfen, statt den Dingen ihren Lauf zu lassen. Zu Beginn dieses bewegten Jahres standen die Zeichen nicht besonders gut. Trump kam erneut ins […]
Liebe Leser:innen, wir richten unsere Arbeit nicht an Klickzahlen oder Zielmarken aus, wie viele Texte wir veröffentlichen müssen. Dennoch habe ich Spaß daran, am Jahresende auf Statistiken zu schauen. Wenn euch das genauso geht, dann lest doch mal unseren Zahlen-Jahresrückblick. Darin verraten wir euch auch, wie aus Versehen eine kleine Meldung zum meistgeklickten Text der […]
Liebe Leser*innen. Auch Behörden gehen shoppen, nur hat das nichts mit Weihnachten zu tun. In einigen Staaten ist es schon ganz normal geworden, dass Behörden Standortdaten aus der Online-Werbeindustrie einkaufen, um damit Menschen über ihre Handys zu orten. Aber machen deutsche Ermittlungsbehörden wie etwa das Bundeskriminalamt das auch? Dazu will die Bundesregierung lieber nicht sagen. […]
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