die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Dank erstaunlich vieler Leaks von Verhandlungspapieren, die wir und andere veröffentlicht haben, wissen wir schon jetzt, wohin die Reise führt: mehr Überwachung, Repression und Wirtschaftsförderung, weniger Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte.
Wenn CDU und CSU sich in der finalen Verhandlungsrunde durchsetzen können, wird es sogar noch düsterer. So wollen die Konservativen etwa die Bundesdatenschutzbeauftragte in eine Beauftragte für Datennutzung umwandeln, Asylverfahren in Drittstaaten durchführen und das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Noch ist nicht zu Ende verhandelt. Aber ich mache schon mal einen Vorschlag für die Überschrift des Koalitionsvertrages: Nach „Mehr Fortschritt wagen“ von der Ampel kommt jetzt „Mehr Rückschritt wagen“ mit der Blackrot-Koalition.
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
Brachial lässt Donald Trump Inhalte von Behörden löschen, die nicht seiner rechtsradikalen Ideologie entsprechen. Im Data Rescue Project archivieren Hunderte Freiwillige, was Trump vernichten will – und mittendrin ist ein Historiker aus Köln. Ein Interview.
Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
23andMe meldet Insolvenz an. Das kalifornische Unternehmen bietet kommerzielle Gen-Analysen an und ist im Besitz der Erbdaten von Millionen von Menschen. Der kalifornische Justizminister befürchtet durch den Verkauf negative Folgen für Nutzer:innen und erinnert an das Recht auf Löschung der Daten.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.
Die Deutsche Bahn steht vor großen Herausforderungen: Sie muss das marode Schienennetz sanieren und die Infrastruktur digitalisieren. Aus Kostengründen will das Unternehmen nun die Digitalisierung massiv zurückfahren – obwohl das geplante Sondervermögen Investitionen ermöglichen sollte.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Atlantic
The Atlantic legt nach: Das US-Magazin hat nun auch Screenshots aus der Chatgruppe veröffentlicht, in der US-Spitzenbeamt:innen einen Luftschlag planten. Demnach feierte der Account mit dem Namen des US-Sicherheitsberaters Michael Waltz den militärischen Erfolg mit der Nachricht "👊🇺🇸🔥".
heise online
Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) verlässt nach acht Jahren den Bundestag. Von der nächsten Regierung fordert sie, bei IT-Projekten mehr auf Open-Source-Software zu setzen und die Cybersicherheit zu stärken.
404 Media
Wenn man Online-Alterskontrollen eingeführt hat, dann kann man sie auch ausweiten. So will ein Gesetzesvorschlag aus Texas den Verkauf von Sexspielzeug ("obszöne Geräte") ohne Altersnachweis verbieten.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Ein Beitrag mit dem Titel "Wie wir die Heiligkeit töteten" hat bei einem estnischen Essaywettbewerb gewonnen. Als Autorin galt die 19-jährige Nora Maria London – bis sich herausstellte, dass der Text von einem Sprachmodell stammte.
Kuketz-Blog
Eltern, die sich in Schulen und Kitas gegen WhatsApp einsetzen, brauchen Unterstützung. Der Kuketz-Blog liefert leicht verständliche, praxisnahe Argumente, die auch weniger datenschutzaffine Menschen überzeugen sollen.
Zeit Online
Nachdem ein US-Journalist in einer Signal-Gruppe landete, wo hochrangige US-Politiker*innen einen Luftangriff planten, blickt Zeit Online nach Deutschland: Womit chatten eigentlich deutsche Behörden?
heise online
Heute tritt der Europäische Gesundheitsdatenraum in Kraft. Er soll unter anderem den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten erleichtern. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, die EU-Verordnung umzusetzen.
Frankfurter Rundschau
Bei Telsa in Brandenburg ist die Lage zwischen Unternehmensführung und Belegschaft weiter angespannt. Medienberichten zufolge gingen bei einer Betriebsversammlung Sicherheitskräfte gegen Gewerkschaftsmitglieder vor.
The Guardian
Wer in den USA lebt und sich dort für Wahlen registrieren will, soll künftig die Staatsbürgerschaft nachweisen. Sollten Gerichte die entsprechende Anordnung aus dem Weißen Haus nicht stoppen, könnte das Millionen vom Wählen ausschließen.
T-Online
Apple versprach in einem Werbevideo für das iPhone 16 neue Funktionen des Assistenzprogramms Siri. Weil es deren Einführung verschieben musste, verklagen nun Verbraucher:innen in den USA den Konzern.
Der Spiegel
Um Mobilfunkanbietern finanziellen Spielraum für den Netzausbau zu geben, verzichtet die Bundesnetzagentur auf die anstehende Verlosung der Frequenzen. Davon profitieren Deutsche Telekom, Vodafone und o2, im Gegenzug müssen sie bis 2030 gute Abdeckung auf 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands erreichen.
Center for Democracy and Technology
Gerade marginalisierte Gruppen wie Menschen mit Behinderung, trans Personen oder Menschen ohne Papiere erfahren Nachteile durch Alterskontrollen im Netz, analysiert das US-amerikanische CDT. Optimiert sind die Kontrollsysteme demnach für privilegierte Menschen.
Wirtschaftswoche
Die in Deutschland gegründete Routenplaner-App Komoot wechselt den Besitzer. Künftig soll der italienische Techkonzern Bending Spoons das Unternehmen „skalieren“. Laut Wirtschaftswoche seien die Angestellten geschockt und befürchten Kündigungen.
International Energy Agency
Der globale Energieverbrauch ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen. In den zehn Jahren zuvor waren es im Schnitt nur 1,3 Prozent. Verantwortlich für den Anstieg sind Kühlsysteme – wegen der Rekordtemperaturen – und KI.
The Atlantic
Der Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg wurde in einem Signal-Gruppenchat versehentlich über militärische Pläne der Trump-Regierung informiert. Hochrangige Regierungsbeamte diskutierten dort über Angriffe der US-Armee in Jemen. Die Kommunikation könnte gegen Sicherheitsvorgaben und den Espionage Act verstoßen.
Liebe Leser*innen, aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind inzwischen alle internen Papiere herausgepurzelt. Das ist ziemlich viel Transparenz dafür, dass die Union staatliche Transparenzgesetze am liebsten loswerden möchte. Natürlich durchkämmen wir die Dokumente sofort nach netzpolitischen (Horror-)Plänen, damit ihr es nicht tun müsst. Irgendwie tröstlich: Viele Menschen in den USA holen sich […]
Liebe Leser:innen, wie krank ist das denn? Diese Frage beantwortet eine Vielzahl selbsternannter medizinischer Autoritäten auf Social-Media-Plattformen. Ihnen gilt es teils schon als ADHS-Symptom, wenn eine Person ein Handy sucht, das sie gerade in der Hand hält. Entsprechend schätzen immer mehr Menschen ihr eigenes Verhalten als krankhaft ein. Zehnmal mehr als tatsächlich betroffen sind. Doch […]
Liebe Leser*innen, heute hat die Stimme von Thorsten Müller mein Herz erwärmt. Der hessische Informatiker hat eine kostenlose Text-to-Speech-Software mit seiner Stimme erstellt – vor allem aus Idealismus, wie der Artikel meines Kollegen Martin zeigt. Thorsten-Voice klingt natürlicher als die vorinstallierten Stimmen auf meinem Android-Handy. Selbst der (optionale) hessische Zungenschlag ist recht überzeugend, wie ich […]
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