die monatelangen Demokratieproteste in Serbien sind in Westeuropa bislang ein bisschen untergegangen. Vielleicht liegt es daran, dass wir eher auf die Länder schauen, wo Demokratien abgeschafft anstatt hoffnungsvoll erneuert werden. Am Samstag haben jedenfalls mehr als 300.000 Menschen gegen die Regierung von Aleksandar Vučić demonstriert. Das sind sehr viele für ein Land mit rund sechs Millionen Einwohner:innen.
Das Regime ist durch die größte Demo in der Geschichte Serbiens offenbar so stark unter Druck geraten, dass es gegen die friedlichen Proteste eine bislang unbekannte Geheimwaffe eingesetzt hat: Eine neuartige Schall- oder Mikrowellenkanone wie aus einem Science-Fiction-Roman trieb die Protestierenden auseinander. Das Regime bestreitet den Einsatz. Wir haben zusammengetragen, was da passiert ist – und warum das uns allen Sorgen machen sollte.
Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Wir sprechen mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.
Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen.
Sowohl die EU als auch Deutschland bereiten technische Lösungen vor, mit denen Nutzer:innen im Internet ihr Alter nachweisen sollen. Dabei gibt es bisher kein Gesetz, das Alterskontrollen für soziale Medien wie TikTok, Instagram oder X vorschreibt.
In einem EU-finanzierten Projekt erhält die libysche Küstenwache neue Kapazitäten. Nach acht Jahren und Ausgaben von fast 60 Millionen Euro sollen diese nun einsatzbereit sein – jedenfalls teilweise.
Künstlerin und Forscherin Joana Moll spricht im Interview über die enge Verwobenheit der Werbeindustrie mit der Kriegsmaschinerie. Ein zentraler Knotenpunkt: der menschliche Körper.
Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 128.539 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Die größten Konzerne der Welt umkämpfen den Globalen Süden. Sie verlegen Unterseekabel rund um Afrika, kontrollieren die IT-Infrastruktur, beuten Arbeitskräfte aus und reißen Rohstoffe an sich. In der neuen Folge „Off/On“ geht es um „Digitalen Kolonialismus“ – das neue Buch von unserem Redakteur Ingo Dachwitz.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Privacy International
Nach Apple klagen nun auch Menschenrechtsgruppen gegen den geheimen Überwachungsbefehl der britischen Regierung, die eine iCloud-Hintertür fordert. Bei der Gelegenheit fordern die NGOs zudem ein öffentliches Gerichtsverfahren.
Popular Science
Gehackte Doppel-Trompeten, Feedbacksysteme und mikrotonale Keyboards: Die zehn Finalist:innen des diesjährigen Wettbewerbs für neuartige Musikinstrumente der US-Universität Georgia Tech präsentieren in Videos ihre wilden Kreationen.
Ars Technica
OpenAI bereitet sich mit einem programmatischen Papier auf Trumps für den Sommer erwarteten KI-Aktionsplan vor. Demnach sei es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA, massenhafte Urheberrechtsverletzungen durchzulassen.
heise online
Bislang konnte man Amazons Sprachassistent Alexa verbieten, Aufnahmen weiterzuleiten. Amazon schaltet das Feature nun ab. Künftig wird alles, was Alexa hört, in der Cloud analysiert.
Liebe Leser*innen, die Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren gegen Pornowebsites vor. Sie wirft ihnen mangelnde Alterskontrolle vor und hat bereits einige Domains sperren lassen. Einige Provider, die sie zur Sperrung verdonnerte, wehren sich nun gerichtlich dagegen. Sie halten die Medienanstalt für nicht zuständig. Die Frage nach Alterskontrollen sei eine für die EU. Die arbeitet […]
Liebe Leser*innen, heute wurde tröpfchenweise bekannt, wer für Union und SPD über die künftige Koalition verhandeln soll. Nicht nur meine Erwartungen sind düster. Auf der Suche nach Digitalthemen fand der Verein D64 schon im Sondierungspapier „substanzlose Phrasen“. Konkret sei nur die grundrechtsfeindliche Bezahlkarte für Geflüchtete – siehe Ticker. Auch die EU will Ausländer-raus-Politik. Den neuen […]
Liebe Leser:innen, mit den Sondierungen von Union und SPD ging es ziemlich schnell – vor allem wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Parteien sich noch im Wahlkampf gegeben hatten. Im Rekordtempo einigte man sich nun auf eine weitgehende Rückabwicklung des Bürgergeld-Konzepts, den Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und vor allem darauf, dass Migration etwas Schlechtes sei […]
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