in den vergangenen 24 Stunden gab es in der Zivilgesellschaft vor allem ein Thema: die 551 Fragen der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. Die Empörung ist gewaltig, weil CDU/CSU hier unter anderem die „Omas gegen Rechts“ statt rechtsradikale Demokratiefeinde ins Visier nehmen.
Es ist auf den Tag vier Wochen her, dass die Union im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD machte. Nun zeigt sie, dass sie mit dieser offenbar auch die Gegner teilt. Denn einen ähnlichen Fragenkatalog wie die Union hatte im September 2022 auch die AfD eingereicht.
Es gärt gehörig in der Zivilgesellschaft. Und das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.
Seid alles, nur nicht neutral.
Daniel
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Die größten deutschen Internetprovider haben ihre Sperrpraktiken geändert. Sie zeigen nun an, dass Domains, die sie wegen Urheberrechtsverletzungen sperren, gar nicht existieren. Es ist wohl eine Reaktion auf Recherchen der 17-jährigen Lina, die netzpolitik.org veröffentlicht hat.
Der Meta-Konzern baut Fact-Checking ab und gleichzeitig Zahlungen für Beiträge aus, die besonders viel Nutzer-Engagement generieren. Virale Posts enthalten jedoch besonders häufig polarisierende und irreführende Inhalte.
Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn hätten Interessenkonflikte angemessen behandelt werden müssen. Europol muss nun einen Bericht abgeben, wie die Missstände behoben werden.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
golem.de
Mozilla hat angekündigt, dass Firefox weiterhin Erweiterungen wie uBlock Origin unterstützen wird. Im Gegensatz zu Google, das diese Erweiterungen in Chrome deaktiviert und damit die Wahlmöglichkeiten der Nutzer:innen einschränkt.
Der Spiegel
Ein Fehler in der Diktierfunktion des iPhones führte dazu, dass das Wort "Rassist" fälschlicherweise als "Trump" erkannt wurde. Apple hat den Fehler bestätigt und arbeitet an einer Lösung.
taz
Die Unionsfraktion im Bundestag hat 551 Fragen zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Kritiker:innen warnen, dass dies einen Angriff auf die demokratisch aktive Zivilgesellschaft darstellt.
Heise Online
US-Staatsbedienstete wurden aufgefordert, Arbeitsnachweise per E-Mail zu senden, andernfalls droht die Entlassung. Ein KI-Modell soll diese Antworten auswerten, um zu entscheiden, welche Mitarbeitenden wichtig sind und bleiben dürfen.
Golem.de
Sicherheitsforschende haben eine Backdoor in einer "smarten" Matratzenauflage von Eight Sleep entdeckt. Diese ermöglicht es dem Hersteller, aus der Ferne auf die Geräte der Nutzenden zuzugreifen und ihre Schlafdaten zu überwachen.
Heise Online
Ein Bild-Leser hat vor dem Landgericht Stuttgart gegen Meta gewonnen, weil das Unternehmen unzulässig persönliche Daten speichert. Der Klagende erhielt 300 Euro Schadenersatz, muss jedoch 90 Prozent der Verfahrenskosten tragen.
LTO
Wer von seinem Vertragspartner bei der Schufa gemeldet wird, obwohl Forderungen noch streitig sind, bekommt Schadensersatz nach der DSGVO. Die vorschnelle Meldung ist laut Bundesgerichtshof ein Datenschutzverstoß.
SVT Nyheter
Die schwedische Regierung plant ein Gesetz, das Unternehmen wie Signal und WhatsApp dazu verpflichten würde, Hintertüren in ihre Apps einzubauen. Signal kündigte an, Schweden zu verlassen, sollte das Gesetz in Kraft treten, da es die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzenden gefährden würde.
iRights.info
Generative KI führe zu einem Urheberrechtskrieg („copyright war“), heißt es in einem Fachaufsatz bei iRights.info. Einerseits seien Bildgeneratoren ein Werkzeug für Kunstschaffende, andererseits können an mehreren Stellen urheberrechtliche Ansprüche lauern.
Heise Online
Seekabel sind gut dokumentiert und Informationen darüber öffentlich einsehbar. Für Glasfaserleitungen an Land fehlt so etwas noch. Ein Datenstandard soll dies ändern.
AlgorithmWatch
Die Bundesregierung müsse "Digitalpolitik zur Chef*innensache machen", kommentiert Matthias Spielkampf für AlgoritmWatch. Die Trump-Regierung werde jeden Hebel gegen unliebsame Regulierung nutzen, während Deutschland erheblich von US-Tech-Konzernen abhängig sei.
TechCrunch
Dürfen Konzerne KI-Modelle mit urheberrechtlich geschütztem Material trainieren? Großbritannien plant, das per Opt-out-Modell zu lösen. Demnach wäre das Training okay, wenn man nicht widerspricht. Aus Protest dagegen veröffentlichten 1.000 Musiker*innen ein Album mit weißem Rauschen.
LTO
Was bewirkt die Datenverordnung (Data Act) der EU? Eine knappe LTO-Analyse zum neuen EU-Gesetz, das etwa die Datenweitergabe von Unternehmen an Nutzer:innen regelt – und auch empfindliche Bußgelder vorsieht.
CCDH
Wie viel macht der von Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigte Abbau der der Inhaltsmoderation auf Facebook und Instagram kaputt? Das analysiert die britisch-US-amerikanische NGO Center for Countering Digital Hate auf rund 30 Seiten.
BR
Der BR hat sich die Wahlergebnisse bei jungen Menschen und die TikTok-Performances der Parteien angeschaut. Sind Parteien auf TikTok erfolgreich, wenn sie Themen von jungen Menschen ansprechen? Oder sind sie bei jungen Menschen erfolgreich, wenn ihr TikTok-Auftritt überzeugt?
taz
Über Virulentes in sozialen Medien berichten, ohne dass es flach wirkt: Der taz gelingt das regelmäßig überraschend gut. Diesmal geht es um sich häufende Posts zu selbstgewählten Kontaktabbrüchen zu den eigenen Eltern, angenehm gut eingeordnet und unaufgeregt.
Liebe Leser*innen, Berlin war lange Zeit die Stadt der Freaks und Freigeister. „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin“ – an diesem Spruch von 1876 war bis vor kurzem noch was Wahres dran. Wer anderswo zu schräg war, passte hier meist ziemlich gut rein. Aber Berlin hat sich verändert. Das Kapital hat die […]
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
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