die AfD verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gegen das Demokratieprinzip, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie „Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“. Das und noch viel mehr geht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 hervor, das wir heute veröffentlicht haben. Insgesamt knapp 3.200.000 Zeichen. Jetzt können sich alle selbst ein Bild davon machen, warum der Verfassungsschutz die rechtsradikale Partei als Verdachtsfall eingestuft hat.
Hunderttausende Menschen haben deutlich gezeigt, was sie von der AfD und rechtsradikaler Politik halten. Sie sind am Wochenende bundesweit auf die Straße gegangen, auch um gegen Friedrich Merz‘ Avancen gegenüber der AfD und seine menschenfeindliche Politik zu demonstrieren.
Doch während große Teile der Menschen schockiert davon sind, dass der Unionskanzlerkandidat die Mehrheitsbeschaffung mit der AfD nicht scheut, zeigen sich die Delegierten auf dem heutigen CDU-Parteitag großteils unbeirrt und bleiben auf Merz-Kurs. Minutenlang applaudierten sie ihrem Kanzlerkandidaten. Gemeinsam wollen Partei und Kandidat nun weitermarschieren: Teile des umstrittenen „Zustrombegrenzungsgesetzes“ gehen in dem „Sofortprogramm“ für den Fall einer Regierungsübernahme auf. Das haben die Parteivertreter:innen einstimmig beschlossen.
Aber weil auch Merz weiß und sagt, dass die AfD das Fundament der Demokratie untergräbt, hat er eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen. Allein: Die Abstimmung von vergangener Woche definiert er offenbar nicht als solche. Aber Wortklauberei kann letztlich den Dammbruch nicht verbergen.
WhatsApp meldet laut Medienberichten einen gezielten Angriff auf einige Nutzer:innen. Der Spähsoftware „Graphite“ der israelischen Firma Paragon Solutions soll ähnlich mächtig sein wie der berüchtigte Pegasus-Trojaner. Unter den Zielpersonen ist ein Journalist aus Italien.
Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.org ziehen mehrere Organisationen nun eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung.
Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung.
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
Deutsche Politiker treffen im Wahlkampf auf berühmte Content Creator. Das neue Format könnte eine spannende Alternative zu klassischen Talkshows sein. Leider zählen am Ende doch nur Sichtbarkeit und Wählerstimmen. Eine verpasste Chance.
Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine vollkommen aus der Reihe.
Eine App, mit der Eltern vermeintlich ihre Kinder überwachen können. Millionen von Nachrichten an den Kundendienst bieten einen einmaligen Einblick in ein Umfeld, in dem das Ausspähen der engsten Familie normal scheint. Das war der Ausgangspunkt unserer Recherchen zur Spionage-App mSpy. Im Podcast berichten wir zu den Hintergründen.
Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 173.308 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Reuters
Australien stuft das rechtsextreme Online-Netzwerk "Terrorgram" als terroristische Gruppe ein. Das Kollektiv nutzt vor allem Telegram, um Anschläge zu organisieren. Zuletzt hatten Großbritannien und die USA Sanktionen gegen sie verhängt.
Europol
Das SIENA-Netzwerk von Europol soll es Behörden ermöglichen, sicher Informationen und Nachrichten auszutauschen. Derzeit seien 3.500 Behörden angeschlossen, 2021 waren es noch 2.400 Netzwerkteilnehmer.
taz
Wie archiviert man sinnvoll digitale Dinge - für richtig lange Zeit? Das lässt sich im digitalen Langzeitarchiv des Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft betrachten, wie die taz berichtet.
BEUC
Mitglieder des Dachverbands der europäischen Verbraucherschutzorganisationen haben Produkte des Billig-Shopping-Anbieters Temu untersucht. Dabei fanden sie Spielzeug mit Schadstoffen, Elektrogeräte mit Kurzschlussgefahr und fehlende Produkthinweise.
The New York Times
Nach Donald Trumps Erlassen gegen Diversitätsprogramme und Co. verschwinden immer mehr Regierungswebseiten: von Beratungsangeboten zur Organisation im Familienalltag bis hin zu Informationen über die Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten.
Tagesspiegel
Elon Musk hat Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Damit kann er auf die persönlichen Daten von Millionen US-Amerikaner:innen zugreifen. Die Abteilung für Regierungseffizienz, die Musk leitet, ist keine offizielle Bundesbehörde.
heise online
Wer seine Gesundheitsdaten freigibt, soll geringere Beiträge an die Krankenkasse entrichten müssen. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Vorschläge aus der CDU kommen. Nun aber schlägt Friedrich Merz höchstpersönlich vor, dass Privatsphäre extra kostet.
OpenAI
OpenAI hat eine Vereinbarung mit den US National Laboratories getroffen, um seine KI-Modelle für die nukleare Sicherheit zu nutzen. Bis zu 15.000 Forschende werden Zugang zu KI-Tools erhalten, die auch auf die Verringerung des Risikos eines Atomkriegs abzielen. Erinnert sich noch jemand an "The Terminator"?
Die Zeit
In der EU gelten seit dem 1. Februar neue Regeln für den Umgang mit sogenannter Künstlicher Intelligenz. KI-Systeme, die hohe Risiken für Sicherheit und Gesundheit darstellen, sind nun weitgehend verboten. Unternehmen müssen nun den Risikograd ihrer KI bewerten.
Datenschutzticker
Der Europäische Rat hat einem Gesetz zum Gesundheitsdatenraum (EHDS) zugestimmt. Dieses ermöglicht die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten in der EU.
GeekWire
Amazon verklagt den Bundesstaat Washington, um die Veröffentlichung von Unterlagen zu verhindern, die die Washington Post angefordert hat. Die Unterlagen betreffen Untersuchungen zu Amazons Projekt Kuiper, einem Satellitennetzwerk. Amazon-Gründer Jeff Bezos hatte die Washington Post 2013 gekauft.
Liebe Leser:innen, vor lauter Migration, Rechtsruck und Brandmauerverschiebung geraten andere Themen aus dem Blick. Wir haben uns nach guter alter Tradition die Wahlprogramme der Parteien aus netzpolitischer Perspektive angeschaut: Was wollen sie bei Datenschutz, Überwachung, Grundrechten, Polizei, Informationsfreiheit, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung? Was steht drin und wer fordert was? Viel Spaß beim Lesen und Vergleichen! […]
Liebe Leser:innen, nachdem Friedrich Merz und seine Union mit ihrem 5-Punkte-Plan zur Schleifung des Asylrechts einen fragwürdigen Erfolg feierten, dachte Vizekanzler Habeck wohl, er müsse diese Strategie kopieren. Er zauberte einen 10-Punkte-Plan aus dem schon etwas muffigen Hut. Beim Lesen des Plans schüttelte ich mit dem Kopf. Nach vielen angeblichen Bauchschmerzen und vergifteten Kompromissen als […]
Liebe Leser:innen, was für eine aufregende Woche, im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch riss CDU-Chef Merz die Brandmauer gegen Rechts ein, was bundesweit zu spontanen Protesten vor den Zentralen und Geschäftsstellen der Partei führte. Gestern Abend demonstrierten in mindestens 37 Städten insgesamt mehr als 75.000 Menschen gegen Merz‘ Rechtsruck, das altgediente CDU-Mitglied Michel Friedman […]
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