kurz vor Trumps Amtseinführung hat die Debatte um TikTok einige überraschende Wendungen genommen.
Während Biden und Trump die Sperrung der App nun doch noch aufschieben wollen, stimmen die Nutzenden mit den Füßen ab – und wechseln massenhaft zur chinesischen Alternative RedNote. Ausgerechnet. Es ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie digitalpolitische Schüsse nach hinten losgehen können. Einzelheiten hat mein Kollege Jan aufgeschrieben.
In allerletzter Minute ist nun auch noch Bob Dylan bei TikTok aufgekreuzt. Ja, der Bob Dylan. Der Sänger bleibt sich als „late adopter“ von sozialen Medien treu. An der Feier zur Vereidigung Trumps nimmt er wohl nicht teil. Bei den Tech-Bros ist das anders. Auch TikTok-Chef Shou Zi Chew hat sich angekündigt. Mehr dazu im Ticker.
Der nächste Punkt erscheint dann unter Trump II. Times they are a’changin.
Am Sonntag soll TikTok in den USA abgeschaltet werden. Aber die App bleibt eventuell doch. Und gerüchteweise soll Elon Musk sie kaufen. Nutzer:innen suchen derweil nach Alternativen – und wechseln zu einer App, die noch enger mit dem chinesischen Staat verbandelt ist.
Eigentlich sollte heute feststehen, wer bald das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten übernimmt. Erstmals aber haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten für unterschiedliche Kandidaten gestimmt. Nun müssen die beiden miteinander verhandeln.
Der Digital Markets Act der EU zwingt große Anbieter wie Apple, ihre Systeme für den Wettbewerb zu öffnen. Doch wie dies im Detail aussehen soll, ist hart umkämpft. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun von der EU-Kommission, Apple zu einem besseren Zusammenspiel mit der Konkurrenz zu zwingen.
Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.
Immer mehr Menschen kehren Instagram den Rücken, weil ihnen die Politik des Meta-Konzerns nicht mehr passt. Die offene Alternative Pixelfed profitiert gerade davon. Sie ist werbefrei und bietet einen besseren Schutz der Privatsphäre.
Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.
Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
TIME
Am Montag wird Donald Trump in Washington, D.C. ein weiteres Mal als US-Präsident vereidigt. Viele Multimilliardäre, Oligarchen und Bros aus der Big-Tech-Szene feiern mit. Laut der durchgesickerten Liste ist auch TikTok-Chef Shou Zi Chew darunter.
EU-Kommission
Die EU-Kommission will weitere Informationen von X haben. Die Plattform muss Dokumente zu ihren Empfehlungsalgorithmen herausrücken, Dokumente zu kommenden Änderungen aufheben und der Kommission Zugang zu Programmierschnittstellen geben.
heise online
US-Präsident Joe Biden hat einen Erlass zur Verbesserung der IT-Sicherheit für Bundesbehörden erlassen. Er sieht unter anderem eine bessere Verschlüsselung von E-Mails und strengere Kontrolle von Softwarelieferanten vor. Gefahren gingen etwa von China aus, so Biden.
ZDF logo
"Was bringt euch dieser digitale Aktenordner und warum gibt es Kritik?" ZDF Logo erklärt die elektronische Patientenakte für die Kleinen - und weist auf deren Risiken hin.
heise online
Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat Bruno Gencarelli als bevorzugten Kandidaten für die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Wojciech Wiewiórowski, der das Amt derzeit noch ausübt, unterlag.
t-online
Joe Biden warnt in seiner Abschiedsrede vor der Macht von Tech-Oligarchen, "die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und Freiheiten bedroht". Er fordert, über eine Zerschlagung der Konzerne nachzudenken.
tagesschau
Der Innenausschuss des Bundestags sucht nach Gründen, warum der Amokläufer von Magdeburg reihenweise durchs Raster der Sicherheitsbehörden fiel. Noch bevor die Versäumnisse der Behörden aufgearbeitet sind, fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine engere Vernetzung polizeilicher Datenbanken.
taz
Der AfD-Politiker Carsten Hütter sitzt nun im Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz, gewählt mit den Stimmen von CDU und BSW. "AfD überwacht sich nun selbst", titelt die taz treffend.
BBC
Die britische Wettbewerbsbehörde CMA untersucht, ob Google seinen Marktanteil von 90 Prozent bei der Online-Suche missbraucht, um den Markt und Verbraucher:innen zu schädigen.
The Hill
Mit Nebraska will ein weiterer US-Bundesstaat den Zugang zu sozialen Medien für Unter-18-Jahrige einschränken. Außerdem stellt es mit KI generierte Missbrauchsdarstellungen unter Strafe.
Reuters
Apple und Amazon haben ein Gerichtsverfahren in Großbritannien gewonnen. Eine Sammelklage hatte ihnen illegale Absprachen vorgeworfen, um Dritt-Anbieter auf der Handelsplattform auszubooten.
The Verge
Über 4.000 US-Privatrechner hat das FBI gehackt, um darauf die angeblich von chinesischen Hackern im staatlichen Auftrag eingesetzte Malware PlugX zu entfernen.
The Verge
Vorm Obersten Gerichtshof in den USA wird derzeit verhandelt, ob rigorose Alterskontrollen für Pornoseiten mit der Redefreiheit vereinbar sind. The Verge fasst den Stand der Anhörungen zusammen – demnach ist noch alles offen.
SPIEGEL
Nächstes Kapitel in der Soap ums geplante TikTok-Verbot in den USA: Donald Trump will der Plattform nach Informationen der Washington Post offenbar direkt nach Amtseintritt Aufschub gewähren.
BARRON'S
Das von Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigte Ende von Faktenchecks bereitet auch der Regierung in Brasilien Bauchschmerzen. Wie die AFP berichtet, werde Meta sich dabei jedoch auf die USA beschränken – vorerst.
Hamburgische Bürgerschaft
Gestern hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet, die es der Polizei erlaubt, KI mit personenbezogenen Daten zu trainieren. Unter Umständen dürfen dabei sogar Klarnamen verwendet und die Daten an Dritte weitergegeben werden.
noyb
noyb hat heute sechs DSGVO-Beschwerden in fünf europäischen Ländern eingereicht. Sie richten sich gegen TikTok, AliExpress, Shein, Temu, WeChat und Xiaomi. Die Nichtregierungsorganisation wirft den Unternehmen vor, Daten unrechtmäßig nach China transferiert zu haben.
ntv
Der X-odus reißt nicht ab: In Frankreich haben sich etwa 80 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gemeinsam von der Plattform X verabschiedet, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört.
heise online
Die US-Handelsaufsicht FTC klagt gegen John Deere. Das Unternehmen bietet Software, die zur Reparatur seiner Landmaschinen benötigt wird, nur autorisierten Händlern an. Die FTC will, dass Landwirte ihre Geräte selbst reparieren oder lokale Werkstätten nutzen können.
Ärztezeitung
Die EU-Kommission warnt, dass Gesundheitsdaten zunehmend durch Cyberangriffe gefährdet sind. Ein neues Unterstützungszentrum soll bis 2026 einen EU-weiten Frühwarndienst entwickeln. 2023 meldeten die EU-Staaten 309 schwerwiegende Verletzungen der Gesundheitsdaten-Sicherheit.
TechCrunch
Der UN-Sicherheitsrat hat sich erstmals mit den Gefahren von kommerzieller Spionagesoftware befasst. Viele Länder, darunter die USA, fordern Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch solcher Programme. Russland und China wiesen die Bedenken zurück.
The New York Times
Mark Zuckerberg wird eine Feier zum Amtsantritt von Donald Trump ausrichten. Er ist einer von vier Gastgebern einer formellen Veranstaltung am Vorabend der Inauguration.
Liebe Leser:innen, es sind mal wieder Databroker-Wochen. Nicht nur bei uns, sondern auf allen Kanälen. Nach einem gravierenden Leak in der vorigen Woche haben wir heute das nächste Kapitel der Databroker Files aufgeschlagen: Wir berichten exklusiv mit internationalen Partnern über einen neuen Datensatz aus der Online-Werbe-Industrie. 380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern von Millionen Menschen. […]
Liebe Leser:innen, im Rahmen des AI Acts werden nun in der EU die Normen erarbeitet. Das Corporate Europe Observatory hat sich angeschaut, wie das abläuft und festgestellt, dass Unternehmen und Big Tech den Prozess und die Ergebnisse dominieren. Die Regeln des AI Acts werden über die Normierung ausgehöhlt, so die Feststellung der Recherche. In Großbritannien […]
Liebe Leser:innen. Zack, jetzt ist es soweit. Hacker:innen sollen einen der bekanntesten Datenhändler Gravy Analytics gehackt haben und drohen mit der Veröffentlichung von Daten. Fachleute warnen seit Jahren davor, welche Folgen es haben kann, wenn die eigentlich für Werbezwecke gesammelten Standortdaten von Millionen Handynutzer:innen in falsche Hände gelangen. Auch netzpolitik.org hat im Zusammenhang mit einem […]
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