die Idee einer Digitalsteuer ist ziemlich interessant. Digitalkonzerne sollten nicht quasi steuerfrei in der EU agieren dürfen. Aktuell rufen zahlreiche Politiker*innen von links wie von rechts jetzt wieder nach einer solchen Maßnahme. Was einigen von uns nicht behagt, ist der Zeitpunkt, zu dem diese Rufe laut werden. Denn was wir wollen, ist Recht, nicht Rache.
Die Digitalsteuer ist keine neue Idee, vor einigen Jahren war Deutschland noch daran beteiligt, sie zu verhindern. Dass nun wieder aufkommt, die US-Firmen hart besteuern zu wollen, wo Trump die Zölle auf europäische Produkte erhöht, hat einen unschönen Beigeschmack. Die Digitalsteuer sollte eine Selbstverständlichkeit sein, kein Druckmittel. Mal schauen, ob sie als solches eine Chance hat. Mein Kollege Tomas hat für alle Fälle schon mal aufgeschrieben, was für Möglichkeiten die EU neben der Digitalsteuer noch hat, die massiven Zölle zu beantworten.
Geht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die EU-Grenzagentur will mit hochfliegenden Plattformen eine Lücke zwischen Flugzeugen und Satelliten schließen. Spanien setzt die Technik bereits über dem Atlantik ein. Im Sommer findet ein Testflug über dem Mittelmeer statt.
Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.
Donald Trump bricht mit seinem Zollpaket einen globalen Handelskrieg vom Zaun. Das betrifft auch den Tech-Sektor. Obwohl – oder weil – US-Konzerne diesen Bereich dominieren, hat die EU eine ganze Reihe an Handlungsoptionen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Maclean’s
Überwachungstürme, Hubschrauber, Infrarot- und Wärmesensoren: Kanada rüstet vermehrt die Grenze auf. Das kritisiert Ronald Deibert, Leiter der Organisation Citizen Lab, im Magazin Maclean’s. Um Donald Trump zu besänftigen, dürfe Kanada nicht zum Polizeistaat werden.
tagesschau
In einem Telegram-Kanal wurden Bilder von Vinted-Nutzerinnen geteilt und sexualisiert, auf denen sie zu verkaufende Kleidung tragen. Betroffene berichten von übergriffigen Nachrichten, die sie daraufhin erhielten.
AlgorithmWatch
Nach langjähriger Kritik von Verbraucherschützer*innen will die Schufa ihr Scoring-Verfahren offenlegen. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung, wie die Organisation AlgorithmWatch kommentiert. Sie sieht weiterhin viele Probleme für benachteiligte Personen.
The Intercept
Die rechtsradikale US-Regierung will für die Kamera-Überwachung der mexikanischen Grenze auch Cloud-Dienste von Google nutzen. Das berichtet "The Intercept" mit Verweis auf interne Papiere. Der Konzern habe auf Anfrage versucht, sich zu distanzieren.
Europäisches Parlament
Im neuen Jahresbericht des EU-Parlaments zu Menschenrechten und Demokratie warnen die Abgeordneten vor Autoritarismus, Zensur, Einschränkungen der Zivilgesellschaft und vor zu laxer KI-Regulierung. Für den Text stimmten 390 mit Ja, 116 mit Nein, 126 enthielten sich.
Science Media Center
Schachcomputer gibt es schon lange, inzwischen soll ein KI-System von Google auch Minecraft spielen. Besonders daran ist laut Fachleuten, dass Minecraft eine komplexe Spielewelt ist. Dennoch sei es keine realistische Testumgebung für die echte Welt.
The New York Times
Die Trump-Regierung hat laut Medienberichten den NSA-Chef Timothy Haugh rausgeschmissen. Die Gründe sind nicht bekannt, es gab aber offenbar Unzufriedenheit, weil Haugh der rechtsradikalen US-Administration zu langsam beim Abbau von Diversitätsprogrammen war.
LDI NRW
Viele Polizist*innen nutzen WhatsApp zum Austausch dienstlicher Informationen. Die Datenschutzbeauftragte von NRW warnt davor: Bei der Nutzung des Messengers fließen Metadaten an den dahinterstehenden Konzern Meta, genauso auch die gespeicherten Kontakte.
Handelsblatt
Die Bundeswehr kauft Kamikaze-Drohnen, die sich mit Sprengstoff beladen auf ein Ziel stürzen können. Zunächst werden nur wenige von verschiedenen Herstellern zum Testen genutzt, später sollen auch größere Stückzahlen angeschafft werden.
Anke Domscheit-Berg
Daten des Bundes ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf US-Servern sind ein "Sicherheitsrisiko". Das und mehr analysiert die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, auf Grundlage einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Clouds der Bundesverwaltung.
404 Media
Lehrstück über die trügerische Sicherheit von GPS-Trackern: Wegen einer Panne beim Anbieter T-Mobile sahen US-amerikanische Eltern, die ihre Kinder via GPS tracken ließen, plötzlich die Bewegungen fremder Kinder.
The New York Times
Einmal mehr besuchte Meta-Chef Mark Zuckerberg den US-Präsidenten Donald Trump. Das Treffen im Weißen Haus soll dazu gedient haben, gegen ein bevorstehendes Kartellrechtsverfahren zu lobbyieren.
Tuta
Apple ignoriert laut Angaben des Mail-Anbieters Tuta wiederholte Anfragen, seine Mail-App als Standard-Client einzustellen. Eigentlich ist das eine Vorgabe des Digital Markets Act. Nun hat Tuta eine Beschwerde bei der Kommission eingebracht.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Das BSI bewertet die IT-Sicherheit im digitalen Gesundheitswesen "grundsätzlich als positiv". Die bekannten Schwachstellen bei der elektronischen Patientenakte hat das Bundesamt nicht berücksichtigt, da deren Aufdeckung nach Redaktionsschluss erfolgt sei.
taz.de
Seit mehr als vier Monaten gibt es täglich Proteste gegen die Regierung in Georgien. Die fährt deswegen immer härtere Gesetze gegen die Opposition auf.
Politico
Der Messenger Signal erfreute sich in US-Regierungskreisen offenbar noch größerer Beliebtheit als gedacht: Laut Insidern hatte Trumps Sicherheitsberater mindestens 20 Chatgruppen eröffnet, um Themen wie China, Ukraine und Gaza zu diskutieren.
SWR
Nach internationalen Ermittlungen, angestoßen durch das bayerische LKA, wurde eine Plattform mit pädokriminellen Inhalten abgeschaltet. Es gab in mehreren Ländern insgesamt fast 80 Festnahmen. Die Betreiber der Seite konnten noch nicht identifiziert werden.
tagesschau
Wie viele alte Smartphones habt ihr noch in irgendeiner Schublade? In Deutschland insgesamt versauern wohl noch 195 Millionen alte Handys, schätzt der Branchenverband Bitkom anhand einer Umfrage und ruft zum Recycling auf.
The New York Times
Bis Samstag soll der TikTok-Mutterkonzern sein US-Geschäft verkaufen, um einer Sperre zu entgehen. Nun hat kurz vor Ende der Frist ein weiterer Tech-Gigant sein Interesse bekundet: Amazon. Ob es überhaupt zu einem Verkauf kommt, ist weiter ungewiss.
Liebe Leser:innen, das Interview von Esther Menhard mit Politikwissenschaftler Thorsten Thiel ist ein der Text, den man gut an einem ruhigen Nachmittag mit einer Tasse Kaffee lesen kann. Thiel erklärt ausgeruht, was es mit dem Konzept der „digitalen Souveränität“ auf sich hat, und warum sie allein noch keine Probleme löst. Auch wenn gerade ihr keinen […]
Liebe Leser:innen, meine Kolleg:innen Chris und Martin hatten im Januar eine große Recherche zur Spionage-App mSpy veröffentlicht. Jetzt haben die beiden das Thema nochmal aufgegriffen und fragen: Wenn eine solche App vielfach für die illegale Überwachung von Partner:innen genutzt wird, warum machen dann seriöse Medien Werbung dafür? Sie beleuchten in ihrem neuesten Beitrag das Affiliate-Marketing-System […]
Liebe Leser:innen, K. findet es „richtig befriedigend“, körperliche Gewalt gegen andere Menschen auszuüben. K. ist Polizist bei der Direktion Bruchsal in Baden-Württemberg. Während des G-20-Gipfels in Hamburg hat K. mutmaßlich einer Demonstrierenden das Bein gebrochen. Die Ermittlungen gegen K. wurden eingestellt, das Disziplinarverfahren läuft noch. Ein sehr interessanter Gastbeitrag von Minh Schredle beleuchtet den Vorfall […]
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