oft heißt es, in Brüssel kämen politische Vorhaben eher zäh voran. Dass es mitunter aber auch sehr schnell gehen kann, zeigt ein Text meines Kollegen Timur.
Anfang Oktober präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Plan für einen sogenannten Drohnenwall an der östlichen EU-Flanke. Zielobjekt: russische Drohnen.
Kaum einen Monat später wurde daraus ein umfassendes Drohnenabwehrsystem für die gesamte Außengrenze der EU. Zielsubjekt: Migrant:innen.
Der Backlash kommt oft schneller, als einem lieb ist. Auch im vermeintlich langsamen Brüssel.
Kommt gut ins Wochenende
Daniel
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Vor dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität werden die Appelle an die Bundesregierung lauter, gemeinwohlorientierte Alternativen zu Facebook und Co. zu stärken. Offene Netzwerke wie das Fediverse sollen mit konkreten Maßnahmen aus der Nische geführt werden.
Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
Eine Spam-Richtlinie von Google führt womöglich dazu, dass Medien in den Suchergebnissen immer wieder ausgeblendet werden. In der Konsequenz verlieren sie Werbeeinnahmen. Grund genug für die EU-Kommission, um ein zweites Verfahren nach dem Digital Markets Act gegen den Konzern Alphabet zu eröffnen.
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.
Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
heise online
WhatsApp ist ab sofort mit den Messengern Birdychat und Haiket interoperabel. Threema und Signal hatten hingegen früh abgesagt, weil das den Datenschutz der Messenger deutlich schwächt.
ZDF heute
Wäre eine pauschale Löschung von Behördendaten rechtlich zulässig, um sie einer Regierung mit AfD-Beteiligung vorzuenthalten? Eher Nein, lautet die Antwort von Rechtsexpert:innen.
NDR
Das Miniatur-Wunderland in Hamburg ist Opfer eines Angriffs geworden, bei dem Hacker Kreditkarteninformationen von Besucher:innen abgegriffen haben könnten. Potenziell Betroffene sind bereits informiert worden.
taz
KI-Kameras, Handy-Ortung zur Gefahrenabwehr, Gesichtersuche im Netz, Palantir-Vorbereitung: Anwalt Lukas Theune erklärt, wie die geplante Änderung des Berliner Polizeigesetzes mit dem Grundgesetz kollidiert.
t3n
Sie sind bereit Menschen zu bedrohen, zu verpetzen oder beim Duschen zu fotografieren: KI-gesteuerte Roboter sind gefährlich und sollten in Haushalten nicht genutzt werden. Das ergab eine Studie.
Der Spiegel
Der Telegram-Gründer Pawel Durov darf Frankreich wieder verlassen. Die Ermittlungen, ob er auf seinem Messenger-Dienst genug gegen kriminelle Angebote tat, laufen weiter.
404 Media
Auf welcher Seite steht Google? Während der Tech-Konzern Apps aus seinem App-Store entfernt, die Menschen in den USA vor der Abschiebebehörde ICE warnen, hostet er zugleich eine Gesichtserkennungsanwendung des US-Grenzschutzes.
heise online
Der Preisvergleichsdienst Idealo, der zu Springer gehört, hat Google auf mehr als 3 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Es geht darum, ob der Tech-Riese seine Stellung bei "Google Shopping" missbraucht hat. In Berlin startete nun der Prozess.
Die Zeit
In Deutschland gibt es die sogenannte Lizenzschranke, damit internationale Konzerne auch dann Steuern zahlen müssen, wenn Gewinne ins Ausland verschoben werden. Nun fiel eine Ausnahme aus dem Jahr 2024 auf - die gilt nur für US-Unternehmen.
heise online
Die irische Medienaufsicht untersucht, ob X sich an die Regeln des Digital Services Act hält. Es geht um Widerspruchsrechte von Nutzer:innen, deren Löschanträge abgelehnt wurden.
Der Spiegel
Gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen haben die Konservativen im EU-Parlament für ein aufgeweichtes Lieferkettengesetz gestimmt. Für eine Absenkung von Menschenrechts- und Umweltstandards setzen sich auch viele Länder im Rat der EU ein.
tagesschau.de
Fußballfans aus dem ganzen Land werden am kommenden Sonntag in Leipzig gegen die "repressive Fanpolitik der Innenministerkonferenz" demonstrieren. Der Protest richtet sich unter anderem gegen personalisierte Eintrittskarten.
t3n
Noch können Menschen KI-generierte Gesichter von echten unterscheiden. Die Fähigkeit dazu lässt sich mit einem fünfminütigen Training deutlich verbessern.
Mediendienst Integration
Aus einer Kommunen-Befragung geht hervor: Fast alle Landkreise, aber nur etwas mehr als die Hälfte der kreisfreien Städte haben Bezahlkarten für Geflüchtete eingeführt. Das Versprechen von sinkendem Verwaltungsaufwand hat sich nicht klar erfüllt.
Die Zeit
OpenAI-Chef Sam Altman hat Staaten dazu aufgerufen, in KI-Infrastrukturen zu investieren. Er relativierte damit auch Äußerungen von OpenAIs Finanzvorständin, die Kreditabsicherungen durch die US-Regierung gefordert hatte.
Android Developers Blog
Nicht-kommerzielle Android-Entwickler:innen können künftig wohl weiterhin Apps an eine begrenzte Anzahl von Geräten verteilen. Google plant einen Installationsweg für das sogenannte Sideloading, klare Warnhinweise sollen auf Risiken hinweisen.
taz
Justizministerin Hubig plant ein Gesetz, um Frauen besser etwa vor etwa sexueller Belästigung und "digitalem Voyeurismus" zu schützen. Die Landesjustizminister:innen haben das mehrheitlich abgelehnt, Hubig will dennoch einen Gesetzentwurf erarbeiten.
tagesschau.de
Der BND will künftig "höhere Risiken" eingehen, hat der neue Präsident des Auslandsgeheimdiensts verkündet. Florian Flade analysiert, was das heißen soll und was das über die kommende BND-Gesetz-Reform verraten könnte.
The Atlantic
US-Republikaner und ihr Umfeld schießen sich seit geraumer Zeit auf Wikipedia ein. Die Desinformationsforscherin Renée DiResta ordnet ein, was hinter dem Angriff auf freies und belastbares Wissen steckt.
Freifunk München
Freifunker:innen warnen, dass eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung gemeinnützige und nicht-kommerzielle WLAN-Anbieter betreffen könnte. Die Massenüberwachung schränke damit auch Barrierefreiheit und digitale Teilhabe ein.
404 Media
KI-generierte Abschiebevideos gehen auf Facebook viral, dabei belohnt sie das Empfehlungssystem. Offenbar stellt sich Meta, das jüngst seine Moderationsregeln gelockert hat, so sein Produkt vor.
Futurezone
Neurowissenschaftler:innen haben untersucht, wie man bei "Schere, Stein, Papier" häufiger gewinnt. Demnach nutzen Spielende eher wiederholende statt zufällige Optionen. Das zeige auch, dass menschliche Gehirne anders funktionieren als Computer.
IEA
Die Internationale Energieagentur prognostiziert in ihrem aktuellen World Energy Outlook, dass sich der weltweite Stromverbrauch von Rechenzentren bis 2030 verdoppeln wird. Bei KI-Rechenzentren geht die Agentur sogar von einer Verfünffachung aus.
Liebe Leser:innen, ich würde mich als Optimisten bezeichnen. Nicht weil ich glaube, dass alles immer im Guten endet. Sondern weil ich davon überzeugt bin, dass es sich lohnt, für eine Sache zu kämpfen, statt den Dingen ihren Lauf zu lassen. Zu Beginn dieses bewegten Jahres standen die Zeichen nicht besonders gut. Trump kam erneut ins […]
Liebe Leser:innen, wir richten unsere Arbeit nicht an Klickzahlen oder Zielmarken aus, wie viele Texte wir veröffentlichen müssen. Dennoch habe ich Spaß daran, am Jahresende auf Statistiken zu schauen. Wenn euch das genauso geht, dann lest doch mal unseren Zahlen-Jahresrückblick. Darin verraten wir euch auch, wie aus Versehen eine kleine Meldung zum meistgeklickten Text der […]
Liebe Leser*innen. Auch Behörden gehen shoppen, nur hat das nichts mit Weihnachten zu tun. In einigen Staaten ist es schon ganz normal geworden, dass Behörden Standortdaten aus der Online-Werbeindustrie einkaufen, um damit Menschen über ihre Handys zu orten. Aber machen deutsche Ermittlungsbehörden wie etwa das Bundeskriminalamt das auch? Dazu will die Bundesregierung lieber nicht sagen. […]
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