Archiv: 2024

Apple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet, sagt die EU-Kommission. Damit verletze Apple den Digital Markets Act und schade dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. Derweil zeichnet sich ein Machtkampf zwischen EU-Politik und dem US-Unternehmen ab.

Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient – immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein Versehen?

Unsere Erwartungen an die Privatsphäre haben sich in den vergangenen Jahren verschoben. Um die Veränderungen zu verstehen, sollten wir uns den Fischfang und die Fangquoten anschauen. Denn es gibt Gemeinsamkeiten zwischen dem Ökosystem Ozean und dem Internet.

Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 212.597 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert.

Das Cover der letzten Folge "Systemeinstellungen". Ein Schloss auf einem grüngelben Hintergrund, das sich langsam aufzulösen scheint. Im linken unteren Eck steht "Eine Produktion von netzpolitik.org"

Eine Hausdurchsuchung kann jede:n treffen. Wenn die Polizei wirklich an die Tür hämmert: Wie sollte ich mich verhalten? Welche Rechte habe ich? Und was sollte ich auf jeden Fall jetzt schon tun, um gewappnet zu sein? In der letzten Folge unseres Podcasts „Systemeinstellungen“ gibt eine Rechtsanwältin praktische Tipps.

People sitting around a table with a large map in the background. In the foreground a smartphone showing a padlock.

Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.

Frau im grünen Blazer hinter einem Pult, von schräg unten fotografiert

Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf.

People in suits sit around a negotiating table, an oversized smartphone showing a padlock in the middle

The EU member states are unable to agree on a position on chat control today. The Council Presidency has removed the vote from the agenda because it does not have a sufficient majority. This means that Belgium has failed, and the presidency now goes to Hungary.

Menschen in Anzügen sitzen in einem Cybermäßig dekorierten Raum, auf dem Tisch vor ihnen ein übergroßes Smartphone.

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.

Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.

Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

In gut einem halben Jahr startet die „elektronische Patientenakte für alle“. Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, weil es vulnerable Gruppen diskriminieren könnte. Mit ihrer Kritik steht die Aidshilfe nicht allein.

Nancy Faeser, beide Hände vor der Brust.

Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.

Bananen liegen im Trend auf der Spieleplattform Steam. Ein Klickspiel mit einer Banane wirft den Spieler*innen Bananengrafiken heraus, die diese auf dem Communitymarkt der Plattform verkaufen. Doch das Spiel riecht nach Betrug.

Surveillance Eye looking at a person writing a letter.

The planned chat control makes the world less secure and more authoritarian, as it is directed against private and encrypted communication. Proponents are using disinformation, lies, and sleight of hand to push through the project. But chat control can still be stopped. A commentary.

prompt: surveillance eye looking over the shoulder of somebody writing a letter, dark illustration

Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.

Prompt: a padlock on a smartphone screen, in the background a huge surveillance eye, illustration

Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.

Frau in blauem Blazer mit kurzen grauen Haaren, Kinn auf die Hand gestützt

EU-Politiker:innen fordern im Kampf gegen Gewalt an Kindern die Überwachung von privaten Chat-Nachrichten. Neue Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Dort gehen zwar jährlich Zehntausende von Meldungen ein, jedoch steigt vor allem die Zahl der falschen Verdächtigungen.

Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.

2024

EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet

Breakpoint: Blaulichtgetwitter

Ökosystem Internet: Was unsere Privatsphäre mit der Fischerei zu tun hat

KW 25: Die Woche, in der die Chatkontrolle ein weiteres Mal abgewehrt wurde

Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung

Systemeinstellungen: #7 Hausdurchsuchung – was tun?!

Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen

Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium

Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle

Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst

Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle

Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung

Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?

Spiele-Trend: Das Klicken um die goldene Banane

Client-Side-Scanning: Chat Control is Pure Surveillance State

Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur

Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“

Chatkontrolle: Zahl der falschen Verdächtigungen stark gestiegen

Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“