Archiv: 2024

Männliches Gesicht mit Spiegel-Sonnenbrille.

Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Lilith Wittmann und der CCC begrüßen den ersten Schritt – und fordern weitere Änderungen.

Mann im Anzug vor vielen Mikrofonen, im Freien

Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.

Ende des Jahres findet mit dem 38C3 die größte europäische Hacker:innen-Konferenz statt. Noch bleiben zwei Tage Zeit, um Vorträge oder sonstige Präsentationen für eine der drei Hauptbühnen auf dem Chaos Communication Congress einzureichen.

Illustration im Bauhaus-Stil. Ein großes Auge wacht über einem Zebrastreifen. Im Vordergrund läuft eine Frau mit Handy.

Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden.

der Umriss einer Person, die läuft, im Umriss ist Quellcode, die Person läuft auf Aktenstapel zu, die sich im Hintergrund auftürmen

Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.

Eine Frau in Trenchcoat läuft durch eine gläserne Drehtür

Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.

Liebe Leser:innen, ab 2026 sollen alle EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche bekommen können. Dass es mit dem Zeitplan ganz schön knapp wird, ist die eine Sache. Die sogenannte EUDI-Wallet hat aber noch ein anderes Problem: Sie ist eines dieser netzpolitischen Themen, das irgendwie alle betrifft, aber kaum eine:n zu interessieren scheint. Dabei dürften wir es am […]

Mann im Anzug vor einer Aufschrift "Russia October"

Die Räume für eine freie Kommunikation in China werden noch ein Stück enger. Mit einer Kampagne geht die mächtige Zensurbehörde jetzt gegen Worte, Memes und Wortspiele vor, die zur Umgehung der Zensur benutzt werden.

Bundeskanzler Scholz (rechts) schaut auf den Roboter „Asphalt Flair“, der zur Schadstellensanierung in Asphalt eingesetzt werden kann. Beim Rundgang wird der Bundeskanzler von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Kristina Sinemus, der hessischen Digitalministerin, begleitet.

In Frankfurt trafen sich eine Menge Leute, um übers Digitale zu reden. Dabei ging es viel zu oft um KI und viel zu selten gings ans Eingemachte. Ein kommentierender Eindruck.

Es schweben mehrere Bilder mit Daten in einem digitalen Raum.

Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich darüber mit, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten. NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht.

Die designierte EU-Kommissarin Henna Virkkunen

In zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Brieftasche nutzen können. Aber ob das gelingen wird, ist zunehmend fraglich: Die Kritik von Regierungen und der Zivilgesellschaft reißt nicht ab. Heute musste die EU-Kommission deshalb eine wichtige Abstimmung verschieben.

Die geplante Konvention der Vereinten Nationen über Computerkriminalität steht weiterhin fundamental in der Kritik. Internationale Menschenrechtsverbände und digitale Bürgerrechtsorganisationen fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen den Entwurf der Cybercrime Convention zu stimmen.

Liebe Leser:innen, wer dachte, dass das „Sicherheitspaket“ der Ampel mit der Einführung einer gewaltigen biometrischen Datenbank schon übers Ziel hinausschieße, der wurde am Freitag von der Union eines Besseren belehrt. Die ließ eben diesen Teil der geplanten Maßnahmen im Bundesrat durchrasseln – und fordert jetzt noch viel mehr Überwachung. So wollen die Christdemokraten das mutmaßlich […]

Eine Wahlkampfveranstaltung mit vielen Menschen in US-Flaggen, im Vordergrund Donald Trump und Elon Musk

Elon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der Welt unterstützt den republikanischen Kandidaten nicht nur auf offener Bühne, sondern auch mit dutzenden Millionen Dollar. Dabei scheut er vor unlauteren und vielleicht sogar illegalen Tricks nicht zurück.

Menschen demonstrieren, in der Mitte ein Schild mit der Aufschrift "Don't f*ck our Internet"

Epicenter Works ist eine laute Stimme für Grund- und Menschenrechte – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Organisation fehlt nun ein Batzen Geld, um in dieser Form weiterzuarbeiten. Das Team um Thomas Lohninger wirbt deshalb um Spenden und Fördermitglieder.

Mann im Parlament faltet Hände vor der Brust

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.

Ein grauer Raum mit Servern auf zwei Seiten.

Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.

das Ölbild einer Schulklasse mit vielen Kindern, vorne steht ein Lehrer, anstelle des Kopfes ein alter Computer, auf dem Bildschirm steht das Kürzel "KI"

Die Bildungsminister:innen der Länder setzen große Hoffnungen auf sogenannte Künstliche Intelligenz. Ihre aktuellen Handlungsempfehlungen, mit denen Schulen auch den Lehrkräftemangel beheben sollen, stoßen bei Expertinnen jedoch auf Skepsis.

Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.

Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 84.898 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

2024

Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite

Last Call für den 38C3: Chaos Communication Congress freut sich über Einreichungen

Locate X: Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten

Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“

Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft

Auf den Punkt: Die digitale Brieftasche hat ein Problem.

Zensurumgehung: China will Wortspiele noch mehr wegzensieren

Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste

EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt

UN-Abkommen zur Computerkriminalität: EU-Staaten sollen die Cybercrime Convention ablehnen

Auf den Punkt: Alle Gesichter der Welt sind nicht genug.

Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein

Epicenter Works: Österreichs wichtigste Digitalorganisation braucht dringend Geld

„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern

Kultusministerkonferenz: Mit Künstlicher Intelligenz gegen die Bildungsmisere

"Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?

KW 42: Die Woche, in der die Fortschrittskoalition stirbt