der werdende Autokrat Donald Trump umgibt sich mit immer mehr Männern, Macht und Milliarden. Nach dem intensiven Herumgekumpel mit Elon Musk haben sich nun auch noch Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos mit Lob und Hilfsangeboten an den neu gewählten US-Präsidenten herangeschmissen, wie mein Kollege Martin aufgeschrieben hat.
Trump wiederum hat den Ex-PayPal-Manager David Sacks zum amtlichen Krypto-Heini ernannt – siehe Ticker. Noch so ein Tech-Dude. Bald wird das Weiße Haus zur ultimativen Würstchenbude.
Ausruhen und weitermachen Sebastian
Wir sind communityfinanziert
Unterstütze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.
Sie schützen Nutzende vor verstörenden Inhalten auf Facebook und Instagram – doch zu welchem Preis? Für Meta aktive Content-Moderator:innen berichten von niedrigen Löhnen, psychischen Strapazen und fehlender Unterstützung. In einem Brief, den wir hier veröffentlichen, fordern sie Hilfe von der EU.
Im Februar 2025 kommt die elektronische Patientenakte für alle, die ihr nicht widersprechen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten darüber neutral zu informieren. Dieser Pflicht kommen sie in vielen Fällen nicht nach, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband herausfand.
Eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters belegt, dass der Ölkonzern ExxonMobil tiefer in das Hacking von Umweltaktivist:innen verwickelt ist als bisher bekannt. Das ausgespähte Material wurde zur Diskreditierung von Klima-Klagen gegen den Konzern genutzt.
In zwei Jahren soll die europäische digitale Brieftasche starten. Die Anforderungen an ihren Einsatz werden derzeit in Brüssel verhandelt. Dabei versucht die Kommission, rechtliche Vorgaben für mehr Sicherheit und Transparenz auszuhebeln, so die Kritik aus der Zivilgesellschaft.
Seit über einem Jahrzehnt wartet Deutschland auf die versprochene lückenlose Versorgung mit Breitband-Internet. Aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass dieses Ziel bis heute nicht erreicht ist. Immerhin hinkt Deutschland beim 5G-Mobilfunk nicht hinterher.
Nach Elon Musk suchen nun auch Jeff Bezos und Mark Zuckerberg die Nähe zu Donald Trump. Ob sie den künftigen US-Präsidenten auch bei Massendeportationen unterstützen würden, beantworten US-Technologieunternehmen nicht.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Politico
Der ungarische Geheimdienst soll Beamt:innen der europäischen Anti-Korruptionsbehörde bei einem Besuch im Land überwacht haben. Dabei sollen Hotelräume durchsucht und Handys ausgespäht worden sein.
Europäische Kommission
Nach Erfolg der Rechtsextremen in Rumänien: TikTok muss auf Anordnung der EU-Kommission Daten rund um nationale Wahlen für etwaige Untersuchungen im Rahmen des DSA (Gesetz über digitale Dienste) aufbewahren. Zeitraum: 24. November 2024 bis 31. März 2025.
DER STANDARD
Was kommt nach bewaffneten Schüler*innen und bewaffneten Lehrer*innen? In Texas wollen Republikaner Schulen mit Pfefferspray-Drohnen schützen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht.
beck-aktuell
"Diese Urteile aus 2024 muss man kennen", betitelt beck-aktuell sein handliches Best-of höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Urteile reichen von Asyl (Frauen als verfolgte Gruppe) bis Datenschutz (Facebook-Scraping als erste Leitentscheidung).
Verfassungsblog
Der in Australien beschlossene Social-Media-Bann für unter 16-Jährige würde Jugendliche auch von politischen Informationen abschneiden. Genau das könnte gegen die australische Verfassung verstoßen, argumentiert Jura-Professorin Sarah Joseph.
SPIEGEL
Der ehemalige PayPal-Manager und Elon-Musk-Amigo David Sacks soll für die Trump-Regierung der Beauftragte für sogenannte KI und Kryptowährungen sein. Der SPIEGEL fasst zusammen, was Sacks für ein Typ ist.
rbb24
Offenbar durch Zufall landete ein Nutzer in einem geschützten Bereich des Staatsschutzes beim LKA Brandenburg und meldete den Fund. Gegenüber rbb24 sprach das Innenministerium nun von einem "schwerwiegenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben".
heise online
Nach dem Ampelkollaps wetteifern gleich drei Gesetzentwürfe um das richtige Maß von Datenspeicherung: Die FDP will Quick Freeze, die Union, ähnlich dem Bundesrat, eine Mindestspeicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Weiter geht es nun im Rechtsausschuss des Bundestags.
EDRi
Nach dem offenbar via TikTok befeuerten Erfolg der Rechtsextremen beim ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl schaltet sich die Zivilgesellschaft ein: Rund 20 Organisationen fordern nationale und EU-Behörden dazu auf, Untersuchungen einzuleiten.
TechCrunch
Der Press Act soll die Pressefreiheit in den USA stärken. Journalist:innen sollen vor Überwachung geschützt werden und den Quellenschutz wahren können. Für die finale Abstimmung bleiben dem aktuellen Senat nur wenige Wochen.
DER STANDARD
Neue, mit sogenannter KI ausgestattete Kriegsdrohnen des Münchner Unternehmens Helsing sollen bald in der Ukraine zum Einsatz kommen. Die zugrunde liegende Software wird laut Hersteller bereits vor Ort verwendet.
AP
Der Generalstaatsanwalt von Washington, D. C. hat Amazon verklagt. Der Vorwurf: Der Konzern habe seinen schnellsten Lieferservice für zwei Stadtteile mit überwiegend Schwarzer Bevölkerung eingestellt. Amazon begründe das mit Sorge um die Sicherheit der Fahrer:innen.
Deutscher Juristinnenbund
Mehr Frauenhausplätze und Prävention statt härterer Strafen und elektronischer Fußfesseln: Der Juristinnenbund hat für einen Entwurf der CDU/CSU zum Gewaltschutz wenig übrig.
The Verge
ChatGPT-Betreiber OpenAI will für das US-Rüstungsunternehmen Anduril Drohnenabwehrsysteme mit Software bestücken. Eine "deutliche Abkehr" der früheren Haltung von OpenAI gegenüber dem Militär.
EFF
Databroker im Visier: „Wenn unsere Standortdaten zum Verkauf stehen, steht unsere Sicherheit auf dem Spiel", warnt die US-Organisation für digitale Freiheitsrechte EFF. Gerade der Zugang zu Abtreibungen sei gefährdet, die Politik müsse jetzt handeln.
Lieber Leser:innen, die Databroker Files gibt es jetzt auch als Doku! Unsere Kolleg:innen vom Bayerischen Rundfunk haben die gemeinsamen Recherchen in einen extrem sehenswerten Film verwandelt, der die Schattenindustrie des Datenhandels ausleuchtet. Mein Kollege Sebastian und ich dürfen darin prominent von unserer inzwischen mehr als zwei Jahre andauernden Arbeit an dieser Recherche berichten, es gibt […]
Liebe Leser:innen, ich hoffe, ihr hattet erholsame Ostertage. Während Feiertage für viele die lang ersehnte Zeit für ihre Lieben und Angehörigen bringen, sind sie für manche eine Zeit, in der sich häusliche Gewalt zuspitzt und in der Hilfsangebote wie Frauenhäuser noch mehr als sonst an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Im heutigen Interview erzählt Isa Schaller, Gründungsmitglied […]
Liebe Leser*innen, ich erinnere mich noch gut daran, wie ich als Kind Ostereier gesucht habe. Auf einmal waren allerlei rundliche oder farbige Objekte im Garten verdächtig. Manchmal ging mein Griff zu einem Kieselstein – Fehltreffer! Manchmal fand ich nur bemalte Hühnereier, die meine Oma wohl für gesund hielt. Langweilig! Die Suche nach Ostereiern ist harmlos. […]
