was waren das denn bitte für aufwühlende Tage? Während die meisten von uns noch das Ergebnis der US-Wahl verkraften, ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Die FDP wurde abserviert, ihre Minister:innen sind raus. Alle außer Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing, der nunmehr als Parteiloser auch noch das Justizressort weiterführt – siehe Ticker.
Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.
Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden.
Laut einer Studie verzögert sich das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2030 alle deutschen Haushalte mit Glasfaser zu versorgen. Faktoren seien Schwierigkeiten beim Ausbau auf dem Land und eine Telekom, die ihre Marktmacht missbraucht, um den Ausbau der Konkurrenz zu verlangsamen.
Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar.
Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.
Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben.
Die BVG-Fahrinfo-App erleichtert die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert die fehlende Barrierefreiheit.
Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig.
Die Förderung von Open-Source-Projekten wird deutlich ausgebaut. Der Prototype Fund erhöht die möglichen Fördersummen. In der nächsten Förderrunde liegt der Fokus auf Datensicherheit und Software-Infrastruktur.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
ZEIT ONLINE
Herbert Grönemeyer fand es nicht gut, dass Friedrich Merz zu einem seiner Lieder bei der Jungen Union eingelaufen ist. Daher ist er unter anderem gegen die Online-Verbreitung des entsprechenden Videos vorgegangen - mit Erfolg. Die Szene wurde mittlerweile entfernt.
POLITICO
Die französische Glücksspielaufsicht untersucht Polymarket. Auf der Plattform konnte man mit Kryptowährungen unter anderem auf die US-Wahlen wetten. Ein französischer Nutzer soll 28 Millionen US-Dollar auf Trump gesetzt haben.
tagesschau
Nach den Festnahmen und Durchsuchungen bei der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe "Sächsische Separatisten" wird mehr darüber bekannt, wie die Ermittlungen abliefen. Es soll Hinweise des US-amerikanischen FBI gegeben haben und das BKA hatte wohl eine V-Person eingesetzt.
Tagesspiegel
Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), fordert mehr Videoüberwachung in "Angstzonen". Bislang seien hier die Hürden sehr hoch, weil deren Einsatz als Grundrechtseingriff verstanden werde, beklagt er.
heise online
Im Januar startet die "Elektronische Patientenakte für alle" in ausgewählten Testregionen, im März soll sie dann bundesweit kommen. Ein enger Zeitplan: Bislang stehen nicht einmal Testsysteme bereit. Softwarehersteller stellen sich daher auf einen holprigen Start ein.
The New York Times
"You've got Mail!" - dieser Hinweis erklang in den 90er Jahren tagtäglich aus Millionen von Rechnern. Eingesprochen hatte ihn der professionelle Sprecher Elwood Edwards, der dafür von AOL 200 Dollar erhielt. Edwards starb diese Woche im Alter von 74 Jahren.
Kuketz IT-Security
Wie hält es Doctolib, das Buchungsportal für Praxistermine, mit dem Datenschutz? An einer Analyse des IT-Sicherheitsblogs von Mike Kuketz bemängelte der Konzern Unstimmigkeiten – und erhält eine lesenswerte Replik.
DWDL.de
Auf dem Aufgabenzettel der Ampel standen noch eine Reform der Filmförderung und ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. Was das vorzeitige Regierungsaus für die Medienbranche bedeutet, beschreibt Timo Niemeier.
LTO
Detlef Gürth soll wegen Volksverhetzung eine Strafe von 18.000 Euro zahlen. Der CDU-Politiker und frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt hatte auf X gepostet und den hetzerischen Tweet danach wieder gelöscht. Gegen den Strafbefehl will er Einspruch einlegen.
ZEIT ONLINE
Nach langer Pause ist Robert Habeck zurück auf X-Twitter. Er will den Ort nicht den "Schreihälsen und Populisten" überlassen, führt er als Begründung an. Währenddessen bemüßigt sich Elon Musk, Bundeskanzler Scholz als Narr zu betiteln.
tagesschau
In Frankfurt am Main hat das BKA einen US-Bürger festgenommen, der verdächtigt wird, dem chinesischen Staat sensible Informationen über das US-Militär angeboten zu haben. Er hatte bis vor kurzem für die Streitkräfte gearbeitet.
zdfheute
Volker Wissing bleibt nicht nur als Digital- und Verkehrsminister im Amt. Sondern der nunmehr Parteilose wird auch das Justizministerium übernehmen, solange es die Minderheitsregierung gibt.
Sportschau
Angesichts von Elon Musks Umbau der Plattform X zum rechten Propagandamedium müssten sich deutsche Fußballvereine die Frage stellen, ob sie dort vertreten sein wollen, findet Nora Hespers. Noch aber bleiben sie, weil sie den Kanal zu den Fans nicht verlieren wollen.
The Verge
Für die Domain chat.com hat OpenAI mutmaßlich mehr als 10 Millionen US-Dollar hingelegt. Das Unternehmen zahlt das vermutlich aus der Portokasse. Erst jüngst hat OpenAI rund 6,6 Milliarden Euro von Investoren eingesammelt.
Which
Die britische Verbraucherschutzorganisation Which hat "smarte" Geräte auf Datenschutzrisiken untersucht. Die Apps von drei Heißluftfritteusen fragen nach dem Standort der Nutzer:innen. Und sie wollen Audioaufnahmen erstellen.
Frankfurter Allgemeine
Zumindest einige freuen sich: Nach dem Wahlsieg Trumps zieht der Bitcoin-Kurs deutlich an und klettert auf seinen historischen Höchststand.
ABC
Die australische Regierung will soziale Medien für unter 16-Jährige verbieten, ein Entwurf dazu solle noch diesen Monat ins Parlament. Wie genau Plattformen das Alter von Millionen Nutzer:innen prüfen sollen, ist noch offen.
Deutscher Bundestag
Behörden sollen weiterhin Staatstrojaner gegen Einbrecher:innen einsetzen dürfen. Eigentlich war diese Maßnahme bis 12. Dezember dieses Jahres befristet. Nun hat der Bundestag eine Verlängerung bis 2030 auf den Weg gebracht. Als nächstes steht eine abschließende Beratung im Plenum an.
CBC
TikTok soll seine Büros in Kanada dichtmachen, berichtet der staatliche kanadische Rundfunk CBC. Als Grund nennt die Regierung die nationale Sicherheit. TikTok teilt mit, das vor Gericht anfechten zu wollen.
tagesschau.de
Die Ampel ist zerbrochen, die FDP-Minister:innen verlassen die Regierung – außer Volker Wissing. Der möchte im Kabinett bleiben und aus der FDP austreten.
Liebe Leser*innen, es ist wieder Wahlkampf. Inzwischen haben fast alle Parteien ihre Wahlprogramm-Entwürfe vorgestellt. Darin stehen viele Überwachungsforderungen, aber auch ein paar Ideen zur Stärkung der Demokratie. Angesichts einer reüssierenden AfD und deren Ausgrenzungsfantasien sind diese beiden Bereiche besonders interessant. Noch ist es vermutlich möglich, ohne die radikale Rechte zu regieren. Noch können wir einen […]
Liebe Leser:innen, es ist keine Nachricht, die auf den Titelseiten der großen Medien landet. Aber eine, die uns alle betrifft: Teresa Anjinho wird die neue Bürgerbeauftragte der EU. Bei einer Straßenumfrage könnten wahrscheinlich nur wenige ihren Namen oder den ihrer Vorgängerin Emily O’Reilly nennen. Obwohl O’Reilly in der vergangenen Dekade enorm viel zum Thema Transparenz […]
Liebe Leser:innen, BKA-Chef Holger Münch sprach auf der Herbsttagung davon, die Gesichtserkennung seiner Behörde „weiter zu entfesseln“. Gemeint sind Szenarien, wie sie zur Überführung der als RAF-Terroristin verhafteten Daniela Klette führten: ein biometrischer Abgleich von Fahndungsfotos mit Bildern auf Social Media. Dabei liest sich der Beitrag unseres Autors Matthias Monroy, als müsste da überhaupt nichts […]
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