Archiv: 2023

Links eine EU-Flagge, rechts eine Hand die einen Schraubenschlüssel hält

In zwei Wochen will die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen wollen dafür Unternehmen in die Pflicht nehmen. Sie verlangen etwa schnelle und günstige Reparaturen und Ersatzteile für alle.

Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus.

Links: Nina Schernus, Rechts: Demoschild "Mein Uterus, meine Entscheidung"

Seit über einem halben Jahr ist das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetz gestrichen. Wir haben mit der Sexualpädagogin Nina Schernus darüber gesprochen, was sich seitdem verändert hat. Und was sich noch ändern muss, damit ungewollt Schwangere an zuverlässige Informationen kommen.

Schriftzug Google Cloud an einem Messestand

Tech-Aktivist*innen auf der ganzen Welt rufen am 8. März dazu auf, große Tech-Unternehmen zu bestreiken. Aber was hat der feministische Kampftag mit meinem Gmail-Account zu tun? Neun Fragen an die Hacker*innen vom Berliner Hackspace Heart of Code.

Teenagerin mit Kopfhörern schaut auf ihr Smartphone

Die Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll. Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden.

Ein Bild zeigt Gesichtern zugeordnete ID-Nummern

Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern.

Spezielle Zugangsgebühren für Netflix & Co. würden die Netzneutralität beschädigen und den Markt verzerren, warnt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier. Der Forderung großer Netzbetreiber erteilen die Abgeordneten eine klare Absage.

Viele kommunale Akteure befürchten , dass die Bereitstellung von Daten nicht mehr finanzieren können, wenn sie ihren Datenschatz nicht monetarisieren dürfen. Aber genau das regelt das Datennutzungsgesetz aus dem Jahr 2021. Warum die Debatte um die Veräußerbarkeit von Verwaltungsdaten falsch geführt wird, zeigt Stefan Kaufmann in dieser Kolumne auf.

Eine Kuhherde kommt wieder zusammen. Das Gemälde ist von Pieter Bruegel der Ältere

Das Internet vergisst nicht und manchmal ist das auch sehr gut. Nie im Leben hätten wir selbst die verschiedenen Stadien unserer Spendenkampagnen abgespeichert. Aus unserer Sicht war die letzte Spendenkampagne die beste und dank euch sind wir sehr nah an unser Spendenziel herangekommen. Danke dafür! Wir belohnen euch und uns mit einem kleinen Rückblick.

Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 211.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Michael O'Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte.

Die EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als „deprimierend“. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Das große europäische Bündnis „Stop Scanning Me“ hat eine Online-Petition gegen die Chatkontrolle-Verordnung gestartet. Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben.

Eine Hand hält ein Smartphone; ein Screenshot des Dienstes "Take It Down"

Der neue Dienst „Take It Down“ soll verhindern, dass sich intime Aufnahmen von Minderjährigen im Netz verbreiten. Meta, Pornhub und OnlyFans machen mit. Das Vorhaben birgt Risiken, zeigt aber auch eine Alternative zur geplanten Massenüberwachung der EU-Kommission.

Das Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben. Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse. Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren.

Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.

Die Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung. Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten. Bessere Alternativen gäbe es bereits.

Die Logos von ZDF, Funk, welt und Bild, ein Screenshot von YouTube

Auf YouTube füllen Videos großer Medienhäuser die Suchergebnisse zu politischen Themen. Dagegen spielen unabhängige Creator*innen kaum eine Rolle, wie unsere Recherche zeigt. Ein Creator sieht sich in seinen Rechten verletzt und will sich wehren.

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.

Symbolbild Demoschild Kampf um die Zukunft

Ein „Zukunftsrat“ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll. Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann. Ein Kommentar.

Giftextraktion einer Gabun-Viper. Schlange beißt in Folie auf Glas.

Die Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch. Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern. Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren. Ein Kommentar.

2023

Recht auf Reparatur: Der lange Wunschzettel an die EU-Kommission

Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher

Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Man braucht ein dickes Fell“

Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle

UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Warum die öffentliche Hand nicht mit Daten handeln darf

Transparenzbericht Dezember 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und die allerbeste Spendenkampagne

KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend

Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Intime Fotos im Netz: Das kann der neue Filter, der Jugendlichen helfen soll

"Eklatantes Fehlurteil": Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht

Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle

Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle

Politische Suchbegriffe: Medienhäuser dominieren auf YouTube

Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank