Archiv: 2022

Screen eines Handys, darauf mehrere Messnger-Apps

Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in privaten Nachrichten nach Darstellungen von Gewalt gegen Kinder zu suchen. Dabei machen viele das bereits freiwillig. Welche Technologien heute schon zum Einsatz kommen.

Vor einem Monitor, auf dem ein Gesichtserkennungsprogramm geöffnet ist, liegen zwei Gesichtsmasken.

Geht es nach dem Rat und der Kommission der EU, sollen künftig alle Mitgliedstaaten polizeiliche Lichtbilder und Ermittlungsakten austauschen. Doch die Verordnung setzt einige Staaten unter Druck, die heute noch gar keine Gesichtserkennungssysteme einsetzen.

Seit Anfang Mai werden keine neuen Schnellteststellen mehr an die Corona-Warn-App angebunden. Das ist mit Blick auf den Herbst keine weise Entscheidung. Unsere Autorin schreibt über die Hintergründe und den Ausblick.

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 108.175 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Person führt Gesichtserkennung an einem Smartphone durch

PimEyes untergräbt die Anonymität von Menschen, deren Gesicht im Internet zu finden ist. Nach breiter Kritik hatte sich die polnische Suchmaschine auf die Seychellen abgesetzt. Jetzt hat PimEyes einen neuen Chef – und geht an die Öfffentlichkeit.

Eine Demonstration ist zu sehen. Im Vordergund des Bildes steht ein Mann. Er hält zwei Schilder hoch. Auf einem steht: "International Community! Please give attention to Rohingya Refugee in Indonesia." Auf dem anderen Schild steht: "We lost our Childhood". Im Hintergrund sind weitere Personen mit Schildern zu sehen.

Hassrede, Datenmissbrauch, Desinformation ‒ Facebook verspricht Zusammenhalt. Doch nicht nur im Globalen Süden zeigt sich: Der Plattformkonzern ist eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft.

Ein Auge, der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid

Die deutsche Medienaufsicht durchforstet das Internet automatisch nach frei zugänglicher Pornografie und Extremismus. Andere EU-Länder regt sie jetzt zum Mitmachen an – Österreich und Belgien sind interessiert.

Unsere Autorin ist 16 Jahre alt und lehnt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ab – „als würden Anbieter heimlich Gespräche in meinem Zimmer belauschen.“ Ein Kommentar.

Eine mit Graffiti bemalte Wand ist zu sehen. Im Mittelpunkt der Wand ist ein schwarz-weiß Bild von Zuckerberg. Daneben mehrere Abbildungen des Facebook "F" Symbols. Unter der Abbildung Zuckerbergs steht "YOU'VE BEEN ZUCKED".

Wegen des Facebook-Datenskandals um die Firma Cambridge Analytica klagt der Generalstaatsanwalt von Washington D.C. nun Mark Zuckerberg an. Er sieht auch eine persönliche Verantwortung beim Chef des Konzerns für die millionenfache Weitergabe der Daten.

Im Vordergrund sind verschwommen Gitterstäbe zu sehen. Im Hintergrund ist einhellerleuchteter Gefängnistrakt mit Zellentüren zu sehen

Folter ist mit Demokratie unvereinbar. Trotzdem werden auch hierzulande im Freiheitsentzug Grundrechte verletzt. Dazu wurde nun ein Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht.

Wir sprechen mit Tea Jarc, der Präsidentin der slowenischen Gewerkschaft Mladi Plus. Sie erklärt, warum eine Gewerkschaft für prekär beschäftigte Jugendliche sich besonders mit Plattformen auseinandersetzt und warum sie Angst vor der Lobbymacht der Unternehmen hat.

Many young workers delivering food or driving cars are technically not even employed. How can a trade union work to improve their conditions? Tea Jarc, president of Slovenian union Mladi Plus, has worked for years advocating for them. And she has seen enough to be afraid of the platform companies’ lobbying power.

Polizisten stehen vor dem Brandenburger Tor, waehrend die Gedenkzeremonie am sowjetischen Ehrenmal stattfindet, DEU, Berlin, 09.05.2022 *** Police officers stand in front of Brandenburg Gate while memorial ceremony takes place at Soviet memorial, DEU, Berlin, 09 05 2022

Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.

Das Plakat mit Motto "Factory Reset" der GPN20.

Es ist wieder Zeit für Cyber-Krams, Mate und Bling-Bling. Der Chaos Computer Club Karlsruhe hat mit dem Motto „Factory Reset“ zum 20. Mal zur Gulaschprogrammiernacht eingeladen. Netzpolitik.org war dort und berichtet von dem Hackertreffen.

Mehrere Glühbirnen sind miteinander verbunden und symbolisieren so das dezentrale Netzwerk Mastodon.

Wie funktioniert Mastodon? Ist es eine Twitter-Alternative? Was ist das Fediverse? Und wie finde ich die passende Instanz? Wir beantworten die zehn wichtigsten Fragen.

Auf einem weißen Tisch vor weißem Hintergrund sind 9 gelbe Lego-Köüfe zu sehen. Sie haben alle unterschiedliche Emotionen. Manche schauen wütend, andere Lachen, andere weinen oder sehen besorgt aus.

Wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung“ hat die ungarische Datenschutzbehörde die Budapest Bank zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Bank hatte mittels einer Software Kundengespräche analysiert und die Emotionen ausgewertet. Scheinbar Unzufriedene wurden dann auch noch von der Bank telefonisch kontaktiert.

Eine Grenzkontrollstation mit Selbstbedienungskiosken zur Abnahme biometrischer Daten.

Die EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen. Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen. Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten.

Ein Rollfeld mit 5 Global Hawk, davor stehen mehrere Dutzend Soldat:innen stramm, im Hintergrund ein Hangar.

Das westliche Militärbündnis stationiert fünf Drohnen des Typs Global Hawk auf Sizilien. Deutschland ist Hauptbeitragszahler, stellt ein Viertel des Personals und einen Luftkorridor. Die unbemannten NATO-Flieger wurden sogar bei einem Dreifacheinsatz zusammen mit US-Drohnen gesehen.

stilisierte EU-Flagge mit Tablet in der Mitte

Der Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig. Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung. Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt. Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist.

Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 137.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

2022

Chatkontrolle : Was Unternehmen schon freiwillig tun

Prüm-II-Verordnung zu Datenaustausch: EU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung

Digitale Testinfrastruktur: Der Teufelskreis

KW 21: Die Woche, als Mark Zuckerberg angeklagt wurde

Neuer Chef: Gesichter-Suchmaschine PimEyes bricht das Schweigen

Facebook: Brandbeschleuniger für Konflikte

Internet-Kontrolle: Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU

Schülerin über Chatkontrolle: Jugendschutz bedeutet Datenschutz

Datenskandal: Jetzt ist Zuckerberg dran

Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug

Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“

Platform work: “Fight for something more than just a Directive”

"Eklatant rechtswidrig": Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei

Gulaschprogrammiernacht: Hacken mit Gulasch und Trollen

Emotionsanalyse: Ungarische Bank muss deftige Strafe zahlen

Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher

Ukrainekrieg: NATO-Spionagedrohnen machen Überstunden

NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus

KW 20: Die Woche, als der Protest gegen Chatkontrolle lauter wurde