Archiv: 2021

Verbände der deutschen Medien-, Internet- und Werbewirtschaft haben beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen Apple eingereicht. Sie werfen dem US-Konzern den Missbrauch seiner Marktmacht vor. Im Fokus der Kritik steht der Einsatz des „App Tracking Transparency“-Programms.

Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen.

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Belgien verstößt gegen EU-Recht. Zwar sieht der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vor, doch die hat Belgien aus Sicht seines Verfassungsgerichtes weit überschritten.

Ein wieder lesbar gemachtes Dokument enthüllt, wie Begünstigte der EU-Sicherheitsforschung auf Gesetzesänderungen zur Einführung verbotener Grenztechnologien gedrängt haben. Die EU-Kommission finanziert jetzt ein Nachfolgeprojekt mit 8 Millionen Euro.

Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen. Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete.

An „#allesdichtmachen“ beteiligte Schauspieler:innen zeigen sich über den Shitstorm entsetzt. Einer der Drahtzieher will ihn hingegen erwartet haben. Der „Tatort“-Regisseur Dietrich Brüggemann steht im Zentrum der Kampagne.

Mann sitzt im Biergarten und schaut aufs Handy

Die meisten Bundesländer haben bereits Verträge mit Luca unterschrieben. Der IT-Unternehmer Ralf Rottmann fragt sich, warum sie für eine Jahreslizenz der App bereits vorab und pauschal Millionen von Euro an das junge Unternehmen zahlen – statt auf nutzungsabhängige Preismodelle zu bestehen, wie sie in der Branche üblich sind.

Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz – es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz. Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht. Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang.

Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden. Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim. Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand.

"Die Aufsichtsbehörden sind zu Meinungsäußerungsstellen geworden" kritisiert Malte Engeler

Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung. Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt.

Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen. Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste. Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen.

Die frühere englische Jugendbeauftragte Anne Longfield verklagt TikTok im Namen aller Kinder, die die App in Großbritannien und der EU nutzen. Das Unternehmen soll unerlaubt ihre Daten gesammelt haben. Bei Erfolg droht TikTok eine Entschädigungssumme in Rekordhöhe.

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die überwiegenden Reaktionen aus der Zivilgesellschaft folgen dem Motto: Guter Ansatz, aber da geht noch mehr.

Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. „Massenüberwachung“ durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.

Angriffe auf Journalist:innen bei Demos in Deutschland, Verbreitung von Desinformation über große Plattformen und repressive Regierungen, die unabhängige Berichterstattung über Infektionszahlen verhindern: Die Pandemie hat ihre Spuren auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hinterlassen.

Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden. Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt. Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus. Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen.

Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte. Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern.

Aiko Kempen trägt in seinem neuen Buch „Auf dem rechten Weg?“ die vielen Einzelfälle mutmaßlicher rassistischer Polizeigewalt zusammen, beschreibt die Nähe von Polizisten zur rechten Szene und den durch die Chat-Skandale erst ermöglichten detaillierten Einblick in Fehlverhalten bei der Polizei. Ein Buchauszug.

In einem Interview spricht Buchautor Aiko Kempen über strukturellen Rassismus in der Polizei und über rechtsextreme Polizisten, deren Treiben auch anhand von Chat-Protokollen belegt ist. Viele Fälle hat Kempen in seinem neuen Buch zusammengetragen und dokumentiert. Er kommt auch auf die Rolle der Polizeigewerkschaften zu sprechen.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Facebook stoppen. Der Konzern soll mit Daten von WhatsApp keine spezifischeren Werbeprofile erstellen können. Er hat ein Dringlichkeitsverfahren eingeleitet.

2021

Werbe-Tracking: Wettbewerbsbeschwerde gegen Apple

Edit Policy: Urheberrecht – Sportverbände lobbyieren für Verschärfungen

Verstoß gegen EU-Recht: Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

EU-Projekt iBorderCtrl: Kommt der Lügendetektor oder kommt er nicht?

Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken

#allesdichtmachen: Auf die Fresse

Luca-App: Warum im Voraus bezahlte Lizenzen eine schlechte Idee sind

Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp

Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken

Nachfolge der Berliner Datenschutzbeauftragten: „Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“

"Recht auf lahmes Internet": Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet

Kinder vs. Video-App: TikTok steht vor Milliardenklage

Rangliste der Pressefreiheit: Neue Dimension der Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland

Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen

Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet

Rechte und rassistische Umtriebe bei der Polizei: Lauter Einzelfälle

Interview über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei: Rassisten können sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen

Facebook-Verfahren: Jetzt aber schnell