Jahr: 2021
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Transparenzbericht März 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Falz-Kuvertier-Maschine
Unbeschwertheit ist ein schönes Wort und ein noch schöneres Gefühl. Transparenzbericht März 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Falz-Kuvertier-Maschine Wie sehr kann man sich über einen Briefabfertigungsapparat freuen? Sehr! Offenbar so sehr, dass dies unser bisher längster Transparenzbericht ist. Denn eigentlich geht es um euch und Einblicke in einen Teil unserer Arbeit, der im Verborgenen geschieht.
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#allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei
Volker Bruch als Kommissar Gereon Rath im Serien-Hit „Babylon Berlin“ #allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen. Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen.
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Arbeitsbedingungen: Deutsche Amazon-Beschäftigte streikten
Amazon entzieht sich weiterhin einer angemessenen Bezahlung seiner Mitarbeitenden. Arbeitsbedingungen: Deutsche Amazon-Beschäftigte streikten Die Gewerkschaft ver.di will durch Aufrufe zur Arbeitsniederlegung Druck auf den Handelskonzern ausüben. Der Konzern müsse endlich bessere Löhne zahlen.
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Nur ein Foto bei Twitter: Wir fordern das Ende des Abmahn-Unwesens
Die Gastautoren versichern, dass netzpolitik.org das Logo der App Ladefuchs verwenden darf. Nur ein Foto bei Twitter: Wir fordern das Ende des Abmahn-Unwesens Die App „Ladefuchs“ ist kostenlos und wird von drei Freunden angeboten, um Elektromobilität zu fördern. Wegen eines Twitter-Fotos und einer österreichischen Abmahn-Masche muss einer der Elektro-Enthusiasten nun den Gegenwert eines Gebrauchtwagens an einen Abmahnanwalt in Wien überweisen. Sie erzählen in einem Gastbeitrag, wie das kam und was sich politisch ändern muss.
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Erster Test in Malta: Frontex-Drohnen im Anflug
Die "Heron 1" bei einem Pilotprojekt 2019 im Frontex-Einsatz. Sie wird auch von der Bundeswehr geflogen. Erster Test in Malta: Frontex-Drohnen im Anflug Eine Aufklärungsdrohne soll zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren, Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die Reichweite der eingesetzten „Heron 1“ ermöglicht Flüge auch vor den Küsten Nordafrikas.
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Neues aus dem Fernsehrat (76): Böhmermann kooperiert mit „Whotargets.me“ – wo bleiben öffentlich-rechtliche Crowd-Recherchen?
Mehr Crowd-Recherchen durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Neues aus dem Fernsehrat (76): Böhmermann kooperiert mit „Whotargets.me“ – wo bleiben öffentlich-rechtliche Crowd-Recherchen? Jan Böhmermann fordert sein Publikum zur Installation einer Browser-Erweiterung auf, um Facebook-Werbung politischer Parteien vor der Bundestagswahl transparenter zu machen. Das führt zur Frage, warum solche Crowd-Rechercheprojekte nicht längst von Nachrichtenredaktionen wie Heute oder Tagesschau betrieben werden.
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Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights
Axel Springer boss Mathias Döpfner and Commission chief Ursula von der Leyen Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law. Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright.
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Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
Springer-Chef Mathias Döpfner ringt um Einfluss auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.
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Datenschutzkonferenz: Länder sollen Check-in mit Corona-Warn-App erlauben
Soll eine größere Rolle spielen: die Corona-Warn-App. Datenschutzkonferenz: Länder sollen Check-in mit Corona-Warn-App erlauben Die Bundesländer sollten den Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung überall erlauben. Das fordern die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern. Dazu müssten manche Länder ihre Verordnungen ändern, die bisher den Einsatz von Luca bevorzugen.
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Wochenrückblick KW17: Alle gegen Alle
So ungefähr dürften viele Pflegekräfte, Ärzt:innen und von Corona betroffene Menschen dreingeblickt haben, als sie zum ersten Mal von der Aktion #allesdichtmachen erfuhren. Wochenrückblick KW17: Alle gegen Alle Klagen, Empörung, Überwachung, Corona, schlechte Netzabdeckung. Und oben drauf noch #allesdichtmachen. KW17 war wild. Die Details folgen im netzpolitischen Wochenrückblick.
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Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor
EU-Kommissarin Vestager kritisiert Apples "Monopol" bei iOS-Appstore Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple.
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ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats
ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten. Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt. Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen.
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Auskunftsrecht beim Arbeitgeber: Kein allgemeines „Recht auf Kopie“ von E‑Mails
Ein pauschales Recht auf E-Mail Kopien durch die DSGVO gibt es nicht - meint jedenfalls das Bundesarbeitsgericht. Auskunftsrecht beim Arbeitgeber: Kein allgemeines „Recht auf Kopie“ von E‑Mails Wer einmal irgendwo gearbeitet hat, hinterlässt einen Haufen personenbezogener Daten bei dem Unternehmen. Laut der Datenschutzgrundverordnung haben Arbeitnehmer:innen ein Recht auf Auskunft und Kopie ihrer Daten. Aber wie weit geht dieses „Recht auf Kopie“? Das Bundesarbeitsgericht bleibt vage.
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Coronakrise in Indien: Kritik an Regierung? Gelöscht.
Nicht jede Person hält sich in Indien an die Regeln, die Regierung unterbindet jede Kritik an ihrer Politik online. (Symbolbild). Coronakrise in Indien: Kritik an Regierung? Gelöscht. Der indische Premierminister Modi will keine Kritik an seiner Corona-Politik hören. Twitter und weitere soziale Netzwerke sollen deshalb regierungskritische Posts löschen. Ein neues Mediengesetz bringt derweil unabhängigen Journalismus in Gefahr.
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Digitale Kontaktnachverfolgung: Gesundheitsämter nutzen Luca kaum
Einchecken mit Luca: Hilft das den Ämtern bei der Kontaktnachverfolgung von Infizierten? Digitale Kontaktnachverfolgung: Gesundheitsämter nutzen Luca kaum Unsere Gesundheitsämter brauchen das! So hieß es bislang aus den Bundesländern, die Luca im Eilverfahren und meist ohne Ausschreibung angeschafft haben. Eine Umfrage zeigt nun: In der Praxis spielt die App zur digitalen Übermittlung von Kontaktdaten bisher so gut wie keine Rolle. Zugleich tauchen immer weitere Probleme im System auf.
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Gorillas Start-up : Die neuen Verteilungskämpfe
Gorillas: Lieferservice mit vielen Kollateralschäden. Gorillas Start-up : Die neuen Verteilungskämpfe Das Berliner Start-up Gorillas verspricht Lebensmittellieferungen in unter zehn Minuten und baut dazu in Wohnvierteln hyperlokale Logistikzentren auf. In Berlin-Kreuzberg zeigen sich die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum.
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Funklöcher: Studie zeigt Vorteile von nationalem Roaming
Verpflichten Regulierer die Mobilfunkbetreiber zu regionalem Roaming, dann würde das insgesamt die Netzabdeckung verbessern, hat eine Studie ergeben. Funklöcher: Studie zeigt Vorteile von nationalem Roaming Ländliche Regionen lassen sich über beschränktes nationales Roaming am besten mit Mobilfunk versorgen. Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben. Die Bundesnetzagentur könnte künftig die Anbieter dazu verpflichten.
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Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
Eine EU-Verordnung, die teroristische Inhalte aus dem Netz bekommen soll, könnte womöglich die Falschen treffen, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen. Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.
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NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
Grenzwertige Inhalte in sozialen Netzwerken: mal rechtswidriger Müll, mal erlaubte Meinungsäußerungen. NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten. Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist. Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam.
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Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests
Wird Künstliche Intelligenz die Welt zu einem besseren Ort machen? - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/gehirn-schaltung-intelligenz-1845944/">PeteLinforth</a> Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests Bevor ein Patient ein Medikament einnimmt, muss aufgrund umfangreicher Tests feststehen, dass die Risiken beherrschbar sind. Warum aber dürfen Betriebssysteme, Smartphones und Smart-Home-Devices ohne unabhängige Vorabprüfung auf den Markt? Für Hochrisiko-KI schlägt die EU nun einen neuen Weg ein, um riskante Technologien künftig zu regulieren.