Jahr: 2021
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Bestandsdatenauskunft 2020: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2020: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr über 17 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.
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Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“
Hört sich Kritik an: Innenausschuss im Bundestag. Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“ Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken. Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht.
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re:publica 2021: Worüber wir neben Corona auch diskutieren müssen
Neben Corona gibt es auch noch viele weitere netzpolitisch relevante Fragen. Die re:publica packt einige davon auf die Bühne. re:publica 2021: Worüber wir neben Corona auch diskutieren müssen Ab Donnerstag findet im Netz die diesjährliche re:publica statt. Die Internet-Gesellschaftskonferenz hat wieder eine Vielzahl an netzpolitischen Themen und Debatten im Programm. Wir bieten einen kleinen Überblick, Stream-Tickets gibt es noch zu kaufen.
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Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T., Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft
Hinter welcher Tür steckt welche politische Meinung? Das dürfen die Apps eigentlich nicht erfassen. Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T., Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden. Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt.
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Facebook News: Tanz den Axel Springer
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Springer-Chef Mathias Döpfner haben einen Deal gemacht Facebook News: Tanz den Axel Springer Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten. Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer. Ein Kommentar.
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GWB-Novelle: Bundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht
Unschuldig kucken wird dem Konzern in künftigen Wettbewerbsverfahren vielleicht nicht mehr helfen. GWB-Novelle: Bundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht Weil Amazon große Teile des Online-Handels beherrscht, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter:innen, ob sie bestimmte Geschäftspraktiken des Konzerns künftig schon vor der Einführung verbieten können.
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Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
Die USA könnten durch einen Stopp des EU-US-Datentransfers bald keine europäischen Facebook-Daten mehr überwachen. Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt. Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems. Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden.
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Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
Die gesuchten technischen und rechtlichen Lösungen sollen auch zukünftige Ver- und Entschlüsselungstechnologien ins Visier nehmen, darunter 5G und „darüber hinaus“. Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz. Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen. Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden.
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Freedom of Information: „The Austrian proposal is very retro“
Freedom of Information: „The Austrian proposal is very retro“ A new law will abolish Austria’s official secrecy and give the country its first real freedom of information law. But the government’s proposal has many weaknesses, according to experts of the NGO Access Info.
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Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“
Österreich ist Schlusslicht in Europa beim amtlichen Informationszugang Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“ Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen. Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info.
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NPP 230 zu Digitalisierung in den Gesundheitsämtern: Anschluss verpasst
Wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung bleibt das Telefon. Doch viele Arbeitsschritte im Gesundheitsamt könnten inzwischen digital laufen. NPP 230 zu Digitalisierung in den Gesundheitsämtern: Anschluss verpasst Eine neue Software zur Nachverfolgung von Corona-Fällen sollte in den Gesundheitsämtern alles besser machen: SORMAS. Doch stattdessen findet man immer noch einen Flickenteppich an Lösungen. Woran liegt das? Ein Reise entlang des Meldeweges einer Corona-Infektion mit ziemlich vielen Umsteigepunkten.
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Wochenrückblick KW19: Von gesetzlichen Beschlüssen und Sicherheitslücken
Auch diese Woche entgleiten uns wieder einige persönliche Daten aufgrund von Datenschutzproblemen. Wochenrückblick KW19: Von gesetzlichen Beschlüssen und Sicherheitslücken Eine neue Datenschutzrichtlinie von WhatsApp tritt diese Woche in Kraft. Außerdem erhitzten sämtliche Überwachungs-Fauxpas und rechtliche Bestimmungen die Gemüter. Etwas Positives: Eine neue Podcast-Folge ist online!
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Medikamentensuche: Apotheken-App gibt Gesundheitsdaten zu Werbezwecken weiter
Bitten halten Sie Abstand und respektieren Sie die Privatsphäre der anderen Kund:innen. Medikamentensuche: Apotheken-App gibt Gesundheitsdaten zu Werbezwecken weiter Die App einer Online-Apotheke lässt Werbeunternehmen heimlich wissen, nach welchen Medikamenten ihre Nutzer:innen gesucht haben. Die Unternehmen können so Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einer Person ziehen und ein Profil anlegen.
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Daten in der Forschung: Zum Wohle der Patient:innen
Wer darf auf welche Daten zugreifen? Daten in der Forschung: Zum Wohle der Patient:innen Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, benötigen Forschende genau die Daten von Patient:innen, die den allerhöchsten Schutz verdient haben. Wie lässt sich der Konflikt zwischen Datenschutz und Datennutzung lösen?
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UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat
Problemlösung wird geladen. UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland. Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse.
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Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos
Die Schulen sind seit über einem Jahr weitgehend leer, doch beim digitalen Unterricht hakt es noch immer. Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können. Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück. Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitsbelastung.
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eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können
Automatisierte Abfragen kommen etwa bei Ausweiskontrollen zum Einsatz. (Symbolbild) eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen. Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen. Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll.
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Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland
Der Sturm auf das Kapitol war Auslöser für das Vorhaben des DHS. Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern. Bürgerrechtsgruppen fürchten Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die Überwachung.
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Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht
Eine Demonstration von Glyphosat-Gegner:innen 2016. Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte. Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht.
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Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Amazons Europa-Sitz ist in Luxemburg Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.