Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium

Nach Informationen des Handelsblattes sind die Pläne für ein Digitalministerium vom Tisch. Hauptgrund sei, dass ein eigenes Digitalministerium einen zu großen organisatorischen und personellen Umbau für die Verwaltung bedeuten würden.

Die FDP ist die einzige der verhandelnden Parteien, die sich im Wahlkampf ausdrücklich für ein solches Ministerium ausgesprochen hat. Im Sondierungspapier schrieben die Parteien dann, die digitalen Kompetenzen der Bundesregierung sollen „neu geordnet und gebündelt“ werden. Die Umsetzung ließen sie aber noch offen.

Wirtschaftsverbände kritisierten den Rückzug der FDP. „Die Bündelung der strategisch relevanten digitalpolitischen Aufgaben in einem Digitalressort mit klarem Auftrag ist aus meiner Sicht nach wie vor die beste strukturelle Lösung, um das Querschnittsthema digitale Transformation konsistent politisch zu steuern“, sagte Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft, Eco. Auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft zeigte sich skeptisch.

Alternativen zum eigenen Ministerium

Andere Stimmen sprechen sich hingegen schon länger gegen ein Digitalministerium aus. Jeanette Hofmann, Leiterin der Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, befürchtet beispielsweise, dass falsche Hoffnungen geweckt und Zeit verschenkt werden könnte. Ein neues Ministerium aufzubauen, würde bis zu drei Jahre dauern. Außerdem hätten inzwischen alle Ministerien eine Abteilung für digitale Fragen, die dann Kompetenzen an das Digitalministerium abgeben müssten.

Ein Digitalministerium hätte viele Vor- und Nachteile, und es gibt auch andere Modelle. Möglich wäre es, ein schon bestehendes Ministerium mit der Zuständigkeit für Digitales aufzuwerten und dort Kompetenzen zu bündeln. In Nordrhein-Westfalen ist das Thema Digitalisierung beispielsweise an das Wirtschaftsministerium angegliedert. Eine weitere Option wäre es, die Digitalisierung weiter aus dem Kanzleramt zu koordinieren und dort neue Stellen zu schaffen.