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Der Datenschutz der Corona-Warn-App ist nicht das Problem

Stellvertretend für ein Unbehagen mit der Corona-Strategie von Bund und Ländern wird gerne der Datenschutz der Corona-Warn-App genannt. Aber leider erscheint das immer wie eine billige Polemik und technisch wenig durchdacht. Denn die Alternative wäre ein Überwachungsstaat mit allen Folgen. Und selbst dann wäre es fraglich, ob das mehr bringt. Es gibt bessere Möglichkeiten.

Die Montag-Ausgabe von bits, unserem wochentäglichen Newsletter.
Die Montag-Ausgabe von bits, unserem wochentäglichen Newsletter. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Hallo,

der erste Tag mit den neuen Kontaktbeschränkungen ist da. Mich persönlich treffen sie jetzt nicht besonders, weil ich meine Kontakte seit Beginn der Pandemie schon auf das Notwendigste beschränkt habe. Aber ich sehe die Auswirkungen auf viele Menschen und befürchte, dass das noch ein halbes Jahr anhalten wird.

Was mich stört ist, dass es offensichtlich immer noch kein großes Konzept gibt, wie wir die Pandemie unter Kontrolle halten können und politische Entscheidungen immer nur für die kommenden zwei bis vier Wochen getroffen werden. Dabei beginnt der Winter gerade erst, auch wenn man heute noch im T-Shirt draußen unterwegs sein konnte. Aber leider ließ man all die Monate, die wir zur Vorbereitung hatten, ungenutzt verstreichen. Am Freitag ärgerte ich mich etwas über die Heute-Show im ZDF, die das ähnlich sah, aber massenwirksam den Datenschutz der Corona-Warn-App mitverantwortlich machte.

Mit dem Argument wurde ich die vergangenen Wochen häufig konfrontiert. Es lässt sich einfach vorbringen, wenn man alle technischen Gegebenheiten vergisst und mal polemisch was behaupten will. Ich hab das Gefühl, dass das meist nicht konsequent zu Ende gedacht ist: Denn die Alternative wäre ein Überwachungsstaat und die Erfahrungen mit diesen Maßnahmen ist immer, dass die dann im Anschluss nicht mehr zurückgenommen werden und auch eine Pandemie überleben.

Außerdem ist fraglich, ob ein solcher Weg zielführender wäre als die derzeit gewählte Lösung mit dem dezentralem und anonymen Weg der Kontaktverfolgung, der in immer mehr Fällen hilft. Und überhaupt: Jetzt alles neu entwickeln würde keine Probleme in den kommenden Winter-Monaten besser lösen als der aktuelle Ansatz.

Sinnvoller wäre es, die Infrastruktur der Warn-App endlich mal fertig zu stellen, alle Labore anzuschließen und unsere Gesundheitsämter besser zu digitalisieren. Das sollte nicht erst nach der Pandemie fertig sein. Auch die App könnte mehr Features bieten, die den Datenschutz trotzdem respektieren. Business Insider berichtet heute, dass die Bundesregierung weitere Funktionalitäten plant, die wir schon lange fordern: Corona-Warn-App bekommt Updates: Das ist der geheime Plan der Bundesregierung. Die Frage ist: Warum erst teilweise in einigen Monaten?

Bei mir gab die Corona-Warn-App bisher keine rote Warnung aus, aber in meinem Umfeld gibt es das gerade mit den stark wachsenden Infektionszahlen häufiger. Bei t3n schreibt Jan Vollmer über seine Odysee, in Berlin dann auch einen garantierten Test zu bekommen. Vielleicht hilft die Erfahrung anderen, den Weg abzukürzen und nicht den halben Tag in Telefon-Warteschleifen zu verbringen: Chaos: Was ich in Berlin erlebte, als meine Corona-Warn-App rot wurde.

Neues auf netzpolitik.org

Im Interview mit Constanze Kurz erklärt „Volksverpetzer“ Thomas Lashyk seinen Umgang mit Falschnachrichten und der neuen Rechten im Netz: „Diese ganze negative Energie in etwas Positives verwandeln“

Er hat die Telegram-Kanäle im Blick, die Corona-Fake-News verbreiten, und liest rechtsextreme Postings aus beruflichen Gründen: Beim „Volksverpetzer“ schreibt Thomas Laschyk mit Humor gegen Falschnachrichten und Halbwahrheiten an. Wir sprechen mit der „Chefpetze“ über Faktenchecks, griffige Titel und seine Motivation.

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Das Umweltministerium hat mit seiner umweltpolitischen Digitalagenda viel vor. Der Klima- und Umweltforscher Stephan Ramesohl erklärt im Interview mit Marie Bröckling, was es braucht, damit sie ein Erfolg wird: Warum niemand weiß, wie viele Rechenzentren es in Europa gibt.

Die Datenmengen im Internet wachsen und wachsen. Und damit der Stromverbrauch der Rechenzentren. Wie also bewegt man die Digital-Branche dazu, auf klimaneutrale Prozesse umzustellen? Erstmal soll durchgezählt werden bei den Betreibern, denn derzeit gibt es nur Schätzungen.

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Alexander Fanta und Ingo Dachwitz legen in ihrer Reihe „Medienmäzen Google“ nochmal nach. Heute berichten sie darüber, wieso der Tech-Konzern ein regimenahes Medium in Ruanda fördert:

Die Google News Initiative unterstützt Medien auf der ganzen Welt. Dass das Geld des Konzerns auch bei einer extrem regierungsfreundlichen Zeitung in Ruanda landet, stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf Unverständnis.

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Ebenfalls in dieser Reihe erschien am Wochenende eine neue Folge unsere Podcasts. Ingo Dachwitz und Alexander Fanta fassen darin ihre Arbeit an der Studie „Medienmäzen Google“ zusammen: Wie Google zum größten Medienmäzen unserer Zeit wurde.

Money, Money, Money: Mehr als 200 Millionen Euro hat Google in den vergangenen Jahren an europäische Medienunternehmen verschenkt. Im Podcast erklären wir, warum und mit welchem Effekt der Datenkonzern zum Medienförderer wurde und wie unsere Studie entstanden ist.

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Es gibt Ärger um eine Website des EU-Parlaments zu Corona-Tests. Trotz Privacy-Shield-Urteil landen hier offenbar sensbile Daten in den USA, weshalb einige
Abgeordnete Beschwerde gegen das EU-Parlament eingelegt haben:

Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern. Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten. Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen.

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„Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts“, appellierte Peter Grottian einst an seine Studierenden. Markus Reuter erzählt vom Leben des nun verstorbenen Politikwissenschaftlers und Aktivisten:

Der unbequeme Berliner Professor prägte über Jahrzehnte die Politik an der Universität und auf der Straße. Er engagierte sich gegen Überwachung und wurde selbst überwacht. Jetzt ist Peter Grottian gestorben. Ein Nachruf.

Kurze Pausenmusik:

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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl unterstützt.

Was sonst noch passierte:

Der Spiegel hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zu den Plänen der Gro-Ko interviewt, unseren Geheimdiensten Staatstrojaner zu erlauben und es zu ermöglichen, dass diese Provider zur Kooperation zwingen dürfen, um Staatstrojaner auch mit gängigen Updates auf Zielrechner platzieren zu können. Das ist natürlich ein Bärendienst für die Schaffung von Vertrauen und IT-Sicherheit, das sieht Kelber genauso: „Überwachung übersteigt das für eine Demokratie erträgliche Maß“.

Die Nachrichtendienste sollten keine solchen zusätzlichen, massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erhalten. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden können verschlüsselte Messenger-Kommunikation bereits mitschneiden. Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß.

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Bei Heise-Online porträtiert Monika Ermert drei Frauen, die mittlerweile in wichtigen Standardisierungsgremien eine Führungsrolle übernommen haben. Dazu zählen die neue RIPE-Chefin Mirjam Kühne, die neue Chefin des Internet Architecture Board (IAB), Mirja Kühlewind, sowie Alissa Cooper, Chefin der IETF. „So unterschiedlich die drei Frauen sind, ihr Beispiel könnte Schule machen“, schreibt Ermert: Weiblicher Hattrick für das Internet – Trend oder Signal?

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Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) warnt davor, dass bei immer mehr Demonstrationen in der Europäischen Union die Pressefreiheit gefährdet wird, weil Journalist:innen von Demonstrierenden angegriffen werden: Journalisten auf Demos besonders gefährdet.

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Auf einen der wenigen positiven Nebenaspekte der Corona-Pandemie weist Erich Moechel bei FM4 hin: COVID-19 bremst boomende Gesichtserkennungbranche.

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Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt der Staat eine direkte finanzielle Förderung für privatwirtschaftlich organisierten Journalismus aus. Allerdings landet das Geld bei den Medienunternehmen, die noch auf das alte Trägermedium Papier aka Zeitungen setzen. Der Medienwissenschaftler Christopher Buschow kritisiert die Förderung in der Taz als „Eine vertane Chance“: „Was man mit einem solchen Modell aber nicht schafft, ist, Qualität und Innovation zu fördern. Dabei wären das aus meiner Sicht die dringenderen Kriterien.“

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Die BBC hat neue Social-Media-Regeln für ihre Mitarbeiter:innen formuliert. Diese dürfen sich nicht mehr mit ihrer Privatmeinung zu politischen Fragestellungen und kontroversen Themen äußern. Ich bin jetzt nicht so davon überzeugt, dass das ein vernünftiger Weg ist, um Neutralität der BBC zu simulieren: BBC issues staff with new social media guidance.

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Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich mit einem Forderungskatalog an die Finanzminister:innen aus Bund und Ländern, um Forderungen zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zu artikulieren: Unsere Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft (PDF).

Zu den Forderungen gehören die Ergänzung fehlender gemeinnütziger Zwecke, eine Neuauslegung des bestehenden gemeinnützigen Zwecks „Politische Bildung”, mehr Rechtssicherheit für politische Betätigung zur Verfolgung des eigenen Zwecks, ein Engagement über die eigenen Satzungszwecke hinaus sowie die Streichung der Beweislastumkehr.

Außerdem schlägt man vor, die Förderung der nationalen und/oder internationalen Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte, die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, die Förderung des Klimaschutzes, Förderung des Friedens sowie die Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter als neue Zwecke aufzunehmen.

Das kann ich alles so unterschreiben, ich würde dazu noch Journalismus als neuen Gemeinnützigkeitszweck aufnehmen, sowie die Freifunker, denen das schon im GroKo-Koalitionsvertrag versprochen wurden.

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The science of superspreading“ ist eine weitere nett anzusehende Scroll-Doku zum Thema Visualisierung von Superspreading, diesmal vom Science-Mag: Why preventing hot spots of transmission is key to stopping the COVID-19 pandemic.

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In einigen sogenannten Swing-States in den USA scheint die Trump-Kampagne gegenüber der Biden-Kampagne durch die Preisgestaltung von Facebook einen Vorteil bekommen zu haben. The MarkUp hat recherchiert, dass die Preise für die Biden-Kampagne doppelt so teuer wie für die Trump-Kampagne waren: Facebook Charged Biden a Higher Price Than Trump for Campaign Ads.

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Für die Taz am Wochenende hat Peter Unfried die Politik-Ökonomin Maja Göppel über Ideologie interviewt: „Wir wird wichtiger als Ego“.

Black Panthers ab 18

Beim ZDF gibt es mit „Ab 18! – Luisa“ eine Dokumentation über die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer.

Und in der Arte-Mediathek gibt es eine zweiteilige Dokumentation über die „Black Panthers„-Bewegung in den USA zu sehen, die ich spannend fand.

Keine Empfehlung ist der Spielfilm „Exit“ in der ARD-Mediathek, der als „Thriller zu Künstlicher Intelligenz“ verkauft wird. Dem würde ich aber höchstens 5/10 Punkten geben, aber auch nur wegen der paar netten Special Effects.

Netzpolitik-Jobs

Ich bekomme regelmäßig Job-Angebote im netzpolitischen Bereich zugeschickt und dachte mir, dass eine zusätzliche Rubrik ein guter Service sein könnte. Zweimal die Woche werde ich zukünftig auf aktuelle Job-Angebote hinweisen.

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Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg sucht eine/n Referent (m/w/d) Medienregulierung. Das ist eine spannende Stelle, weil diese zukünftig dafür zuständig ist, den kommenden Medienstaatsvertrag umzusetzen, wozu auch Plattformregulierung gehört.

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Das Wissenschaftszentrum Berlin sucht für den Schwerpunktbereich „Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel“ eine/n Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (Postdoc).

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Die von Max Schrems gegründete Organisation Noyb sucht in Wien eine/n Full Stack Web Developer/in mit einem Fokus auf Legal-Tech.

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Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) sucht eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in für den Bereich Netzpolitik.

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Investigate Europe ist eine transnationale Medienplattform für investigativen Journalismus mit Sitz in Berlin. Aktuell wird ein/e Community Engagement Coordinator/in gesucht. Das ist wohl zwischen Social Media-, Community-Management und Audience Development angesiedelt.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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6 Ergänzungen
  1. Es ist schon sehr erstaunlich, wie viele unterschiedliche Stimmen nun laut werden und eine umfangreichere digitale Überwachung und Bewegungskontrolle fordern. Kein halbes Jahr nach ihrer Einführung soll die App nun dafür hinhalten, wie die kritischen Stimmen schon vor ihrer Einführung mahnten und dafür teilweise angegriffen, teilweise belächelt wurden. Und jetzt eine Forderung nach der anderen, immer schön mit der Drohkulisse eines weiteren oder verlängerten Lockdowns.

    Von Angela Merkel, Markus Söder, der Vorsitzenden des Ethikrats über die ÖR-Comedyshows und im ÖR auftretenden Philosophen bis hin zu allen möglichen Meinungsartikeln in diversen Medien – alle rufen sie im Gleichklang zur Reduzierung des Datenschutzes auf. Die CDU-Fraktion Bremen forderte jetzt schon ein Gesetz zur Verpflichtung der App.

    Und im Entwurf zum dritten Infektionsschutzgesetz ist die umfassende digitale Reiseerfassung nun auch endlich enthalten. Nicht nur bei Corona.

    Ganz augenscheinlich sind die Versuchungen der Politik zu groß, die Corona-Krise nicht mit demokratischen, verhältnismäßigen und klugen Mitteln in den Griff zu bekommen, sondern die Infrastruktur und Praxis einer umfassenden, digitalen Überwachung und Kontrolle zu etablieren.

  2. Also so schwerwiegend fand ich den Aufruf der Heute-Show gar nicht.
    Die Kernaussage war, dass etwas mehr passieren muss als alle halbe Jahr einen Lockdown.
    Es wurde ein langfrisitger Plan vermisst, wie mit dieser Pandemie umgegangen wird und die Einschränkungen möglichst klein bleiben.
    Die Umstellung der App wurde da einfach in den Raum geworfen.
    Klar, da bin ich auch zusammen gezuckt.
    Andere Staaten haben es auf diesem Weg probiert und es war auch nicht besser.
    Aber ich glaube ihr habt diesem Satz zu viel Gewichtung gegeben, zumindest im Rahmen der Heute-Show.

    1. Zudem in der Heute Show explizit auf die Möglichkeit der Freiwilligkeit eingegangen wurde.

      Das ist besser als X% der Talkrunden und teils anderer ÖR-Formate, und natürlich der spitzen Rufer aus Politik und derzeit zugehöriger Umgebung.

  3. datenschutz und infektionsschutz sollten dringend besser in einklang gebracht werden. die gruene risikowarnung der corona warn app betrifft nur die kurzzeitigen kontakte die sich im zeitraum von 14 tagen nachtraeglich positiv gemeldet haben und im taeglichen update mitgeteilt werden. eine rote warnung kommt wenn die kontaktdauer mit einer positiv getesteten app nutzerin eine bestimmte vom RKI einstellbare zeit ueberschritten hat und zwar NUR wenn diese nutzerin ihr positivergebnis der app auch aktiv mitteilt. hierzu gibt es derzeit nur eine opt-in funktion unter der massgabe der „freiwilligkeit“. entweder muendlich per telefon ueber das zentrale call center der telekom, per QR code der vom testlab-server zugeteilt wurde, oder vom arzt der ebenfalls gesetzesgemaess das gesundheitsamt informiert und einen ebensolchen qr code zuteilen kann (falls er ueber die digitale infrastruktur hierfuer verfuegt). obwohl die kapazitaet der gesundheitsaemter das kritischste glied in der freiheitsbeschraenkung durch lockdown darstellt, ist der datenfluss der corona warn app darauf ausgelegt die manuelle kontaktverfolgung der gesundheitgsaemter technisch zu umgehen. statt die lab server direkt an die gesundheitsaemter zu koppeln wurde SAP und Telekom dafuer bezahlt eine paralelle meldestruktur aufzubauen, deren integration in das in entwicklung befindliche meldesystem vom RKI (DEMIS) undokumentiert bleibt, weitgehend unhinterfragt in artikeln und pressekonferenzen.

  4. auch wenn nun Monate verstrichen sind, gibt es keine erkennbare digitale Strategie fuer die Gesundheitsaemter ueber die z.b. eine Clusternachverfolgung per Feature-Upgrade integrierbar waere. Die Software fuer Kontaktnachverfolgung wurde in der Ebola Epedimie entwickelt und erprobt. Sie liefert ein Backend mit dem Positiv-tests weiterverarbeitet werden koennen. Eine kryptographische Sicherstellung der Anonymitaet ausserhalb von autorisiertem Personal wie Arzt, Klinik oder Contagion Scout waere die Hauptaufgabe gewesen, neben der Sicherung der Datenhoheit der jeweils zustaendigen Gesundheitsaemter ohne zentrale Speicherung in einem Infektionsmelderegister, ob Bundes oder EU weit. Die debatte um die Corona Warn App ist bisher gruendlich daneben gegangen.

    https://sormasorg.helmholtz-hzi.de/

    1. Doch: die Armee wird eingesetzt :).

      Personal ist allerdings sehr wichtig bei einer Pandemie, das wird man später auch auf kompetente Weise erlangte Erkenntnis verkaufen, obwohl auch das die asitatischen Staaten schon vorgemacht hatten.

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