Massenhaft und anlasslos Standorte von Handynutzern speichern. Wissen, wer mit wem wann telefoniert – alles im Namen der Verbrechensbekämpfung. Das ist die Vorratsdatenspeicherung. Während in Deutschland die Speicherverpflichtung derzeit ausgesetzt ist, müssen in Dänemark Telekommunikationsanbieter solche Daten aufheben, um sie an Ermittler weiterzugeben.
Trotz mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs, der unter anderem die EU-Richtlinie zur massenhaften Datenspeicherung für ungültig erklärte, speichert Dänemark weiter.
Die Polizei hat sich auf diese Daten verlassen und hat jetzt ein großes Problem: Durch fehlerhafte Daten könnte es zu zahlreichen Fehlurteilen gekommen sein, so die Befürchtung. Es geht um 10.700 Prozesse seit dem Jahr 2012, in denen Telekommunikationsdaten angefragt wurden. Es handelt sich um Prozesse, in denen ein Strafmaß von mehr als sechs Jahren erwartet wurde. Das ist Voraussetzung für die Herausgabe der Daten.
Fehlerhafte Daten in einem Drittel der Fälle?
Daten der Provider seien durch IT-Systeme der Polizei „fehlerhaft konvertiert“ worden, außerdem hätten manche Anbieter auch ungenügende Rohdaten geliefert. Nun könnten also Unschuldige in Haft sitzen oder Straftäter irrtümlich freigesprochen worden sein. Wie genau die Konvertierungsprobleme aussahen, ist nicht bekannt. Vorstellbar wäre, dass beispielsweise Standorte falsch zu Telefonnummern zugeordnet wurden und so einen Verdächtigen entlasteten, da er sich scheinbar nicht am Tatort aufhielt. Ähnliches vermutet auch die Frankfurter Rundschau.
Die dänische Tageszeitung Berlingske berichtete, dass etwa in einem Drittel der Fälle fehlerhafte Daten vorgelegen haben könnten. Schon im November 2018 seien Fehler in einem Polizeibezirk aufgefallen, aber erst nach einem zweiten Hinweis im Februar sei ein generelles Problem im IT-System erkannt worden.
Im März sei der Fehler behoben worden, so die Polizeiführung. Erst im Juni gab die Staatsanwaltschaft das Problem bekannt, trotzdem wurden auch in der Zwischenzeit Telekommunikationsdaten in Verfahren genutzt. Dänemarks neuer Justizminister Nick Hækkerup bezeichnet den Vorfall als Skandal und ordnete nun eine unabhängige Untersuchung an. Außerdem forderte er Polizeiführung und Staatsanwaltschaft dazu auf, bis zum September über die bisherigen Vorgänge zu berichten.
Auch andere Datensammlungen werden geprüft
Er will ebenso andere Datenverarbeitungen und ‑speicherungen prüfen lassen, etwa von Fingerabdrücken und DNA-Daten. „Es geht um das Vertrauen in unser Rechtssystem“, sagte er in einer Pressemitteilung vom 4. Juli. „Es ist eine sehr ernste Situation.“
Nicht nur falsche Vorratsdaten können zu Problemen führen. Auch Unbefugte können sich Zugriff auf die massenhaften Verbindungsdaten bei den Anbietern verschaffen. Kürzlich wurde ein Fall bekannt, bei dem Unbekannte jahrelang Telekommunikationsanbieter ausspähten.
