Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37: EU-Parlament für Upload-Filter & britische Massenüberwachung menschenrechtswidrig

Maaßen und die Fakten: Wieso, weshalb, warum?

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußerte sich vorige Woche, kurz nach dem rechtsradikalen Aufmarsch in Chemnitz, gegenüber der Bild und stellte die Authentizität eines Videos in Frage, das die Verfolgung von Menschen zeigt. Damit löste er eine Welle an Kritik aus. Wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer geht, dann bleibt Hans-Georg Maaßen weiterhin Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Minister stellte sich hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Politische Äußerungen ist man ansonsten nur von Geheimdienst-Chefs aus anderen Ländern gewohnt. Der Fall Maaßens ist besonders irritierend, da er keinerlei Fakten mitzuteilen hatte, sondern sich lieber in Vermutungen erging. Des Weiteren widersprach er Aussagen der Kanzlerin, die im Bezug auf Chemnitz von „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens oder Herkunft“ sprach. Gestern berichtete die ARD, dass Maaßen geheime Informationen aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner weitergegeben hat – Wochen, bevor dieser veröffentlicht wurde.

EU-Urheberrechtsreform

Vor der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform zeigte Wikipedia Kante und begrüßte seine Nutzer*innen mit einem großen Banner und der Aufforderung, ihre EU-Abgeordneten im Parlament zu kontaktieren. Der Protest der Wikipedia-Community richtete sich dabei gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das Quellenverweise auf Zeitungsartikel zahlungspflichtig machen sollte.

Das EU-Parlament verabschiedete mit einer großen Mehrheit die umstrittenen Vorschläge zu verpflichtenden Upload-Filtern für Internetplattformen wie Facebook und Google und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Nur sehr selten waren sich die Abgeordneten so uneinig über eine Gesetzesinitiative wie über diese. Im Juli hatte das EU-Parlament die Vorschläge noch mit einer knappen Mehreit abgelehnt und selbst innerhalb der Fraktionen und Ländergruppen gibt es unterschiedliche Lager. Nach der Abstimmung warb CDU-Politiker Axel Voss, der den Entwurf schrieb, aber anscheinend nicht genau weiß, was in dem fertigen Text steht, mit der Grünen Helga Trüpel und der Sozialistin Virginie Roziere für die Vorschläge. Auf der anderen Seite kämpfte eine Koalition um die Piratin Julia Reda, Netzaktivist*innen und einer Ansammlung von Parlamentarier*innen aller Lager gegen die Vorschläge. Nach Artikel 13 des Vorschlags müssen Betreiber*innen von Internetplattformen im Vorhinein jedes von Nutzer*innen hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video prüfen. Vertreter*innen verhandeln nun im sogenannten Trilog über eine finale Version der Reform mit Mitgliedern der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsländer.

Britische Massenüberwachung menschenrechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Woche ein wichtiges Urteil verkündet: Die britische Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren an die Öffentlichkeit gebracht. Für ihn und Aktivist*innen dürfte das Urteil einen großen Erfolg darstellen.

Auf der Großdemonstration #noNPOG protestierten vergangenen Samstag bis zu 15.000 Menschen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz. Diesen Donnerstag wurde erneut im niedersächsischen Landtag über die Gesetzesnovelle diskutiert. Die regierenden Parteien SPD und CDU zeigten sich von der Großdemonstration eher unbeeindruckt und machten keine Anstalten, von ihrem Vorhaben abrücken zu wollen. Unter den Oppositionsparteien unterstützt lediglich die AfD den aktuellen Entwurf. Wir stellen die Positionen, die in der hitzigen Diskussion vertreten werden, in einem Artikel gegenüber.

Die Bundesregierung arbeitet laut Aussagen mehrerer Vertreter*innen gerade an einem rechtlichen Rahmen für so genannte Hack-Backs. Darunter versteht man beispielsweise das Lahmlegen von angreifenden Servern oder das Löschen von gestohlenen Daten. Es geht hier also um die Frage, ob die Bundesregierung sich nicht nur verteidigen, sondern auch offensive Cyberwaffen entwickeln sollte.

Von Filtern und Faktenchecks

Der diese Woche veröffentlichte Gesetzentwurf der EU-Kommission gegen die Verbreitung von Terror-Propaganda im Internet sieht eine verpflichtende Zensurinfrastruktur für Plattformen aller Art vor. Laut Entwurf müssten terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde gelöscht oder proaktiv erkannt werden – ansonsten drohen hohe Strafzahlungen. Ein solches Gesetz würde auch uns betreffen und uns zwingen, unsere Kommentare zu filtern.

Facebook setzt im Kampf gegen Desinformation mehrere Partnerunternehmen ein, die für die Plattform Fakten überprüfen sollen. Warum das Unternehmen jetzt dafür in der Kritik steht, erklärt unser Autor Leonhard Dobusch. Unsere Einschätzung: Anstatt den Faktencheck an andere auszulagern, sollte Facebook lieber versuchen, das Grundprinzip der Wikipedia gegen Desinformation nutzbar zu machen: die radikal transparente, nie abgeschlossene Aushandlung eines letztlich unerreichbaren „neutralen Standpunkts“.

Kritik am Verbot von Indymedia Linksunten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat sich mit einer Stellungnahme in den Prozess um das Verbot der Plattform Indymedia Linksunten eingeschaltet. Demnach sei das Verbot des Innenministeriums ein Missbrauch des Vereinsrechts und verstoße gegen die Medienfreiheit. Das Vereinsrecht könne auf die Indymedia Linksunten nicht angewendet werden, weil es sich um eine Plattform handele und nicht um einen eingetragenen Verein. Da auf der Seite Medieninhalte bereitgestellt würden, greife der Rundfunkstaatsvertrag, der im Gegensatz zum Vereinsrecht zunächst mildere Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte vorsieht.

Millionen Passwörter standen offen im Netz

Der Chat-Dienst Knuddels.de vermeldete diese Woche im eigenen Forum, dass es ein Datenleck gegeben habe. 1,9 Millionen Passwörter und Accountdaten tauchten unverschlüsselt im Internet auf. Unter den Informationen befanden sich unter anderem der Nickname und die E-Mail-Adresse, aber auch Profilangaben wie der reale Name und der Wohnort. Der Fall ist besonders heikel, weil Knuddels in den 2000er-Jahren eine der wichtigsten Plattformen für Schüler*innen im deutschsprachigen Raum war. Deshalb versucht Knuddels, einen Ruf als sicherer Ort für Jugendliche zu etablieren. Laut eigener Aussage speicherte Knuddels die Passwörter als Klartext aufgrund einer Sicherheitsfunktion. Genau das wurde den Betreibern nun zum Verhängnis. Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs prüft inzwischen Sanktionen gegen das Unternehmen mit in Karlsruhe. 

Interview: Smart City Barcelona

Erik Albers von der Open Knowledge Foundation hat ein Interview mit Francesca Bria geführt. Sie ist Chief Technology and Digital Innovation Officer in Barcelona und spricht über digitale soziale Innovation und passende Strategien, um die lokale Wirtschaft, die Privatsphäre und die demokratische Teilhabe der Bürger*innen auch in einer „Smart City“ langfristig zu sichern und zu fördern.

Wissenswertes

Vom 27. bis 30. Dezember findet der zweite Chaos Communication Congress in Leipzig statt. Der Chaos Computer Club ruft bis zum 15. Oktober zur Einreichung von Vorträgen auf.