Überwachung

Diskussion über „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück

Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.

Hausfriedensbruch als Straftat mag im analogen Leben funktionieren. Im digitalen geht das schief. (Symbolbild) CC0 Paweł Kadysz

Sie ist wieder da: die Forderung nach einem neuen Straftatbestand für „digitalen Hausfriedensbruch“, die zum ersten Mal vor über einem Jahr in einer Gesetzesinitiative des Landes Hessens auftauchte. In der Kasseler Erklärung erneuerten Justizminister und Staatssekretäre von neun Bundesländern den Ruf nach einer Regelung, die eine „unbefugte Nutzung informationstechnischer Systeme“ unter Strafe stellt. Dabei ist eine Strafbarkeitslücke nicht erkennbar, dafür wären Rechtsunsicherheiten vorprogrammiert.

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Auch die Bundesregierung hielt damals nichts von dem Vorschlag. Es gebe keine gesetzlichen Schutzlücken, befand sie. In ihrer Erklärung vom 31. Juli bezeichneten die Landesminister und Staatssekretäre es nun als bedauerlich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die „drängende Problematik“ noch nicht aufgegriffen habe.

Gegen Botnetze gedacht, gegen Bagatellen verwendbar

Wir analysierten damals den vorgelegten Entwurf, der vor allem gegen Botnetze wirken sollte. Doch die tatsächlich problematischen Aktivitäten aus Botnetzen heraus sind bereits strafbar, etwa wenn sie Daten auf dem Rechner eines Betroffenen verändern, sie abfangen oder ausspähen. Statt Schutzlücken zu beseitigen, wäre der Entwurf Hessens schädlich und dazu geeignet, Bagatellen unter Strafe zu stellen. Denn es sollen Taten geahndet werden, die „geeignet“ sein können, die berechtigten Interessen eines Einzelnen zu beeinträchtigen. Ein extremes Beispiel dafür wäre, in einem Bus mehrmals ohne Anlass die Haltewunschtaste zu betätigen – dank Anbindung an den Buscomputer ein informationstechnisches System – und damit andere Fahrgäste samt Busfahrer in Zeitverzug zu bringen.

Der Gesetzesentwurf wurde Anfang des Jahres, mitten in der Fake-News-Debatte, noch erweitert. Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt wollten zusätzlich Social Bots unter Strafe stellen, wenn diese gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Plattform verstoßen. Eine enthaltene Bagatellklausel kann nicht wirksam verhindern, sich unabsichtlich strafbar zu machen. Das bestätigte uns der Jurist Volker Tripp von Digitale Gesellschaft e.V.

Emotionales Beispiel mit Schwächen

Um den Vorschlag zu unterstützen, setzen die Befürworter auf emotionale Beispiele: Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach erzählte der Deutschen Presseagentur Düsseldorf: „Vor Kurzem ist ein Pärchen von der Webcam seines Smart-TV heimlich beim Liebesspiel gefilmt worden.“ Vor solcher „Zombie-IT“ wolle er Menschen schützen – dabei wäre ein solches Vorgehen bereits strafbar. Immerhin verschafft sich der Täter unbefugten Zugang zu den Daten.

Eines verkennt Biesenbach: „Schützen“ kann er durch nachträgliche Bestrafung niemanden. Unzweifelhaft wäre es besser, wenn es nicht einmal zu diesem Vorfall kommen würde. Dafür hilft es nicht, eine Tat zu bestrafen, sondern sich für bessere Produkthaftung und sichere Systeme einzusetzen. Die Bundesregierung verfolgt unterdessen einen gegensätzlichen Kurs und will die eigenen Sicherheitsbehörden immer öfter selbst Computer und Smartphones hacken lassen.

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9 Kommentare
  1. „Vor Kurzem ist ein Pärchen von der Webcam seines Smart-TV heimlich beim Liebesspiel gefilmt worden.“ Früher gabs mal so Schieber die man vor die Linse schieben konnte. Ist so ähnlich wie Vorhänge und Fenster. Fenster, bekannt? Vorhang?

  2. Rechtsunsicherheit ist fuer CDU/CSU/FDP/SPD ein feature: das staerkt die Starken und schwaecht den normalen Buerger. Die Motive sind unterschiedlich, von Gewinnoptimierung zu Paternalismus, aber das Ergebnis dasselbe.

  3. Was wäre „digitaler Hausfriedensbruch“? Wohl jede Smartwanze, jeder Trojaner, jedes Apple- und neuerdings Win10-Gerät. Gesetze braucht es nicht, aber ich persönlich würde den Vertrieb solcher Teile grundsätzlich verbieten. Ging mit Radarwarnern, warum sollte es bei IoT anders sein? Dass die Bundesbürger alle Alexa, Cortana, HeyGoogle oder sonst was für Unfug massenhaft kaufen, darf arg bezweifelt werden. Dass so ein Verbot nicht möglich sein soll, zeigt, was für Nachtwächter der Gesetzgeber ist. Nicht erst seit dieser Diskussion. In welchem Umfang sich Geheimdienste zu Chefs der Regierungen aufschwangen zeigte nicht erst der NSA-Skandal. Das Treiben aller Datensammler und Profilbastler ist bestenfalls grenzwertig. Wobei das Pärchen vor der Kamera das Glotzauge abkleben könnte. Macht der Zuckerberg mit seiner Webcam auch, also waren die eher sauer, dass ihre Pornos kostenfrei irgendwo eingestellt wurden. Schöne Tage mit youporn und wie die alle heißen. Sollen ja laut Golem bis zu 33% ALLEN Internettraffics anziehen. Da können deutsche Politikdarsteller nur vor Neid erblassen. ;-)

  4. Das Hauptproblem der IoT, wenig gesicherte datensammelnde Systeme, ist auch so gewollt, von der Wirtschaft (Billig) und der Politik (= Synonym für GroKo und Grüne), hier ist die Angst vor dem Unbekannten „Verbrecher“ von Vorteil, da „der Politiker“ Gesetze erlassen kann, die diese „Verbrecher“ bestrafen sollen.
    Nur passiert das nicht, da der Liebling und zukünftige Arbeitgeber der ausscheidenden Politiker, die Wirtschaft (= Synonym), als Verursacher von jeglicher Haftung ausgenommen wird!

    Jeder Bürger ist für seine Sicherheit selbst verantwortlich, im Rahmen der Gesetze, versteht sich!
    Also wer Bewusst falsche Angaben bei einer Umfrage macht, kann sich mittlerweile Strafbar machen!
    https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/zensus-2011-erhebungsbeauftragter-teil-2/
    Man kann auch AGBs verletzen, die theo-/praktisch eine Straftat darstellen können, aber weniger geahndet werden, falls doch, wie bei ABO Fallen, steht das Profitstreben im Vordergrund, wie bei unseren gewählten Parteipolitikern (GroKo + Grüne)!

  5. Digitaler Hausfriedensbruch ist in geschätzt 80% der Haushalte heutzutage ein Standarddelikt. Denn kein Haushalt weiß, wohin seine persönlichen, familiären Informationen fließen und kein Haushalt weiß, welche Anwendungen wirklich sicher sind und welche nicht. Je mehr Informationen ein Haushalt diesbezüglich generiert, die diesen danach verlassen, desto eher sind Spielräume für Manipulation und Nutzbarmachung dieser Informationen gegeben durch verschiedenste Stellen. Ein sicherer Haushalt hat keinen permanenten Datenstrom persönlicher Informationen nach außen. Fertig. Kein Gesetz notwendig.

    1. Der Anwender unterschreibt mehr oder weniger die AGBs, wie bei Facebook oder bei einem der Energieversorger mit seinen neuen Zähleinrichtungen, die genau Wissen, wann Duuuuuuuuu zu Hause bist und wann eben nicht!
      Der Datenstrom kann abgefangen und ausgewertet werden, von der Polizei, um deine Bude zu verwanzen oder von Diebesbanden, um deine Bude auszuräumen!
      Die Diebesbande Profitiert, deine Versicherung Profitiert (Anhebung der Beiträge, nicht nur beim Geschädigten), die Wirtschaft profitiert (du kaufst neue Dinge), nur du nicht, du bezahlst A mit deinen Daten und B mit deinem Geld, das Alle Parteien haben möchten, wie du es beschaffst ist nicht deren Problem, ich habe einen Tisch, ein Bett und einen passenden Sessel, alles andere sind Dinge, die ich nicht wirklich brauche.
      Ich habe sogar Zeitschaltuhren (eben wegen des elektronischen Zählers), die zufällig Geräte/Netzteile aktivieren, um Präsenz zu simulieren.
      Was das bringt?
      Nun, in meiner Nachbarschaft wurde immer mehr eingebrochen, just nach dem diese Neuen Zähler ausgeliefert wurden!
      Die Polizei sieht da keinen Zusammenhang, die Bewohner, die noch einen alten Zähler ihr eigen nennen, wurden noch nicht durch Diebe behelligt!

      Hier haben wir auch das Problem, die Polizei hält das nicht für möglich, da das EVU diese Systeme für Sicher deklariert, der Bürger kann dem EVU keine Nachlässigkeit nachweisen!
      Und wenn ein Samsung/Goldstar Fernseher, Bilder und Videos in der Firmencloud speichert, weil Du den Fernseher eingeschaltet und somit die AGBs für die Datennutzung akzeptiert hast, so brauchst du dich nicht zu Wundern, das pikante Videos den Weg zu allen Zuschauern der Welt findet!
      Strafe? Du hast den AGBs doch zugestimmt, das du permanent abgehört https://m.morgenpost.de/vermischtes/article209228069/Amazon-Echo-verhoert-sich-und-bestellt-Puppenhaeuser.html oder entsprechend gefilmt https://www.nzz.ch/digital/seungjin-lee-samsung-cansec-west-1.18044586 wirst!
      Klar wurde der TV 2013 gehackt, das ist jetzt 4 Jahre her, in der kurzlebigen IT-Zeit eine Ewigkeit!
      Warum hat Samsung wohl nicht reagiert?

      1. Hast es sehr präzise auf den Punkt gebracht. Wir sind derweil noch nicht mit smartem Strom versorgt, so dass das Problem hier wohl erst anstehen wird. Ansonsten gibt es nur kontrollierten Datenfluss übers LAN-Kabel. Kein WLAN, IoT, Bluetooth. Fernseher hat keinen WLAN-Chip und weiß auch nicht wie das LAN-Kabel aussieht. Auch vollkommen unnötig, wenn ein abgesicherter PC als Mediathek fungiert.

        Und das was über das LAN-Kabel primär rausgeht ist Tor-Traffic über Integrated DNS, nur in den seltensten Fällen kommt es zu kommerziellem Traffic im Standardbrowser direkt über den ISP, andere Systeme sind technisch derart modifiziert, dass sie nur über Tor ins Netz kommen. Ansonsten geht da einfach kein Daten-Paket raus.

        Das ist natürlich für einen heutigen Standardhaushalt im Standardgedanken der kommerziellen Interessen absolut undenkbar, jedoch ist es hier schlicht eine gewollte Sicherung privater Informationen, Daten, Backups. Ganz nach dem Motto, schützt der Staat nicht vor unauthorisiertem Datenzugriff muss man das eben selbst erledigen. Ich persönlich erlaube es weder Microsoft noch Google noch sonstwem auf meine Daten ungefragt zuzugreifen. Die politische Struktur, die Vorgehensweise gegen den Journalismus usw. in den Staaten missfällt mir persönlich derzeit massiv, so dass das Vertrauensverhältnis für das standardisierte Ausleiten meiner Daten schlicht nicht existiert.

  6. Das Problem sieht doch so aus:
    Viele Hacks, wie z.B. dieser Smart-TV Hack, sind doch heute schon strafbar. Nur meistens kann man die Täter nicht ermitteln, entweder weil sie im Ausland sitzen (oder über VPN, Proxys etc. sich Zugang verschaffen) oder die Behörden sind maßlos fachlich und/oder organisatorisch überfordert.

    Der erstere Fall ist tatsächlich schwer zu lösen. Internationale Kooperationen vielleicht, birgt jedoch die Gefahr, dass Daten zwischen Ländern ausgetauscht werden muss (siehe z.B. BND – NSA). Ob wir das gesellschaftlich wollen, muss disktuiert werden.
    Der zweite Fall, mit der fachlichen und/order organisatorischen Überforderung, lässt sich relativ „leicht“ lösen:
    Besseres Personal und bessere Ausstattung (sowohl bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht).
    Wenn ich lese, dass man z.B. bei einem LKA „Experten“ für IT-Sicherheit und IT-Forensik sucht, aber diese nur einen Bachelor brauchen (damit diese entsprechend im TVöD niedrig eingestuft werden können), verstehe ich, wieso unsere Behörden so schlecht sind.
    Als ich letztens bei der Polizei eine Anzeige erstattet habe (wegen eines Verkehrsdeliktes) und ich sagte, dass ich Informatiker sei (man wird ja nach seinen Beruf gefragt), musste ich mir 15 Minuten seine Sorgen rund um die IT anhören mit Live-Demo der Softwaresysteme (aber ohne konkrete Daten). Und ja: Die eingesetzten Programme waren schlecht (GUI, Performance…). Aber hey, sie waren von einem großen IT-Konzern…

    Schlussendlich gibt es keinen „einfachen“ Weg nach dem Motto: Wir verbieten es einfach. Es braucht Geld auf der einen Seite und es braucht bessere und sicherere Softwaresysteme auf der anderen Seite. Und zum letzten gehört dazu, dass die Politik nicht versucht, Verschlüsselung bzw. die Sicherheit durch Ausnutzen von Schwachstellen zu schwächen.

    1. Unsere gewählten Politiker haben insbesondere Nach „der Wende“ Maß-/Hemmungslos Sicherheitspersonal (Polizei) abgebaut während sie das Potemkinsche Dorf „Terrorismus“ aufgeblasen haben!
      Entsprechend dünn ist die Reale Personaldecke und klar, da diese mit Realen Fällen (echten Verbrechen) voll beschäftigt sind und keine Zeit für Weiterbildungen, die eh‘ von den Firmen gesponsert und somit für die Füße sind, da diese nur eines im Sinn haben, ihre „Sicherheits“-Produkte zu verkaufen!

      Klar ist die Ausstattung in den Ämtern mies und 10 Mbit Netze noch an der Tagesordnung, weil die Politiker keine Gelder für Personal oder Technik raus rücken, da diese Gelder für Politiker-Posten benötigen, die im schnitt 8000€/Monat kosten, Plus Pensionsansprüche!

      Zwei Töpfe in denen sie (Politiker) noch immer Gelder für diese Zwecke beschaffen können sind, die innere Sicherheit und klar, die Allgemeinbildung!
      Beide Töpfe sind für die deutsche GroKo Politik so überflüssig wie ein Kropf!
      http://m.volksstimme.de/lokal/burg/resolution-lehrer-beklagen-massive-stunden-kuerzungen
      http://lokalo.de/artikel/126161/kuerzungen-im-bildungsbereich-nun-beschlossene-sache/
      http://www.gavagai.de/amigos/HHD29.htm
      usw. usf. Suche bei Google z.B. Kürzungen Bildung & Bundesland

      Polizei, hier eine Grafik, wie es nach der Wahl weiter gehen soll:
      https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/8FE7818F3F489F89C1257E2E003C2A88/$file/nrw05-15grafik03.pdf?open
      Nur für NRW, aber in den anderen Ländern sieht es nicht besser aus!

      Nach der Wahl wird die Kriminalität entfesselt, damit die GroKo + Grüne, noch „bessere“ Gesetze erlassen dürfen, weil die verbliebenen 3 Polizisten der verbliebenen Horde von 100 Kriminellen nicht mehr Herr werden können!

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