Überwachung

Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten

Union und SPD wollen „das Betreiben krimineller Infrastrukturen“ strafbar machen. Hinter der Formulierung könnte sich ein neuer Straftatbestand verbergen, der Betreiber ganz anderer Infrastrukturen in den Fokus bringt oder aber die Aufwärmung des umstrittenen Projektes des „digitalen Hausfriedensbruchs“.

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Überwachung

Diskussion über „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück

Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.

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Öffentlichkeit

Hausfriedensbruch 4.0: Zutritt für Fake News und Bots strengstens verboten

Im Kampf gegen Fake News und Meinungsroboter packen Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt eine Gesetzesinitiative aus, die schon als gescheitert galt. Sie könnte neue Rechtsunsicherheiten für Nutzer bringen, weil sie Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken mit dem Strafrecht verknüpft.

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Linkschleuder

Regierung hält nichts von Gesetz zum „Digitalen Hausfriedensbruch“

Das Bundesland Hessen hat bereits vor einigen Monaten den Vorschlag gemacht, einen neuen Straftatbestand für „Digitalen Hausfriedensbruch“ einzuführen. Wir haben analysiert, warum das nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich wäre. In Kurzfassung: Zum einen gibt es keine signifikante Regelungslücke. Das heißt, Botnetze, die laut Hessen im Fokus der Betrachtungen stehen, sind bereits jetzt strafbar. Zum […]

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Öffentlichkeit

Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen

Wenn es nach Hessen geht, gibt es bald die Straftat „Digitaler Hausfriedensbruch“. Offiziell sollen Rechtslücken, zum Beispiel bei Botnetzen, geschlossen werden. Doch diese Lücken gibt es nicht und stattdessen wird Alltägliches plötzlich zur potentiellen Straftat. Wir erklären, warum das geplante Gesetz unnötig, unklar und sogar schädlich ist.

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