Breitband in Deutschland: Und wieder ein Jahr Stillstand

Auch wenn die letzte Bundesregierung tief in die Tasche gegriffen hat, um Bewegung in den stockenden Breitbandausbau in Deutschland zu bringen: Bemerkbar macht sich davon nicht viel. Immer noch muss sich knapp ein Viertel aller Haushalte mit Bandbreiten unterhalb der magischen 50 Mbit/s-Grenze begnügen. Das stellt der aktuelle Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Bundesnetzagentur (BNetzA) fest. Ende 2016 lag der Ausbaustand bei 75,5 Prozent und steigerte sich bis Mitte 2017 nur moderat um 1,4 Prozentpunkte.

Weiterhin stark unterversorgt bleibt der ländliche Raum, wo lediglich 36 Prozent der Haushalte auf Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/s zurückgreifen können. Zwar hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vor mittlerweile über zwei Jahren ein Förderprogramm aufgelegt, das diesen Regionen unter die Arme greifen soll. Spürbare Ergebnisse sind jedoch erst Mitte bis Ende 2018 zu erwarten, unter anderem, weil das Unterfangen mit Anlaufschwierigkeiten und hohen bürokratischen Reibungsverlusten zu kämpfen hatte. Immerhin sind schon 90 Prozent der Städter mit solchen Geschwindigkeiten versorgt.

Kupfer unangefochten an der Spitze

Momentan dominieren Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit zwischen 10 und 30 Mbit/s die deutsche Breitbandlandschaft, auch wenn deren Anteil leicht um 300.000 auf 13,4 Millionen Anschlüsse gesunken ist. Um rund 14 Prozent wuchsen die schnelleren Bandbreitenklassen (siehe Abbildung). Die Technik der Wahl bleibt unverändert kupferbasiertes DSL. Alle anderen Anschlussvarianten, inklusive die der Kabelnetzbetreiber, teilten sich wie schon im Vorjahr nur rund ein Viertel des Marktes.

Das Wachstum des DSL-Marktes lässt sich auf neue VDSL-Anschlüsse und insbesondere auf das darauf aufbauende Vectoring zurückführen. Davon profitiert direkt und indirekt die Deutsche Telekom, die diese Technik leichter als ihre Wettbewerber einsetzen kann und sich, wie der BNetzA-Bericht bestätigt, „beim Ausbau von Breitbandanschlüssen bislang überwiegend auf die Vectoring-Technologie“ konzentriert.

Vectoring re-monopolisiert die Infrastruktur

Bedingt ist das durch die politisch gewollte Weichenstellung der Regulierer, dem Marktführer das Ausrollen dieser Technik, im Tausch gegen eine Ausbauverpflichtung, beinahe exklusiv zu gewähren. Damit lässt sich der Breitbandausbau schneller und billiger umsetzen, da Vectoring das letzte Quentchen Leistung aus der vorhandenen Kupferinfrastruktur herausholt und dadurch zeitraubende sowie teure Tiefbauarbeiten entfallen.

Allerdings handelt es sich bestenfalls bloß um einen kurzsichtigen Zwischenschritt, denn Vectoring liefert nur auf kurzen Distanzen von wenigen hundert Metern die versprochene Bandbreite. Sinn ergibt der Einsatz der Technik deshalb nur in Ballungsgebieten und nicht in der Fläche. Zudem wird in wenigen Jahren ein weiteres oder modifiziertes Förderprogramm notwendig werden, um mit technisch überlegenen Lösungen wie dem Kabelstandard DOCSIS 3.1 oder echten Glasfaserleitungen halbwegs mithalten zu können.

Da aber in einem Versorgungsgebiet immer nur ein Netzbetreiber Vectoring betreiben kann, sind die Wettbewerber auf Vorleistungsprodukte angewiesen, um dennoch ihre Kunden zu erreichen. In der Folge ist das eingetreten, wovor Kritiker eindringlich gewarnt haben: Die Telekom-Konkurrenz muss zunehmend ihr Equipment in den Verteilerstellen abbauen, weil sie bei mit Vectoring ausgestatteten Standorten den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) verliert, die sogenannte letzte Meile. So ist denn auch im ersten Halbjahr 2017 die Zahl entbündelter Leitungen, die zudem weniger Miete kosten als virtuelle Zugangsprodukte, auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren abgesunken. Und das alles nur, um das im Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung verankerte Ausbauziel von „50 Mbit/s bis 2018 für alle“ rechtzeitig zu erreichen – was, wie sich schon seit geraumer Zeit abzeichnet, zum Scheitern verurteilt ist.

Die BNetzA sieht das jedoch nicht als problematisch an: „Für Netzbereiche, die mit Vectoring aufgerüstet werden, liegt damit jetzt eine qualitativ hochwertige Alternative zum Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung vor, wodurch der Wettbewerb im Breitbandmarkt gestärkt wird“, schreiben die Regulierer. Tatsächlich konnten alle Wettbewerber zusammengenommen ihren Anteil an den Breitbandanschlüssen in Festnetzen, wie auch schon in den Vorjahren, leicht steigern, um einen halben Prozentpunkt bis zur Jahresmitte. Dennoch beziehen immer noch knapp über 40 Prozent aller Haushalte ihr Internet direkt über die Telekom Deutschland (bei DSL-Anschlüssen liegt ihr Marktanteil bei 53,5 Prozent).

Langsam scheint jedoch die Telekom zu realisieren, in welche strategische Sackgasse sie sich hineinzumanövrieren droht: Was nutzt eine re-monopolisierte Infrastruktur, die mittel- bis langfristig nicht konkurrenzfähig ist? Nicht ohne Grund häufen sich in letzter Zeit die Meldungen, dass der Marktführer Bereitschaft zu Kooperationen mit kommunalen Unternehmen zeigt, um echte Glasfasernetze zu errichten – die anschließend nach dem Open-Access-Prinzip auch anderen Anbietern offenstehen sollten. Selbst eine Mitgliedschaft im Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), in dem sich kleinere, regional operierende Betreiber versammeln, scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Glasfaser kommt nicht in die Schwünge

Der Aufholbedarf ist jedenfalls gewaltig, denn Glasfaseranschlüsse kommen nur tröpfchenweise bei den Kunden an. Zwar hat sich deren Gesamtzahl gesteigert – 2,7 Millionen Haushalte verfügen nun theoretisch darüber –, aber nur ein Viertel dieser Haushalte setzt die Technik tatsächlich ein (368.000 Anschlüsse bis ins Haus, FTTB; 307.000 Anschlüsse bis in die Wohnung, FTTH). Im letzten Tätigkeitsbericht waren es noch 390.000 Haushalte. Damit liegt Deutschland unverändert auf einem der hintersten Plätze in Europa, wenn es um moderne Infrastruktur geht.

„Mit steigenden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit ist klar, dass wir weiter denken müssen als bis zum 50 Mbit/s-Ziel 2018, sagte BNetzA-Präsident Jochen Homann in Richtung der letzten wie der kommenden Bundesregierung. „Deutschland braucht gigabitfähige Infrastrukturen.“ Um eine Floskel handelt es sich nicht, denn das verbrauchte Datenvolumen hat sich in den vergangenen Jahren rasant gesteigert. Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend nicht abreißen wird.

Künftiger EU-Rechtsrahmen entscheidend

Zentral für den Aufbau neuer Netze ist die sogenannte TK-Review der EU, die derzeit laufende Überarbeitung des Rechtsrahmens für den europäischen Telekommunikationssektor. Erklärtes Ziel der Initiative der EU-Kommission ist es, die Anreize für Netzbetreiber und Investoren so zu setzen, damit diese bis 2025 flächendeckend Glasfaser- beziehungsweise gigabitfähige Infrastruktur errichten.

Doch da es europaweit um Billionenbeträge, künftige Marktanteile und um den schwierigen Ausbau in wirtschaftlich mitunter unrentablen Gebieten geht, hat sich das Unterfangen erwartungsgemäß zu einer Lobbyschlacht entwickelt. Das EU-Parlament vertritt in den gegenwärtigen Trilog-Verhandlungen eine verbraucher- und wettbewerbsfreundliche Position. Unterdessen setzen sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat, allen voran Deutschland, für eine weitgehende Nicht-Regulierung neu errichteter Netze mit hoher Kapazität ein. Eine Position, die praktisch deckungsgleich mit der von Telekom Deutschland ist und die in erster Linie marktbeherrschenden Unternehmen helfen würde.

Im Tätigkeitsbericht heißt es zwar, dass die BNetzA „den Verhandlungsprozess auf verschiedenen Ebenen und soweit regulatorische Fragestellungen berührt sind, insbesondere durch enge Kooperation mit den Legislativprozess beteiligten nationalen Stellen (insb. BMWi und BMVI) und den zuständigen europäischen Stellen“ begleitet. Inwieweit sich diese Zusammenarbeit im deutschen Standpunkt niederschlägt, bleibt aber unklar. Auf Nachfrage ließ sich ein BNetzA-Sprecher nicht in die Karten blicken und verwies darauf, „dass die Erarbeitung von Positionen zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens in die Zuständigkeit der jeweiligen Bundesministerien fällt, die die Bundesrepublik im Ministerrat vertreten.“