Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt.
Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar.
Bundesjustizminister Maas (SPD):
Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der Bild am Sonntag seine Pläne vor. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Bild-Zeitung den Artikel zum Thema unter dem Titel „Wer News fälscht, soll in den Knast!“ veröffentlicht. Maas wird dort mit den Aussagen zitiert:
„Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen.“ Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen. Facebook verdient auch mit Fake-News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.“
Diese Forderung klingt nicht nach einem neuen Gesetz, sondern nach dem Versuch, mit den vorhandenen Gesetzen Fake News zu bekämpfen. Der Hinweis auf die Verantwortung von Facebook könnte jedoch auf eine neue Regulierung hinweisen. Maas hat mehrfach angedroht, Plattformen wie Facebook im Rahmen der Reform der EU-Richtlinie für Audiovisuellen Mediendienste (AVMD-Richtlinie) als Medium zu definieren, mit den entsprechenden Haftungsregeln.
Dass es für US-Nutzer von Facebook in Zukunft einfacher wird, Fake News zu melden, ist angesichts der vorgestellten Neuerungen des Unternehmens zumindest auch bald in Deutschland denkbar. Selbst wenn Facebook hierfür noch keine Ankündigung gemacht hat.
Was Heiko Maas jedoch nicht fordert, sind besser ausgerüstete und ausgebildete Staatsanwaltschaften, die schnell und fachkundig Probleme und strafrechtlich Relevantes bearbeiten könnten. Hier liegt ein Anknüpfungspunkt, der staatlicherseits ohne neue Gesetze angegangen werden kann und muss.
Thomas Oppermann (SPD)
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten sagt im aktuellen Spiegel:
Ich will soziale Netzwerke, die eine markt- und meinungsbeherrschende Stellung haben – und dazu gehören Facebook oder Twitter – gesetzlich dazu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten. Dorthin können sich Betroffene wenden, um zu belegen, dass sie Opfer von Fake News oder Hassbotschaften geworden sind. Sie müssen das in geeigneter Weise glaubhaft machen, so wie das etwa bei Unterlassungsforderungen üblich ist. Zudem sollte die Rechtsschutzstelle Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen unterstützen.
Wenn Betroffene ihre Rechtsverletzung dort glaubhaft machen können und Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500 000 Euro rechnen. Und wenn die Betroffenen es wünschen, muss es zudem eine Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben, und zwar spätestens nach 48 Stunden.
Oppermanns Vorschlag, der auch von seinem konservativen Gegenpart Volker Kauder (CDU) getragen wird, setzt vor allem auf die permanent besetzte „Rechtsschutzstelle“, die Facebook und andere Unternehmen einrichten sollen. Unklar ist auch in diesem Vorschlag, ab welchem Punkt ein Unternehmen als markt- und meinungsbeherrschend definiert wird. Und ab welchem Punkt sie eine solche Stelle einrichten sollen müssen. Zu befürchten ist, dass man auf riesige Unternehmen wie Facebook zielt und dabei auch kleine Unternehmen oder Non-Profit-Projekte trifft.
Diese Idee gibt es schon länger: Sie ist unter anderem in einem Brief der deutschen und französischen Innenminister enthalten, den diese Ende Oktober an die EU-Kommission schrieben. Darin forderten sie solche Stellen für den Anti-Terror-Kampf, allerdings nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen. Jetzt wird eine ähnliche Forderung also mit Hate Speech und Fake News erneuert.
Bei Oppermanns Vorschlag droht eine erhöhte private Rechtsdurchsetzung. Wenn Betroffene gegenüber Facebook „in geeigneter Weise glaubhaft machen [sollen], so wie das etwa bei Unterlassungsforderungen üblich ist“ impliziert dies eine Art Gerichtsfunktion Facebooks. Das gilt auch für die Gegendarstellung, die innerhalb von 48 Stunden durchgesetzt werden soll: Auch hier haben wir bei Oppermanns Vorschlag noch nicht gehört, inwiefern rechtsstaatliche Prozesse geplant sind.
Das Problem an einer solchen Konstellation ist, dass unliebsame Berichte wie eine investigative Recherche über einen Konzern oder eine Behörde ohne jeglichen Rechtsweg von Facebook verbannt und sogar mit einer Gegendarstellung gekontert werden könnte. In diesem Fall überlassen wir Facebook die Verantwortung über wichtige Grundrechte. Dass eine Nichtbehandlung von Beschwerden auch noch mit möglichen Strafen von bis 500.000 Euro belegt ist, verschärft das Problem in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit sogar noch.
Sinnvoller wäre in jedem Fall, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte diese Funktion übernähmen. Hierfür müssen diese besser ausgerüstet und vor allem personell an diese neuen Herausforderungen angepasst werden. Eine Auslagerung genuin rechtsstaatlicher Aufgaben an private Anbieter führt zu Intransparenz und mangelnder Anfechtbarkeit. Es ist deswegen nicht sinnvoll und schadet der Presse- und Meinungsfreiheit.
Der Vorschlag ändert zudem Facebook von einer technologischen Plattform zu einem Medienunternehmen ab, wie Frank Lübberding auf evangelisch.de ausführt. Er verweist auch darauf, dass ein solches Gesetz die Grenzen zwischen Journalismus und nicht journalistischer Meinungsäußerung endgültig verwischen würde. Gegen die Kategorisierung von Facebook als Medienunternehmen hatte sich auch Springer-Chef Döpfner in seiner Rolle als Präsident des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ausgesprochen.
Martin Schulz (SPD)
Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz:
Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen – und gegen Fake News und Social Bots vorgehen. Wir müssen Unternehmen wie Facebook dazu verpflichten, dass sie gefälschte Informationen nicht verbreiten. Aus der großen Reichweite der sozialen Netzwerke erwächst auch eine erhebliche Verantwortung. Facebook und Co. müssen mehr sein als Geldvermehrungsmaschinen. Sie haben Standards einzuhalten. Es dürfte technisch kein großes Problem sein, Fake News zu kennzeichnen oder zu löschen. Es muss auch möglich sein, Ansprechpartner zu benennen, die rund um die Uhr für solche Fragen bereitstehen. Mit Zensur hat das nichts zu tun.
Der Ansatz der freiwilligen Selbstverpflichtung ist ein möglicher. Wenn er nicht ausreicht, muss der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch. Falschmeldungen verletzen Persönlichkeitsrechte. Ich bin dafür, die Opfer zu schützen in einer strafbewehrten Form. Fake News sollten für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern.
Der Vorschlag von Schulz ähnelt dem von Oppermann, er bringt allerdings eine europaweite Regulierung ins Spiel.
Stephan Mayer (CSU)
Der CSU-Politiker Stephan Mayer forderte als erster Politiker im Tagesspiegel die Einführung eines neuen Straftatbestandes:
Im Falle von Desinformationskampagnen fehle auch eine rechtliche Grundlage zur Strafverfolgung: „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“ Dann müsse das Internet verstärkt auf sogenannte Fake-Kampagnen – also die Verbreitung von Falschmeldungen – durchsucht und überprüft werden. Dafür allerdings wäre ein erheblicher Personaleinsatz nötig.
Das Problem eines neuen Straftatbestandes haben wir in der Polemik „Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer?“ ausführlich hinterfragt.
Ansgar Heveling und Henning Otte (CDU)
In der Rheinischen Post forderten der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling und der Verteidigungspolitiker Henning Otte eine Strafrechtsverschärfung:
„Desinformationskampagnen kannten wir zuletzt aus den Zeiten des Kalten Krieges, nun werden sie mit neuen medialen Möglichkeiten offenkundig wiederbelebt“, sagte Innenausschuss-Chef Ansgar Heveling (CDU). Das Strafrecht halte bereits eine Reihe von Möglichkeiten bereit, zum Beispiel gegen Verleumdung oder üble Nachrede vorzugehen. „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“
Auch der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht „Bedarf für eine Strafverschärfung“.
Hier wird eine Verschärfung des Strafrechtsparagrafen § 186 Üble Nachrede gefordert.
Patrick Sensburg (CDU)
Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg legte in Zeitungen der Funke-Mediengruppe gar einen „Drei-Punkte-Plan“ vor:
„Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden“, sagte er unserer Redaktion. Auch müssten Verleumdungen im Internet „stärker verfolgt werden“. Da wäre die Justiz gefragt. Zum anderen müssen wir überlegen, „ob es eine Art ,Prüfstelle‘ geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet“
Sensburgs Drei-Punkte-Plan irritiert uns ein wenig. Unklar bleibt, ob Sensburg bewusst ist, dass die Formulierung „Desinformation zur Destabilisierung eines Staates“ an Gesetze erinnert, die autoritäre Staaten nutzen, um Journalisten zu gängeln und die Pressefreiheit zu beschneiden. Derartige Formulierungen und Gesetze sind deswegen nicht geeignet, um das Phänomen der Fake News demokratisch zu bekämpfen.
Neben dem neuen Straftatbestand solle außerdem die Justiz Verleumdungen „stärker verfolgen“. Das ist ähnlich wie die Forderung des Justizministers Maas. Aber Sensburg geht in seinem Drei-Punkte-Plan noch weiter und wirft die Schaffung einer „Prüfstelle“ ins Rennen. Auch hier ist wieder unklar, ob das in Richtung einer „Bundesprüfstelle für Fake-News“ gehen soll oder er lediglich Kooperationen mit Fact-Checking-Organisationen gemeint hat, wie sie Facebook nun in den USA ausprobiert.
Grundprobleme der Debatte
Erstens ist es wichtig, die Begriffe Hate Speech, Fake News und Social Bots voneinander zu trennen. Wir haben eine Übersicht zum Thema gemacht, um die Begriffe zu klären.
Zweitens bleibt vollkommen unklar, was eigentlich eine Falschmeldung ist. Wir haben beispielhaft Herrn Mayer von der CSU einen Fragenkatalog geschickt, der zeigt, warum sich das schwer definieren lässt – und fast in jedem Fall eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit nach sich zieht.
Drittens bleibt die Frage offen, welchen Einfluss Fake News überhaupt auf die Meinungsbildung und das Verhalten von Wählerinnen und Wählern haben. Die jetzige Diskussion erweckt den Anschein, als könnten damit Wahlen gewonnen werden. Für diese Behauptung gibt es keine empirischen Belege.
Viertens droht in mehreren Vorschlägen eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Diese ist nicht wünschenswert, weil sie Privatunternehmen zu Staatsanwalt, Richter und Henker gleichermaßen macht. Und das auch noch auf intransparente Art und Weise. Dies kann zu viel mehr automatisierter Zensursystemen führen.
Fünftens können bei der Regulierung der großen Plattformen nicht die alten Muster angewendet werden. Facebook ist eben nicht mehr nur eine technologische, angeblich neutrale Plattform, es ist aber auch nicht ein Verlag oder Medienhaus, auf den man einfach das Presserecht anwenden kann.
Sechstens hilft gegen Fake-News vor allem eine Förderung der Medienkompetenz der Bürger. Hier müssen Bund- und Länder endlich mehr Geld investieren. In den Haushalten sind bisher pro Bürger und Jahr nur Cent-Beträge vorgesehen.
Man kann also für die nachweihnachtliche Fake-News-Debatte nur hoffen, dass sie ruhiger und sachlicher geführt wird. Der Versuch, noch in der Legislaturperiode hier im Hauruckverfahren eine gesetzliche Regulierung durchzubringen, könnte zu üblen Schäden an den Grundrechten der Presse- und Meinungsfreiheit führen.
Wir brauchen ein Ministerium für Wahrheit.
In Brüssel, an EU und NATO angeschlossen, um gute und böse Fakenews sauber zu trennen. Wir dürfen den „Krieg der Narrative“ ja schließlich nicht verlieren!
http://www.gcsp.ch/News-Knowledge/Publications/The-Global-War-of-Narratives-and-the-Role-of-Social-Media
Oder vielleicht eher ein gemeinsamer Ausschuss von BfV und Innenministerium.
In einem multinationalen Verteidigungsbündnis muß man sich da koordinieren, wäre doch peinlich, wenn ein NATO Partner die FakeNews des anderen outet! :)
Man will Zensur wie in China und Türkei, Russland….nichts anderes….die politische Richtung ist völlig nebensächtlich es ist gegen die Demokratie gerichtet.
https://www.youtube.com/watch?v=2poEE1xy-JU
Danke für den Text. Die politische Debatte ist auch deswegen so skurril, weil es kaum verfassungsrechtlichen Spielraum für ein Anti-Fake-News-Gesetz gibt. Ich habe darüber mit Stefan Krempl für Heise gesprochen:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fake-News-Politischer-Aktionismus-schafft-ein-Zensurmonster-3576418.html
tl;dr: Meinungen kann man nicht so einfach verbieten, nur reine falsche Tatsachenbehauptungen (und die sind selten, meistens geht es um einen Mix aus beidem).
Ich sehe die Lösung in einer Facebook-Kontaktstelle, wo nach deutschem Recht und binnen sehr kurzer Frist den Ermittlungsbehörden die nötigen Auskünfte erteilt werden. Man muss die Staatsanwaltschaften noch nicht mal besser ausstatten (die verfolgen zehntausende Ladendiebstähle bereits heute relativ locker), man muss ihnen nur die Mittel in die Hand geben, auch auf Facebook effizient zu ermitteln.
Die vorhandenen Gesetze reichen doch vollkommen aus, Verleumdung ist Strafbar und das sollte reichen um solche Inhalte konsequent verfolgen zu können.
… so die Behörden diese verfolgen „möchten“!
Die „Geringfügigkeit“ kommt hier zum Tragen … allerdings, war die Verbreitung solcher Fake News früher doch eher Lokal und lief sich schnell zu Tode … heute allerdings, können solche „News“ verheerende Wirkungen haben, da durch die sozialen Medien eine rasche Verbreitung gewährleistet ist … es könnten sich sogar Eskalationswellen Aufschaukeln … mit tragischen Folgen!
Lynch-Morde sind für unsere Dienste ein gefundenes Fressen, da sie sich durch diese Ereignisse immer mehr Rechte aneignen bzw. politisch zugeschanzt werden!
… ist also ein politisches Kosten-Nutzen Spiel, das hier zu berücksichtigen ist!
Das sehe ich auch so. Wenn man beispielsweise wirklich mal die Leute strafrechtlich zur Rechenschaft zieht, die beispielsweise bestimmten Politikern falsche Zitate in den Mund legen und damit Stimmung in eine bestimmte Richtung machen, dann werden sich andere vielleicht überlegen, ob sie so etwas auch machen. Das ist klar Verleumdung und kann als solches auch verfolgt werden. Gleiches gilt ja für Drohungen im Netz etc. All das ist mit der heutigen Gesetzeslage ausreichend abgedeckt.
Was allerdings m.E. notwendig ist, ist eine gesetzliche Regelung, die die Internetunternehmen dazu verpflichtet, polizeiliche Ermittlungen unterstützen. Wenn man mal berichte liest, was sich die Polizeibehörden von Facebook so gefallen lassen müssen, dann müssen da wohl wirklich Sanktionen möglich sein, wenn Facebook seine Mitarbeit verweigert.
Fuer die Konservativen, CDU/CSU wie SPD, ist das alles lediglich eine moegliche Strategie, dieses neumodische Internet wieder zu baendigen. Gleichzeitig erlaubt es den etablierten Politikern, CDU/CSU wie SPD, ihren vertrauten Kooperationspartnern der etablierten Medienverlage das Verteidigen ihrer Geschaeftsmodelle und Meinungsfuehrerschaft zu erleichtern.
Masterplan einer grossen Verschwoerung haben die nicht, sie haben halt alle sehr aehnliche Interessen.
…und einem Teil kann man sicherlich naive Ahnungslosigkeit bei guten Absichten unterstellen.
Aber gut gemeint ist halt manchmal das Gegenteil von gut gemacht, digitalcharta laesst gruessen.
Sehr guter Text.
Ein Hinweis zum Begriff „marktbeherrschende Unternehmen“. Dieser ist durchaus definiert, etwa im Kartellrecht. Der aktuelle § 18 GWB sieht eine marktbeherrschende Stellung ab 40% Marktanteil https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__18.html, in bereichspezifischen Gesetzen können 30% ausreichend sein.
Danke für den Hinweis.
Danke für den Hinweis.
Richtig aber in diesen Zusammenhang kompletter Nonsens, Das zitierte Kartellrecht orientiert sich allein am Branchen Gesamt Umsatz. Da ist z.b Facebook lichtjahre von 40 oder 30 % entfernt. Aktuell noch überhaupt keine Rolle spielt der Durchsatz z.b durch oligarische Netzwerkangebote oder Datenerfassung. Das bemängelt das Kartellamt nicht erst seit gestern . Aktuell sieht es ja so aus, als würde dies als Problem endlich erkannt werden, und eine Erweiterung der Kartellerfassung,, indem z.b Daten in einen fiktiven Wert umgewandelt werden, ist auf den Weg gebracht worden, Das sowohl der Autor als auch der Chefredakteur von NP sich für den Nonsens „Hinweis“ bedanken spricht Bände bzgl. des journalistischen Niveaus.
Danke für den Hinweis.
Uhh, ganz böse: man sagt bzw. schreibt doch nicht „Bild-Zeitung“. Damit erhebt man diese Schmierfinken noch in einen Stand, der ihnen absolut nicht gebührt. Wenn, dann einfach nur „Bild“. Oder alternativ:
– Blöd
– Blind
– Schmierblatt/Käseblatt
– Hetzschrift
– Altpapier
Na na, „BILD“ meinen und „Altpapier“ treffen ?
Finde die Fake-News:
1.) SPD Bundestagsabgeordneter lässt sich mit Bundestagsfahrdienst zur seiner Dealerin in Berliner Kleingartenkolonie fahren…
2.) Inlandsgeheimdienst stellt ausversehen 50 jährigen islamistischen ehemaligen Gayporno-Darsteller als Sachbearbeiter ein…
3.) Ungelernte Hausfrau ohne Abitur gibt sich als Juristin aus, zieht für die SPD in den Bundestag ein und erschwindelt sich elf Jahre lang Pensionsansprüche…
4.) SPD setzt sich für Abschaffung von KITA-Gebühren ein, damit möglichst alle Kinder Chancen auf möglichst gute frühkindliche Bildung haben…
3) ist offensichtlich fake news, denn sie war korrekt gewaehlte Abgeordnete und hat sich damit ihre Anspruecher verdient.
Auf dem level disqualifziert man sich offensichtlich nur selber, jenseits des Stammtisches.
Ja, Sie meinen so wie der Postbote der sich als Chefarzt ausgibt und als solcher arbeitet…der hat dann natürlich auch das Chefarzt-Honorar verdient…!? Oh je…
Wenn es der Chefarzt-Posten einer Profession ist, die keinerler weitere Qualifikation als die vorhandene verlangt, und er die erforderte Leistung erbracht haette: klar.
Äh, aha…scheint mir sehr schlüssig!? Andersherum: Ohne gefälschte Vita hätte die Dame möglicherweise das Fraktions-Büro geputzt – wie so viele andere „ehrliche“ Ungelernte…und zwar gänzlich ohne Pensionsansprüche!!! Vor allem, wo genau liegt denn in der News der fake? Sie meinen wer sich Qualifikationen ans Revers heftet, die er gar nicht hat und auf dieser Basis Ansprüche erwirbt, erschwindelt sie sich gar nicht, sondern erarbeitet sie sich redlich? Diese Meinung vertreten Sie aber sehr exklusiv, vermute ich…
Aktuelle News heute beim ÖR – „Klimaforscher schützen Daten vor Trump“ | https://tinyurl.com/jnkrjwr
Wer soll da nicht zum Befürworter von harten Sanktionen gegen Falschmeldungen werden..?
Immerhin – der Unterhaltungswert ist enorm.
Man könnte sagen, als Antwort auf die Lügenpresse Vorwürfe hat die Regierung ihre eigene „Lügenpresse“ erfunden, die es zu bekämpfen gilt.
Gleichwohl: Die Moderation bei Facebook ist skandalös in ihrer Fehlerhaftigkeit.
Sicherlich wäre es sinnvoll, eine Stelle gegen gezielte Einwirkungen wie z.B. die amerikanische DCI Group einzurichten. Die echte Propaganda, man denke an die amerikanischen Nobelpreisträger op-Ed von Project-Syndicate zur Griechenlandkrise, ist nicht so plumb. Beobachtung braucht man sehr wohl.
Da habe ich mich auch gleich auf die Suche gemacht und bin wahrscheinlich fündig geworden.
Martin Schulz jetzt genauso beliebt wie Angela Merkel – https://tinyurl.com/hwdqbfl
Darauf einen Dujardin.
Sehr guter Artikel , um es vorweg zu nehmen.
Die verschiedenen Ebenen der Fälschungen sind unseren Politikern noch nicht zu Bewusstsein gelangt. Jeder Bericht über ein Wahlversprechen wäre eine Fälschung da keines der Wahlversprechen jemals umgesetzt wird.
Die Tagesschau z.B.: berichtet über „Rebellen und moderate Opposition“ in Syrien obwohl es genau die Gruppierungen von Terroristen beschreibt die als Auslöser des französischen Ausnahmezustandes sind und Hunderttausende abgeschlachtet haben.
Selbst ein Herr Elmar Brok (MdEP) wird nicht zur Rechenschaft gezogen wenn er „die Bewaffnung der Rebellen nicht ausschließt.“ Der verlässt sich sogar darauf dass der ÖRR die Falschnachrichten so überzeugend rübergebracht hat dass er solchen , sämtlichen internationalen Gesetze widersprechenden, kriegstreibenden Schund von sich geben kann.
Herr Patrick Sensburg gibt doch im Ausschuss auch nur vor irgendeine Form von Aufklärung zu betreiben.
Die Lüge oder die Fälschung ist doch tagtägliches Brot in der Politik und den präferierten Medien.
Politiker haben Angst vor Facebook, okay. Ich vor denen.
von wg. drittens : es gibt vielfältige, auch empirische, untersuchungen wer wie wo welche „informationen“ konsumiert. es gibt unterdessen auch untersuchungen i.d. usa, dass diesen z.b. falschen informationen – inkl. fake news, hoaxes, lügen – geglaubt wird.
dies wurde und wird geglaubt – vgl. stand aktuelle gehirnforschung – und entsprechend gewählt.
#Brexit #Italien #pizzagate
Kaum zu glauben, dass Fake News oder Putins Hacker Trump zum Präsidenten gemacht haben oder zum BREXIT führten. Sieht eher so aus, als ob jemand die Meinungshoheit behalten und deshalb Zensur des Internets einführen will. Das kann nichts bringen.
glauben = nicht wissen u n d nicht-wissen-wollen
es geht n i c h t um sog. zenzur
„ignore facts at your own peril“
ignoranz = ignoranz
Natürlich ärger mich Fake-News. Jedoch die meisten, die ich lese, stehen in den etablierten Medien. Sie verbreiten den Blödsinn der Wahlaktionen von 0-8-15-Parteien bis hin zu Trump. Wahlversprechungen, bei denen auch von uns erwartet wird, dass wir sie als das, was sie sind, durchschauen. Jetzt soll des Volkes Ärger unterdrückt werden, damit der Blödsinn in den Medien geglaubt wird? Und nichts anders veröffentlicht wird? So, wie es bis vor Internetzeiten war?
So lange Journalisten ganz offziell „unter 3“ darin unterrichtet werden, was im Hintergrund läuft, sie aber bitte das, was „unter 1“ berichtet wird, direkt wiedergeben und das, was „unter 2“ berichtet wird als das wiedergeben, was im allgemeinen mit „aus gut unterrichteten Quellen“ verstanden wird, ist es kein Wunder, wenn uns der nomale Mensch das nicht mehr so ab nimmt und diesem Gehabe „Lügenpresse“ straft.
Danke für den Hinweis auf die laufenden Verhandlungen zur AVMD-Richtlinie auf EU-Ebene. Genau dort wird gerade die Debatte über „Hate Speech“ und mögliche Gegenmaßnahmen geführt. Es geht da zwar nicht um simple „Fake News“, sondern um Aufrufe zur Gewalt oder zum Hass gegen bestimmte Gruppen, und es ist begrenzt auf audio-visuelle Medien (also eher Youtube, weniger Twitter), aber das könnte eine grundsätzliche Weichenstellung werden. Wär daher schön, wenn ihr euch das mal genauer ansehen würdet.
Was passiert dann mit Wikipedia ? Dort ist die Grenze zwischen subjektiven Halbfakten und offen für propaganda aufgearbeiteter Form dünn. Zumal immer mehr, inbesondere Rechtsradikale und Schönredner der NS Zeit, dort die Meinungsführerschaft übernommen haben und andere wegbeißen.
http://www.deutschlandfunk.de/streit-bei-online-enzyklopaedie-das-wikipedia.676.de.html?dram:article_id=374356
Schauen wir doch mal genau hin, woher dieses ganze Geschrei um sog. „Fake-News“ eigentlich kommt. Es handelt sich um eine Kampagne, die aus den USA zu uns herüber geschwappt ist. Sie entstand aus dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen und wird von Clinton, Obama, ja sogar dem Papst persönlich unterstützt. Man beklagt sich, da man bestimmte virale Beiträge u.a. auf den bekannten Social Media Plattformen für die herbe Niederlage Clintons verantwortlich macht. Man möchte verhindern, dass solche Beiträge auch in Zukunft derart massive Auswirkungen haben. Im anderen Lager sind „Fake-News“ natürlich kein Thema, ja sie werden sogar begrüßt. Die „Fake-News“, um die es geht, drehen sich in erster Linie um gesundheitliche Probleme Clintons und diverse Wikileaks Emails, die sehr schlechte Charakterzüge nicht nur der Präsidentschaftskandidatin ans Licht bringen bzw. andeuten. Und da sind selbst Obama und der Papst involviert.
Das ist es also, worum es hier geht…. Es ist so einfach und so leicht durchschaubar – aber nur für all diejenigen, die sich über alternative Quellen informieren.
Vielen Dank für den tollen Artikel! Ich bereite zurzeit mein mündliches Abitur über ein ähnliches Thema vor und hätte eine Frage zum folgenden Ausschnitt:
„Unklar bleibt, ob Sensburg bewusst ist, dass die Formulierung „Desinformation zur Destabilisierung eines Staates“ an Gesetze erinnert, die autoritäre Staaten nutzen, um Journalisten zu gängeln und die Pressefreiheit zu beschneiden.“
Kennen Sie hier ein konkretes Beispiel? Vielen Dank!