Wettbewerbskommissarin Vestager: „Privatsphäre ein fundamentaler Teil unserer Autonomie“

Grundsätzlich habe sie kein Problem damit, wenn Unternehmen Daten sammeln und auswerten, um Kunden bessere Produkte anzubieten, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am vergangenen Samstag bei der Eröffnung der Konferenz „Digital Life Design“ (DLD) in München. Problematisch werde es, wenn nur „einige wenige Firmen die Daten kontrollieren, die benötigt werden, um Kundenwünsche zu erfüllen und Kosten einzusparen. Das könnte ihnen die Macht geben, ihre Rivalen vom Markt zu verdrängen“, warnte Vestager, die derzeit untersucht, ob Google (nun Alphabet Inc.) mit dem Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ sowie dem mobilen Betriebssystem Android gegen das europäische Kartellrecht verstößt.

Datenberge seien nicht automatisch mit Macht gleichzusetzen, aber wenn ein Unternehmen die angesammelten Informationen so einsetzen sollte, dass daraus wettbewerbsrechtliche Nachteile für Rivalen entstehen, dann müsse die Kommission einschreiten und für faire Voraussetzungen auf dem Markt sorgen. Bei den Übernahmen von DoubleClick durch Google und von WhatsApp durch Facebook habe die EU genau hingesehen und keine derartigen Verstöße feststellen können, da Konkurrenten immer noch zahlreiche Datenquellen abschöpfen könnten. Man werde das Feld jedoch weiterhin sorgfältig beobachten, denn nur weil man bislang nichts Beanstandenswertes gefunden habe, heißt das noch lange nicht, dass sich das für immer ausschließen ließe, so die Kommissarin.

Wenig Vertrauen in Datenschutz

Viele Bürger seien besorgt, wie Unternehmen mit ihren Daten umgehen würden, berichtete Verstager und verwies auf das Ergebnis einer Umfrage, in der weniger als ein Viertel der Befragten angegeben hätten, Online-Shops beim Schutz ihrer persönlicher Daten zu vertrauen. In einer jüngst veröffentlichten Umfrage gaben europaweit bloß 17 % an, diesbezüglich Online-Shops zu vertrauen – noch weniger Hoffnung auf den Schutz privater Daten machten sich die Befragten nur bei Anbietern von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken.

Dabei sei „Privatsphäre ein fundamentaler Teil unserer Autonomie als Individuen“, betonte Verstager, und unsere personenbezogenen Daten seien die „neue Währung“, mit der wir für die Nutzung scheinbar kostenloser Dienste bezahlen würden. Die Herausforderung liege darin, auszuloten, wie viel Daten man im Tausch gegen das (kostenlose) Teilen, etwa von Bildern im Freundeskreis, hergeben möchte. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass es sich um Geschäftstransaktionen und nicht um kostenlose Zugaben handle. Konsumenten müssten das Recht haben, fair behandelt zu werden, so als hätten sie mit Bargeld bezahlt.

Erst Daten sammeln und dann Geschäftsmodelle entwickeln

In einer darauffolgenden Podiumsdiskussion warf Jens Spahn, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (CDU), den europäischen Institutionen Behäbigkeit vor, was die Wettbewerbsfähigkeit ansässiger Firmen behindere. Zu viel Regulierung schade dem Geschäft, so Spahn, denn immerhin müssten deutsche und europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt bestehen.

Wie man es richtig macht, zeige laut Spahn der Blick über den Atlantik: „In den USA sammelt man erst einen Berg von Daten und denkt dann darüber nach, welche Geschäftsmodelle man auf dieser Basis entwickeln kann“ und vertrat damit die Position der deutschen Bundesregierung. So hatte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt gefordert, „nicht als erstes nur über den [Daten-] Schutz“ nachzudenken, sondern zunächst die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu berücksichtigen. Um dem noch eins draufzusetzen, forderte Spahn nicht nur eine Verwässerung des Datenschutzes, sondern augenscheinlich auch eine Kommerzialisierung sämtlicher Lebensbereiche, indem er das notorisch versagende US-Gesundheitssystem als Beispiel heranzog:

Kritisch stelle sich die Frage, ob „wir disruptiv genug sind“, um den Kampf auf den Märkten aufzunehmen, meinte Spahn. Als Beispiel für die Ungleichheit verwies der Finanz-Staatssekretär auf die schleppende Entwicklung von eHealth in Deutschland. Bundesbürger seien es nicht gewohnt, für Gesundheitsleistungen zu bezahlen, wie dies in den USA der Fall sei. Daher habe eHealth in Deutschland einen sehr schweren Stand.