Reform der ePrivacy-Richtlinie: Die nächste Lobbyschlacht um unsere Privatsphäre hat begonnen

Im Rahmen des Großprojekts der EU-Kommission, einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt für Europa zu schaffen, steht die Reform eines der unsichtbaren Grundpfeiler unserer digitalen Welt an: Die Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, auch ePrivacy-Richtlinie genannt, soll überarbeitet und an die Erfordernisse unserer Zeit angepasst werden. Seit 2002 ergänzt diese Richtlinie die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 und soll die Sicherheit und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation gewährleisten. Sie regelt Themen wie die Verwendung von Cookies durch Webanbieter, den Umgang mit Metadaten oder den Schutz vor Spam.

Nachdem in einem langwierigen Prozess zunächst die neue Datenschutzgrundverordnung geschaffen wurde, geht es nun um den konkreten Bereich der elektronischen Kommunikation. Von April bis Juli hatte die Kommission in einer öffentlichen Konsultation um Meinungen gebeten und gestern erste Ergebnisse veröffentlicht. Bereits vorher hatten unterschiedliche öffentliche Positionierungen von Datenschutzbehörden und NGOs auf der einen sowie Unternehmen und Handelsverbänden auf der anderen Seite ahnen lassen, dass die Reform der Richtlinie das nächste große Lobbyschlachtfeld im Kampf um Gewinne und Privatsphäre im digitalen Europa wird.

Überraschung: Menschen wollen mehr Schutz der Privatsphäre, Unternehmen weniger

Insgesamt haben 421 Personen und Organisationen den Fragebogen der Kommission beantwortet. Darunter sind 186 Antworten aus der Industrie, etwa von einzelnen Unternehmen oder Verbänden. 162 Einzelpersonen und 33 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschutzorganisationen haben teilgenommen. Außerdem 40 öffentliche Stellen, darunter Datenschutzbehörden und Regierungsstellen.

Kurz gesagt: Deutlicher könnten die unterschiedlichen Perspektiven auf den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation kaum zutage treten. Während 83 Prozent der teilnehmenden Bürger und zivilgesellschaftlichen Organisationen sich für spezielle Regeln für den Bereich der elektronischen Kommunikation aussprechen und 73 Prozent dies auch für Verbindungs- und Standortdaten fordern, sind es auf Seiten der Industrie lediglich 31 bzw. 26 Prozent. Zudem sprechen sich „beinahe alle“ der öffentlichen Stellen, die teilgenommen haben, für spezielle Regeln in diesen Bereichen aus.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Befragung zur wünschenswerten Reichweite der neuen Datenschutzregelung: 93 Prozent der öffentlichen Stellen und 76 Prozent der Bürger und NGOs sind dafür, dass auch „neue“ Kommunikationsdienste wie Messenger oder IP-Telefonie mit reguliert werden sollten. In der Industrie sind es lediglich 43 Prozent – 42 Prozent sprechen sich explizit dagegen aus.

„Die vorläufigen Ergebnisse der Konsultation zeigen die Sorge der Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre und machen deutlich, wie dringend wir ein Upgrade der e-Privacy-Richtlinie brauchen“, kommentiert Estelle Masse von der Digital-Rights-NGO Access Now die ersten Ergebnisse.

Massiver Lobbyaufwand der Internetindustrie

Besonders krasse Unterschiede zwischen Industrie und Bürgern werden auch beim Thema Werbung deutlich. Während sich drei Viertel der Unternehmen dafür aussprachen, dass es Anbietern weiter gestattet sein sollte, Nutzer auszuschließen, wenn diese Identifikatoren wie zum Beispiel Cookies blockieren, fordern 77 Prozent der Individuen und NGOs, dies zu verbieten. Darüber hinaus sind etwa 90 Prozent der Bürger und zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür, dass Direktmarketing-Anrufe nur nach einem bewussten Opt-In erlaubt sein sollten, während knapp drei Viertel der Unternehmen eine Opt-Out-Lösung bevorzugen.

Joe McNamee von European Digital Rights (EDRi) kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Im Vergleich zum Lobbyaufwand bei der Datenschutzgrundverordnung können wir feststellen, dass Internetfirmen jetzt gut darauf vorbereitet sind, viel Geld zu investieren um unser Recht auf Privatsphäre einzuschränken. Es geht hier um grundlegende demokratische Werte: Unsere Kommunikation- und Meinungsfreiheit sind bedroht.

Die Koalition der Richtlinien-Gegner umfasst Schwergewichte wie Apple, Microsoft, Blackberry, Netflix, eBay, Facebook und Google. In einer Analyse des Lobbyverhaltens macht McNamee darauf aufmerksam, dass es jedoch nicht nur die üblichen Plattformbetreiber und Diensteanbieter sind, die ihre Möglichkeiten zum Datensammeln verteidigen wollen, sondern dass auch klassische Telekommunikationsunternehmen und Internetzugangsanbieter ein Stück vom Kuchen abhaben wollen. So sind unter anderem auch T-Mobile, Telefonica und Vodafone mit von der Lobby-Partie.:

Telekommunikationsanbieter schauen auf all die Informationen und die großen Gewinne, die Onlineunternehmen damit erwirtschaften. Sie sehen den Schutz, den die ePrivacy Richtlinie ihren eigenen Kunden gewährt und beschweren sich, dass das unfair ist. Sie wollen auch Geld mit Informationen machen – sie wissen schließlich, wo du dich aufhältst, kennen deine Bewegungen, deine Freunde und die Unternehmen, mit denen du kommunizierst.

Datenschutzbehörden und NGOs sehen Reform als Chance für besseren Schutz der Privatsphäre

In einer ausführlichen Stellungnahme haben sich im Juli die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstatten, die in der Artikel-29-Datenschutzgruppe zusammenarbeiten, zur Reform der Richtlinie geäußert. Sie forderten unter anderem eine Ausweitung des Geltungsbereichs der ePrivacy-Regulierung auf Kommunikationsformen wie Messenger und IP-Telefonie, einen besseren Schutz vor Tracking, ein Ende des take-it-or-leave-Prinzips bei der Einwilligung zur Datenverarbeitung und eine Stärkung des Rechts auf verschlüsselte Kommunikation.

In eine ähnliche Richtung argumentiert auch der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli in seinem Statement. Auch er fordert eine Modernisierung und Ausweitung der Richtlinie:

Die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation von Individuen und Unternehmen ist grundlegend für das Funktionieren moderner Gesellschaften und Wirtschaften. Die EU-weiten Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation müssen deshalb die Welt von heute widerspiegeln. Indem wir das hohe Schutzniveau der aktuellen ePrivacy-Richtlinie erhalten und nicht schwächen und indem wir bestimmte Aspekte mit der neuen Datenschutzgrundverordnung in Einklang bringen, kann die EU die Vertraulichkeit und Integrität unserer elektronischen Kommunikation stärken.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie EDRi, Privacy International und Acces Now haben ein umfassendes Empfehlungspapier aus Verbraucherschutzperspektive vorgelegt. Für Access fasst Estelle Masse das Anliegen wie folgt zusammen:

Die ePrivacy Richtlinie wird oft als „Cookie-Richtlinie“ beschrieben, aber in Wirklichkeit geht es um mehr. Sie schafft eine Gesetzesgrundlage, die darauf abzielt, unser Recht auf Privatsphäre und auf die Vertraulichkeit unserer Kommunikation zu schützen, die Verschlüsselung fördert, die Tracking und die Sammlung von Metadaten beschränkt und vieles mehr. In Anbetracht der zunehmenden Verbreitung von Smartphones und der schnellen Fortentwicklung des Internets der Dinge ist die ePrivacy-Richtlinie heute relevanter und notwendiger als je zuvor.

Viel hängt jetzt von Oettinger ab

Im Herbst will die Kommission detailliertere Ergebnisse der Konsultation und ihren Vorschlag für eine Reform vorstellen. Ob und in wie weit dies ein Projekt wird, bei dem die Interessen und der Schutz europäischer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen, wird in entscheidendem Maße vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger abhängen. Die Schaffung des digitalen Binnenmarktes ist das zentrale Projekt seiner Amtszeit als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Auch wenn es bisher so aussieht, als würde Oettinger sich vor allem als Kommissar für die digitale Wirtschaft verstehen und er sich anfällig für Industrielobbyismus gezeigt hat: Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs betonte jedenfalls zu Anfang seiner Amtszeit noch, dass auch ihm Datenschutz wichtig sei.