Vorhabendokumentation März – An diesen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung aktuell

Es ist mal wieder soweit: Dank einer anonymen Quelle können wir euch die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung für den Monat März präsentieren.

Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten und Lobbyvertreter – dem normalen und interessierten Bürger wird der Zugang zu diesem Dokument jedoch verwehrt.

Wir haben dazu vor einiger Zeit eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt und sind gegen eine Mauer gelaufen – Begründung: Die Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtige die ungestörte interne Meinungsbildung.

Wir haben die vorliegende Liste digital aufbereitet, analysiert und mittels verschiedener Programme zum Textvergleich mit der letzten Version vom Januar 2015 verglichen. Dabei kann, trotz größter Sorgfalt, aber immer etwas schiefgehen – falls ihr Fehler entdeckt bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Weiter unten findet sich die beiden Listen im Vergleich, eine Kopie der aktuellen Version stellen wir auch als PDF und TXT bereit. Weiterhin lohnt sich ein Blick in unsere vorherige Auflistung vom Januar 2015.

Im aktuellen Bericht vom 15. März 2015 hat die Bundesregierung nach unserem Stand

• 85 Vorhaben seit unserem letzten Stand (Januar 2015) gestrichen oder erledigt, während
• 27 neue hinzugefügt wurden.
• 63 Vorhaben stehen unverändert auf der Liste

Die Anzahl der Vorhaben auf der Liste hat sich damit leicht von zuvor 82 auf insgesamt 90 Vorhaben erhöht.

Nachfolgend haben wir hier die wichtigsten Vorhaben aus netzpolitischer Perspektive, geordnet nach Wichtigkeit herausgeschrieben und kurz kommentiert:

Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

Das IT-Sicherheitsgesetz steht schon seit längerem auf der Vorhabenliste, in der letzten Woche wurde in erster Lesung im Bundestag über das Gesetzesvorhaben debattiert. Wir begleiten das Thema schon eine ganze Weile und schätzen das geplante Gesetz als wenig effektiv ein. Wörtlich heißt es im Vorhabenstext:

Ein zentrales Vorhaben des Bundesinnenministeriums hierbei ist das IT-Sicherheitsgesetz. Über die im
Koalitionsvertrag für ein solches Gesetz vereinbarten Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für
Kritische Infrastrukturen und die Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle hinaus
nimmt der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern die Sicherheit der Systeme und den
Schutz der Bürgerinnen und Bürger generell in den Blick. Zudem sollen BSI und BKA gestärkt werden.

Das Unsicherheitsministerium BSI, dass nebenbei aktive Beihilfe zur Programmierung des BKA-Trojaners geleistet hat soll also im Rahmen eines IT-Sicherheitsgesetzes gestärkt werden? In Kreisen der Bundesregierung scheint es wohl eine eigene Definition von Sicherheit zu geben.

Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Das Vorhaben zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes soll die Datenbanken des öffentlichen Sektors öffnen und ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen
des öffentlichen Sektors (wir berichteten). Mit der Umsetzung wird sich in dieser Woche der Bundesrat befassen, im Juli diesen Jahres soll das Gesetz dann in Kraft treten.

Der öffentliche Sektor produziert ein breites Spektrum an Informationen z. B. in den Bereichen Soziales,
Wirtschaft, Geografie, Wetter, Tourismus, Geschäftsleben, Patentwesen und Bildung. Diese Informationen
sind für die Weiterverwendung in Produkten und Diensten mit digitalen Inhalten interessant und
bedeutsam. Die Nutzung dieser Informationen außerhalb des öffentlichen Auftrages stellt eine
Weiterverwendung dar.

Gesetz zur Änderung und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten – TK-Endgerätegesetz

Auch dieses Vorhaben steht so wortgleich auf der Liste von Januar 2015. Der Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs liegt schon länger vor, entgegen des ersten Entwurfes vom September letzten Jahres ist die Entwicklung jedoch durchaus positiv zu bewerten. Bei richtiger Umsetzung könnte der Routerzwang durch Telekommunikationsanbieter bald der Vergangenheit angehören.

Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber

Die Debatte um die Störerhaftung zieht sich schon länger hin, der bisherige Gesetzesentwurf stellt die Abmahnindustrie als schützenswert dar und die Bundesnetzagentur will freies WLAN komplett überwachen. Die aktuelle Bundesregierung scheint nicht an einer Öffnung der WLAN-Netze interessiert zu sein.

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Bereits in der letzten Dokumentation war dieses Vorhaben zum Ausbau des Verbraucherdatenschutzes enthalten. Im Vorhabentext heißt es:

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, insbesondere den Schutz von Verbrauchern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu verbessern.
Durch die Ergänzung des § 2 Absatz 2 UKlaG soll ausdrücklich geregelt werden, dass alle datenschutzrechtlichen Vorschriften, die für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer gelten, Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Absatz 1 UKlaG sind. Daneben sind weitere Änderungen vorgesehen, die die Durchsetzung der Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz erleichtern, aber ihre missbräuchliche Geltendmachung verhindern sollen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch soll zudem so geändert werden, dass durch Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig keine strengere Form als die Textform für Erklärungen und Anzeigen, die gegenüber dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem Dritten abzugeben sind, vereinbart werden kann. Damit wird sichergestellt, dass insbesondere auch die Beendigung von Verträgen für Verbraucher nicht unnötig erschwert wird und sie immer einfach feststellen können, wie die vereinbarte Form zu erfüllen ist.

Ein Referentenentwurf von letztem Juni liegt bereits vor. Wenn keine Verzögerung eintritt soll das Gesetz bereits ab Juli gelten. Der Jurist Jan Leiterhold hat die Eckpunkte des Gesetzesvorhabens hier zusammengefasst.

Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Dieses Vorhaben stand bereits auf der Liste der Vorhaben von Januar, inhaltlich hat sich seitdem nichts geändert. Ab Anfang April soll das Vorhaben durch das Kabinett behandelt werden. Im Vorfeld ist bereits ein Referentenentwurf an die Öffentlichkeit gelangt, der vor allem das Tempo bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens anziehen soll. Es gab und gibt nach wie vor deutliche Kritik am aktuellen Gesetzesvorhaben und an der flächendeckenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

Errichtung einer obersten Bundesbehörde zum Datenschutz

Ende Februar wurde das Gesetz zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ durch den Bundestag mit 456 zu 110 Gegenstimmen beschlossen. Damit wird die Bundesdatenschutzbeauftragte ab Januar 2016 nicht mehr dem Innenministerium unterstellt sein, was zu erst einmal nach einer positiven Entwicklung klingt; bei näherer Betrachtung scheint die Bundesregierung ihre Kontrolle über die Datenschutzbeauftragte aber doch nicht so einfach aufgeben zu wollen. Da das Gesetz bereits in Kraft getreten ist verwundert es ein wenig, warum das Vorhaben trotzdem weiterhin in der vorliegenden Vorhabendokumentation aufgeführt wird – vielleicht als Gedächtnisstütze?

Strategie Intelligente Vernetzung

Das Vorhaben zielt auf einen Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologien in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung. Dazu gibt es ein Papier über die Eckpunkte des Vorhabens auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums.

Intelligentes Energienetz / intelligente Stromzähler

Mit einer Reihe von Vorhaben will die Bundesregierung ein intelligentes Energienetz ausbauen. Auch das Datenschutz soll dabei nicht zu kurz kommen:

Regelungen zur zulässigen, aber auch zwingend erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
insbesondere von personenbezogenen Daten

Der EnBW-Manager Mark Zimmermann hat für das Magazin Computerwoche einen ausführlichen Artikel über die Digitalisierung des Stromnetzes verfasst.

Fazit: Die Auswirkungen der groß angekündigten digitalen Agenda lassen weiterhin auf sich warten, vor allem am IT-Sicherheitsgesetz ist das deutlich zu erkennen. Größter Lichtblick ist momenentan die mögliche Abschaffung des Routerzwangs.

Vorhabendokumentation der Bundesregierung

Stand: 16. März 2015

Legende:

• seit dem 16. März gestrichen
• zum 16. März hinzugekommen
• unverändert
• netzpolitisch relevant

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
• Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (28. BtMÄndV)
• Allianz für Fachkräfte
• Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften > 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
• Änderung der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstituts (Restrukturierungsfonds-Verordnung – RStruktFV)
• Änderung des Gentechnikrechts
• Änderung Frequenzverordnung (FreqVO)(Arbeitstitel) > Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
• Änderung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
• Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2016
• Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage es Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
• Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs
• Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015
• Deutschlands Positionierung bei Verhandlungen der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung (Bericht der Bundesregierung)
• Beschluss über die Erreichung der im Stromsteuer- und im Energiesteuergesetz sowie in der Energieeffizienzvereinbarung festgelegten Reduktionsziele zur Energieintensität durch die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes als Voraussetzung für die Fortgeltung des Spitzenausgleichs im Antragsjahr 2015
• Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
• Bundesbericht Energieforschung 2015
• Deutsches Stabilitätsprogramm 2015
• Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
• eHealth-Gesetz (Arbeitstitel)
• Einführung einer Infrastrukturabgabe für Kfz bis 3,5 t Gesamtgewicht (Arbeitstitel) > Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
• Eisenbahnregulierungsgesetz (Arbeitstitel) > Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnverkehr
• Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
• Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVVersorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
• Forschungsrahmenprogramm IT-Sicherheit „Selbstbestimmt in der digitalen Welt 2015-2020“
• Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
• Erste Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
• Fortschrittsbericht „Energie der Zukunft“
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter DEU Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS)
• Fortschrittbericht 2014 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung
• Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)
• Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
• Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Artikelgesetz)
• Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft
• Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
• Gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit
• Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 sowie Finanzplan
• Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan 2015 – 2019
• Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung
• Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
• Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia
• Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 2015
• Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst
• Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
• Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
• Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
• Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanzielle Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz, GstG)
• Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine anderseits
• Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union
• Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert)
• Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
• Gesetz zum Abschluss der Unterstützungsleistungen an ehemalige politische Häftlinge und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
• Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption
• Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
• Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
• Gesetz zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
• Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)
• Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Art. 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
• Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2014)
• Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
• Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG)
• Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
• Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
• Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
• Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
• Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes, Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
• Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
• Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
• Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (UIG)
• Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
• Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
• Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union
• Gesetz zur Auswahl und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
• Gesetz zur Änderung und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten – TK-Endgerätegesetz
• Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) Berufsbildungsbericht 2015
• Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes und der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung
• Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche
• Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe
• Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
• Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – ADG)
• Gesetz zur Berrechtigung Bevorrechtigung der Verwendung von Carsharingfahrzeugen (Carsharinggesetz)
• Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen
• Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
• Gesetz zur des ElterngeldPlus und weiterer Regelungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Elternzeit
• Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
• Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)
• Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
• Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
• Gesetz zur Förderung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern
• Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
• Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
• Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetztes und der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung
• Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
• Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und einkommensteuerrechtlicher Vorschriften
• Gesetz zur Regulierung der Prostitution (Arbeitstitel)
• Gesetz zur Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienste in der Bundeswehr (BundeswehrAttraktivitätssteigerungsgesetzes – BwAttraktStG)
• Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PräwG)
• Gesetz zur Stärkung Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
• Gesetz zur Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
• Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens von §47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
• Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung vom 19. September 2014
• Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVVersorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in
  Verbraucherangelegenheiten
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
• Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
• Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
• Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden verbraucherrechtlichen Vorschriften des Datenschutzrechts
• Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
• Indikatorenbericht 2014 zur mationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
• Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2014
• Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
• Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
• Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
• Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger (UMA)
• Jahreswirtschaftsbericht (JWB) 2015
• Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber
• Migrationsbericht 2013
• Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz
• Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8
• Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
• Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben
• Novelle Luftverkehrsgesetz (Arbeitstitel)
• Novellierung des Kulturgutsschutzes
• Nationales Reformprogramm 2015
• Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (29. BtMÄndV)
• Novellierung des Rechts der Unterbringung
• Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015
• Regelung zum Carsharing (Arbeitstitel)
• Resolute Support – Folgemission zu ISAF
• Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
• Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
• Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Berichtsjahr 2013
• Stellungnahme zur Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für Datenschutz
• Strategie Intelligente Vernetzung
• Strommarktdesign (Arbeitstitel)
• Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes nach kurzer Beschäftigungsdauer
• Umsetzungsgesetz zur Neufassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme
• Verordnung über Datenschutz und Marktkommunikation im intelligenten Energienetz
• Verordnung über den Einbau und die Administration intelligenter Messsysteme
• Verordnung über die Steuerung unterbrechbarer Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung
• Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
• Verordnung über technische Anforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile
• Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Zähler (MSysV)
• Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung
• Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften
• Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und der Allgemeinen Bundesbergverordnung
• Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Arbeitsstättenverordnung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
• Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach §6 Abs. 5
• Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedsstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 – SBBFestV 2014)
• Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
• Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
• Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt
• Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5
• Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
• Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
• Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen
• Verordnung zur Pilotausschreibung zur Einbeziehung ausländischen Stroms
• Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien
• XX. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehr-Zulassungs-Ordnung
• Zweite Verordnung zur Änderung der sechzehnten Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
• Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
• Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
• Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
• Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
• Zweite Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)
• Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
• Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
• Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz