Archiv: 2015

Ich war heute bei Studio Friedman zu Gast, um mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt über die Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzgesetzgebung zu diskutieren. Das hat Spaß gemacht als 1:1 Format. Die rund 40 Minuten lange Debatte netzpolitik.org vs. CDU gibt es in der n24-Mediathek zu sehen. Wenn der Bundestag vor Hacker-Angriffen nicht mehr sicher ist, so ist […]

Seit letzter Woche sind in den USA Regeln für Netzneutralität wirksam, und schon zeigen sich erste Konsequenzen. Das Unternehmen „Commercial Network Services“ hat eine Klage gegen den Kabelanbieter „Time Warner Cable“ angekündigt, weil dieser zu hohe Gebühren dafür verlange, Traffic in ihre Netze einzuspeisen. Der Ausgang der Beschwerde wird mit Spannung erwartet, weil die Regulierungsbehörde […]

Brauchen wir überhaupt Regeln für Netzneutralität, wenn es überall gut ausgebautes Breitband mit ausreichender Kapazität gibt? Was passiert, wenn neben dem Best-Effort-Internet, so wie wir es heute kennen, sogenannte Spezialdienste bevorzugt behandelt werden? Und wie lassen sich solche Spezialdienste überhaupt definieren? So lauteten einige der Fragen, die im gestrigen Fachgespräch zum Thema Netzneutralität behandelt wurden. […]

Obwohl einige Pentagonmitarbeiter eigentlich darauf gehofft haben, die Anzahl der Drohnenflüge pro Tag zu steigern, muss jetzt wohl weniger geflogen werden, wie die New York Times berichtet. Zuletzt hatte man ein neues Maximum von 65 Flügen am Tag erreicht, was einige Beschäftigte des amerikanischen Verteidigungsministeriums darauf hoffen ließ, die Zahl auf 70 steigern zu können. […]

Am 15. Juni veröffentlichte die personalisierte Webserie Do not track ihre siebte Episode. Diese Episode beschäftigt sich hauptsächlich mit der Frage, wie die Zukunft des Internets aussehen könnte und wirft dabei auch einen Blick darauf, wie sich unser Umgang und unsere Einstellung zum Internet geändert haben. Wir waren naiv. Wir dachten anfangs, alles, was wir […]

Im vierten Teil unserer kleinen Serie mit Rückblick in unser umfangreiches Archiv zur Vorratsdatenspeicherung verweisen wir gerne auf einen unserer erfolgreichsten Artikel ever: „Metadaten – Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt“. Ton Siedsma von Bits of Freedom hat seine Metadaten einer ganzen Woche an niederländische Journalisten weitergegeben und die […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundeskanzleramt, Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes) und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB, 2005-2009 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Klaus-Dieter Fritsche, Bundeskanzleramt […]

Der Text geht auf einen Impulsvortrag auf der Sitzung des Programmausschusses Partnerprogramme des ZDF-Fernsehrats am 08.05.2015 Berlin zurück. Prof. Dr. Volker Grassmuck ist wissenschaftlicher Leiter des Forschungsprojekts „Grundversorgung 2.0“ am Zentrum Digitale Kulturen (CDC) der Leuphana Universität Lüneburg. Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen vor zwei großen Herausforderungen: dem digitalen Medienwandel und dem Verlust des jungen Publikums. […]

Angela Merkel hat heute wieder eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei hat sie es wieder geschafft, das Thema Netzpolitik prominent in der Hälfte ihrer Rede unterzubringen, dabei aber so gut wie nichts zu sagen oder sich zu positionieren. […] Gleichzeitig müssen nationale Anstrengungen bestmöglich durch europäische Anstrengung begleitet und unterstützt werden. Ein Beispiel dafür ist […]

Gestern haben wir noch gerätselt, warum es keinerlei hörbaren Protest in CDU und CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt, obwohl bei denen vorgelagerte Netz-Vereine früher klare Positionen kommuniziert haben. Das CDU-nahe Cnetz schaffte es nach kleinen Protesten in unseren Kommentaren eine Pressemitteilung rauszugeben, die voller politischer Lyrik war, aber in der zwischen den Zeilen eher stand, […]

Am 21. Juni wird in Dresden ein „Edward-Snowden-Platz“ eingeweiht: Diesen Sonntag wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb und derzeit im russischen Exil lebt, erfährt pünktlich zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung. Unweit des Albertplatzes wird ein […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur gegenwärtigen Kryptodebatte positioniert. Hintergrund waren unter anderem Äußerungen der Leiter von Europol und Interpol, die vor einer zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien warnen. Laut dem Europol-Chef seien diese „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Zuerst hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove gefordert, […]

ZDF Frontal 21 berichtete gestern über die Vorratsdatenspeicherung: „Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht„. Mit dabei ist die VDS-Visualisierung von „Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli„. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Zwei Jahre nachdem Edward Snowden enthüllt hat, wie Geheimdienste massenweise Daten auch in Deutschland sammeln, will die Bundesregierung alle Telekommunikationsdaten speichern lassen. […]

Die Netzaktivistin Jillian York spricht in einem Interview mit dailydot.com über Aktuelles rund um das Thema freie Meinungsäußerung. Ihrer Meinung nach geht die größte Bedrohung, derer wir uns nicht ausreichend bewusst sind, auf unser Recht zur freien Meinungsäußerung und das Recht zum Schutz unserer Privatsphäre von Unternehmen aus. Diese würden immer noch all unsere Daten […]

Heute findet im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ statt. Die Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wird im Bundestags-TV live übertragen und beginnt um 16h. [Update: Die Sitzung ist mittlerweile in voller Länge in der Bundestags-Mediathek verfügbar.] Als Sachverständige geladen sind Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bernhard Rohleder vom […]

Heute hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff einen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für 2013/2014 vorgestellt. Der Bericht ist geprägt von den Erkenntnissen rund um die Snowden-Dokumente und die Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste, so legt Voßhoff eine klare gesetzliche Ausgestaltung der Geheimdienstkompetenzen nahe. Ich möchte aber auch an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Gerhard Schindler (Präsident des BND, zum zweiten Mal da) und „W. O.“ (BND, Sachbearbeiter, auch zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Beratungssitzung Pressestatements Pressestatements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Gerhard Schindler, BND, Präsident Fragerunde 1: Grüne, […]

Die Bundesregierung hat über die dpa bekannt gegeben, dass sie einen „Selektorenbeauftragten“ schaffen will: Die Bundesregierung will einen Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA einsetzen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine entsprechende hochrangige Person etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. […]

Citizenlab hat einen Bericht veröffentlicht, in dem Angriffe aus dem April und Mai 2015 auf politisch unerwünschte Gruppen aus Tibet und Hong Kong analysiert werden. Die gezielten Infektionen von Rechnern der Gruppen erfolgten mittels per Google Drive verbreiteter Power-Point-Präsentationen, die Inhalte aus dem Interessensbereich der Attackierten enthielten – etwa über Meinungsfreiheit, Treffen des Dalai Lama […]

Im dritten Teil der Serie geht es um die angeblich niedrigere Aufklärungsquote von Internetkriminalität, nach Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. In diesem Blogpost greifen wir das Thema auf und nehmen Bezug auf einen Artikel der AK-Vorratsdatenspeicherung. Nachweislich hat das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung keinen Einbruch der Aufklärungsquote nach sich gezogen. Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat die neue und bislang unveröffentlichte […]

2015

Studio Friedman: Datenschutz – wie sicher sind unsere Daten?

Netzneutralität in den USA: Neue Regeln zeigen Wirkung

Bitkom: Netzneutralität würde IPTV verbieten und der Umwelt schaden

US-Airforce schränkt Drohnenflüge aufgrund zu großer Belastung ein

Die Zukunft des Internets: Big Money, Big Brother oder Big Win?

Täglich VDS-Fakten #4: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verstöße gegen Vereinbarungen und deutsche Interessen sind Fakt.“

Das Jugendangebot ist das Nadelöhr für den Fortbestand von ARD und ZDF

Regierungserklärung von Angela Merkel mit Netzpolitik, aber ohne Inhalt

Geht doch: CSUnet positioniert sich deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung

Dresden bekommt einen Edward-Snowden-Platz

Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand

ZDF Frontal21 – Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht

Jillian York über freie Meinungsäußerung und die Macht von Internet-Unternehmen

Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag

Bundesdatenschutzbeauftragte fordert in Tätigkeitsbericht bessere Geheimdienstkontrolle und mehr Einfluss

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Abhören von Satelliten in Bad Aibling ist im Ausland“

Bundesregierung gibt Selektorenbeauftragten per dpa bekannt (Update)

Citizenlab analysiert Malware-Angriffe auf Aktivistengruppen aus Hong Kong und Tibet

Täglich VDS-Fakten #3: Kriminalstatistik 2011 kann keinen Grund zur VDS liefern