WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste

WePromise ist das Projekt zur Europawahl

, mit dem wir netzpolitische Themen proaktiv auf die Agenda aller Kandidierenden setzen können. Was genau dahinter steckt und wie es funktioniert, berichteten wir bereits hier und dort. Um das Projekt zu verbreiten, wurde jetzt eine Thunderclap-Kampagne gestartet, die nur noch sechs(!) Unterstützer braucht, um das Ziel von 100 gleichzeitig ausgesandten Tweets zu erreichen soeben erreicht hat (danke an alle!).

Wir werden zudem hier im Blog in den kommenden Wochen eine Reihe Videos posten, auf denen Kandidierende für die Europawahl erklären, warum sie sich für Themen wie Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrechtsreform, Transparenz und Freie Software einsetzen. Im ersten Video, das wir nun hier veröffentlichen, erklärt Claude Moraes, britischer Europaabgeordnete und Kandidat für den Wahlbezirk London, seine Arbeit zur Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste:

Letzte Woche nahm das Europaparlament den Bericht zum Überwachungsskandal, Ergebnis der monatelangen Untersuchung im Innenausschuss, mit großer Mehrheit an. Das EU-Parlament ist hiermit weltweit die erste demokratisch gewählte Institution, die eine Untersuchung des Skandals durchführte. Damit auch das neue Parlament die gute Arbeit fortsetzt, können Kandidierende nun auf WePromise.eu versprechen,  die netzpolitischen Charta – und insbesondere Punkt 5 – zu respektieren: Ich setze mich gegen flächendeckende, unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen ein.

Noch einmal zur Erinnerung: Ihr könnt auf der WePromise-Plattform eine Petition unterzeichenn und versprechen, zur Wahl zu gehen – und diejenigen zu wählen, die eine netzpolitische Charta unterstützen. Also unterzeichnet und zeigt den Kandidierenden, dass sie sich unsere Stimmen verdienen müssen.