Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU

Die Europawahl steht vor der Tür. Am 25. Mai wird in Deutschland und Österreich darüber abgestimmt, wer uns im Europäischen Parlament vertreten soll. European Digital Rights (EDRi) hat gestern zusammen mit anderen netten Organisationen aus diesem Grund die Kamapagne WePromise.eu gestartet. Diese hat zwei Hauptpunkte: Kandidaten können versprechen, sich im Fall eines Einzugs ins Parlament für digitale Bürgerrechte einzusetzen. Und Wahlberechtigte können versprechen, auch wirklich zur Wahl zu gehen und dabei dann zu berücksichtigen, wer sich für ihre Rechte einsetzen wird.

Grundlage ist ein 10-Punkte-Programm, das Statements zu Informationsfreiheit, Datenschutz, Netzneutralität, Zensur, Urheberrecht, Überwachung, Recht auf Anonymität, private Rechtsdurchsetzung, Exportkontrollen, Mitbestimmung und freie Software umfasst.

Die ersten Abgeordneten haben den Katalog bereits gezeichnet. Aus Deutschland sind das Petra Kammerevert (SPD, Listenplatz 14), Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Cornelia Ernst (Linke). Aus Österreich haben die Sozialdemokraten Evelyn Regner (2) und Josef Weidenholzer (5) sowie Martin Ehrenhauser sich verpflichtet.

Bei den bereits jetzt im Europaparlament vertretenen Kandidaten hilft natürlich auch ein Blick in die Vergangenheit. Wir haben uns hier ja redlich bemüht, die wesentlichen Abstimmungen im Blick zu behalten, ein Blick in unser Archiv kann also weiterhelfen. Außerdem beispielsweise das dokumentierte Stimmverhalten auf abgeordnetenwatch und bei La Quadrature du Net oder auch die Untersuchung der Versuche zur Stärkung oder Schwächung des Datenschutzes auf Lobbyplag.

Mit einer höheren Wahlbeteiligung von netzpolitisch interessierten Menschen könnte sich tatsächlich einiges verbessern lassen. Das Parlament war in der Vergangenheit oft die einzige Institution in Europa, in der auf nachvollziehbare Weise vernünftige Entscheidungen getroffen wurden. Zuletzt war es das einzige Parlament Europas, in dem der Überwachungsskandal breit thematisiert und ein umfassender Berichtsentwurf vorgelegt wurde. Wer nicht will, dass in Zukunft die Einberufung eines solchen Untersuchungsausschusses ebenso erschwert wird wie auch ansonsten menschenfreundliche Netzpolitik, sollte die Kampagne unterstützen, sie weiterverbreiten und vor allem zur Wahl gehen.