Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version

Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia:

Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben.

Der offizielle Start folgt am 1. Oktober 2014, bereits jetzt ist es als Beta-Version online: transparenz.hamburg.de.

Das Hamburger Abendblatt schreibt:

Man soll ja vorsichtig sein mit diesem Begriff, aber das, was am heutigen Donnerstag in Hamburg passiert, kommt einer Revolution sehr nahe. Es ist nicht nur eine technische, sondern auch ein radikale politische Umwälzung – jedenfalls für deutsche Verhältnisse. Von heute an können die Bürger alle wesentlichen Akten der Hamburger Verwaltung im Internet abrufen: alle staatlichen Gutachten, Vermessungsdaten, Luftmessdaten, Senatsentscheidungen, die Empfänger von Subventionen und Zuwendungen, ein Baumkataster, das sämtliche Straßenbäume ver- und bezeichnet – und fast alle Verträge, die Hamburg mit Unternehmen schließt.

Vieles davon wurde früher lieber unter Verschluss gehalten. Jetzt aber hat der Senat gemäß dem seit 2012 geltenden bundesweit einmaligen Hamburger Transparenzgesetz Schriftstücke im Umfang von rund 33 Millionen DIN A4 Seiten digital aufbereitet, um sie den Bürgern jederzeit unentgeltlich unter der Adresse transparenz.hamburg.de zur Verfügung zu stellen.

Am 6. Oktober gibt es dazu eine Podiumsdiskussion (ab 19 Uhr) und Feier (ab 21 Uhr):

Wir wollen das Inkrafttreten der zweiten Phase des Transparenzgesetzes diskutieren mit:

• Lucia Zitnanska, ehemalige Justizministerin der Slowakei und Ideengeberin für die Veröffentlichung von Verträgen im Internet. Seit Januar 2011 müssen in der Slowakei sämtliche Verträge, die die Regierung schließt, im Internet veröffentlicht werden.
• Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgs Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
• Dr. Manfred Redelfs, Gründungsmitglied der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche und dort im Vorstand zuständig für Informationsfreiheit
• Renate Mitterhuber, Stellv. Leiterin E-Government und IT-Steuerung (CIO), Finanzbehörde Hamburg
• Tobias Bergmann, Hamburger Unternehmer und Vorsitzender des Ausschusses für Volkswirtschaft in der Hamburger Handelskammer.

Moderation: Janina Kalle, freie Journalistin und Leiterin die AG Medien bei Transparency International

Veranstalter: Mehr Demokratie e.V., Chaos Computer Club e.V., Transparency Deutschland e.V.

Ort: betahaus hamburg, Eifflerstraße 43, 22769 Hamburg