Schlagwort: HmbTG
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Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update)
Stein des Anstoßes fürs Transparenzgesetz: Die Verträge zum Bau der Hamburger Elbphilharmonie Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update) Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.
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: Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht
Bei den Bauarbeiten am neuen Transparenzgesetz droht es eher, undurchsichtiger zu werden. : Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.
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: Böses Foul: Hamburger Polizei lügt zu Fußball-Datei
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/airsoenxen/6902882264/">airsoenxen (flickr)</a> : Böses Foul: Hamburger Polizei lügt zu Fußball-Datei Eine falsche Auskunft der Hamburger Polizei zur Existenz einer geheimen Sportgewalt-Datei war offenbar kein Missverständnis, sondern eine bewusste Fehlinformation. Das zeigen interne E‑Mails des Landeskriminalamts (LKA), die wir veröffentlichen.
Im Januar war durch eine kleine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft bekanntgeworden, dass die Hamburger Polizei seit neun Jahren in einer Datei zu „Gruppen- und Szenegewalt“ Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans sammelt. -
: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version
: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia:
Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben.