Netzpolitischer Wochenrückblick 5/2014

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Diese Woche war europäischer Datenschutztag, deshalb fangen mal damit an, was in Sachen EU-Datenschutzreform passiert – oder eher nicht passiert ist. Denn mittlerweile hat Kommissarin Viviane Reding bekanntgegeben, dass es mit der Datenschutzverordnung vor den Europawahlen definitiv nichts mehr wird. Blockadepunkt sind die Mitgliedsstaaten im Ministerrat, denn die können sich nicht einigen – und so lange kann die Abschlussdiskussion mit Kommission und Parlament nicht starten. Da hilft es auch nicht, dass unser Innenminister De Maizière verkündet, die Verordnung müsse so schnell als möglich verabschiedet werden.

Erfreuliches aus Brüssel gab es aber auch und zwar überraschenderweise ausgerechnet in Sachen Netzneutralität. Dabei sah es schon so aus, als hätten Premiumdienste und Kinderpornosperren dem freien Internet ganz offiziell den Hahn abgedreht. Die Ausschüsse im Parlament haben jedoch Änderungsanträge eingebracht, die die Sperrung von Seiten ohne richterliche Anordnungen verbieten und Spezialdienste nicht als Teil des normalen Internets durchgehen lassen wollen. Dennoch darf man sich noch nicht allzusehr freuen. Die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss findet am 24. Februar statt.

Apropos federführend. Dieses Wort hat uns auch bei der Diskussion um den nun wahrscheinlich doch kommenden deutschen Internetausschuss begleitet. Der wird wohl zum Februar eingesetzt, hat aber leider nicht die erhofften Befugnisse, selbst Gesetzestexte zu formulieren und vorzulegen – die Entscheidungsgewalt liegt weiterhin bei den anderen, wie Justiz, Innerem und Wirtschaft.

Und dann gab es mal wieder eine ganze Reihe Medienaufmerksamkeit für – ihr ahnt es schon – Edward Snowden. Der ist nämlich zum ersten Mal seit letztem Sommer in einem Fernsehinterview aufgetreten und hat damit Erleichterung und Hoffnung auf der einen Seite ausgelöst. Zeitlich passend war da, dass er von zwei norwegischen Politikern für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert wurde.

Eine Menge Ärger löst sein Gesicht auf der anderen Seite (des Atlantik) aus. Den am Mittwoch veröffentlichten und vorgestellten Bericht des amerikanischen Geheimdienstchefs Clapper hat dieser zum Anlass genommen, Snowden als Bösewicht darzustellen , der den Terroristen die Arbeit erleichtert. Neu waren dabei die Töne, die an den Enthüllungen beteiligten Journalisten als „Komplizen“ mitzubeschuldigen. Ebenfalls über Snowden geäußert hat sich diese Woche Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutz, und diesen dabei als „schillernden“ Typen bezeichnet. Außerdem warb er in dem Interview mit dem Handelsblatt für Vertrauen in den deutschen Verfassungsschutz. Durch Modernisierungspakete, Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und nicht zuletzt: Bürokratie.

Parallel gab es ein paar neue Enthüllungs“überraschungen“. Der Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen wurde von der NSA und ihren Partnern abgehört und GCHQ überwacht mit einem quietschenden Delfin YouTube, Facebook und andere Social-Media-Plattformen in Echtzeit, um sich ein Bild über die aktuellen Bewegungen und heiße Themen im Netz zu machen.

Damit geht es auch dem Ende zu und wir schließen – psychologisch wertvoll – mit zwei positiven Nachrichten aus der Welt des Streamens und Downloadens. Der Redtube-Abmahnungszombie ist nun vermutlich endgültig tot. Das Landgericht Köln hat offiziell bekanntgegeben, dass Streaming eines Videos noch keinen Verstoß im Sinne des Urheberrechts darstellt. Und in den Niederlanden hat der Gerichtshof in Den Haag eine Entscheidung aufgehoben, die Provider gezwungen hatte, The Pirate Bay zu sperren. Die Begründung: Die Sperren haben nicht den gewünschten Effekt gebracht und deshalb ist ein weiterer Eingriff nicht gerechtfertigt.Wir hoffen, dass es auch nächste Woche wieder ein paar angenehme Meldungen gibt und schließen schonmal Wetten über den nächsten NSA-/GCHQ-Programmnamen ab. Ich finde ja, nach Squeaky Dolphin wäre Grumpy Cat gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Also: Setzt die Aluhüte auf, verschlüsselt eure Mails und genießt das Wochenende!