Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Ausschreibung und Angebot über Gamma FinSpy sind geheim

Die vertraglichen Details zur Anschaffung des Staatstrojaners Gamma FinFisher/FinSpy sind geheim und sollen es auch bleiben. Mit dieser Begründung verweigert das Beschaffungsamt die Herausgabe der Ausschreibung und des Angebots von Elaman, die zu einem Vertrag geführt haben. Wir wehren uns gegen gegen die Entscheidung.

- - in Öffentlichkeit - 3 Ergänzungen
Surveillance made in Germany – FinFisher-Spionage-Software

Vor zwei Jahren hat das Bundeskriminalamt den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy für 150.000 Euro gekauft. Jetzt haben wie die Aktenzeichen für die Vergabeunterlagen der Ausschreibung und das Angebot der Firma Elaman erhalten und haben diese beiden Dokumente per Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Diese hat das Beschaffungsamt nun abgelehnt. Zur Ausschreibung: (Hervorhebungen von uns)

Die Übersendung des beantragten Dokumentes wird Ihnen verwehrt, da die Vergabeunterlagen als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 SÜG in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) vom 31.03.2006 eingestuft wurden und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Und zum Angebot:

Die Übersendung des beantragten Dokumentes wird Ihnen verwehrt, da nach § 14 Abs. 3 VOL/A Angebote und deren Anlagen auch nach dem Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln sind.

Auf deutsch: es ist geheim, weil geheim. Das sehen wir nicht ein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Anforderungen die Behörden an Überwachungstechnologien stellen, vor allem nach dem Desaster mit dem DigiTask-Trojaner und der versprochenen „totalen Transparenz und Aufklärung“. Daher haben wir Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt und die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.

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3 Ergänzungen

  1. Ich wünsche Euch viel Erfolg.

    Ansonsten bleibt da nur:
    Liebe Mitbörgerinnen und Mitbörger…
    falls Sie eine konkrete Vermutung haben, dass die Scherg…. äääh rechtschaffenden Instituitionen BKA oder LKA ihre täglichen Facebook-Postings per Trojaner ausspionieren, über Ihre Webcam ihre nächtlichen Unterhaltungen filmen oder jeden Tastendruck mitloggen – oder vielleicht sogar konkrete Hinweise darauf haben, dass dem so ist…: Packen Sie ihr Gerümpel zusammen, wickeln es in Geschenkpapier ein, kleben ein Schleifchen drauf und schreiben eine kurze aber inhaltsreiche Erklärung auf eine Karte. Geben Sie dann eben jenes Gerümpel beim CCC ab.

    PS:
    Von der Zusendung von Altschrott wird gebeten, davon abzusehen. Diese nimmt ihr örtlicher Entsorger bei haushaltsüblichen Mengen gerne kostenfrei entgegen.

  2. Der „örtlliche Entsorger“ würde sich freuen…..
    ….sind doch in jedem Smartphone zahlreiche Edelmetalle und „seltene Erden“ verbaut….da kommt schon was zusammen….

    Ich persönlich nutze grundsätzlich werde facebook, twitter, whatsapp und dergleichen…. habe sogar meinen alten googel-account gelöscht (mußte dazu mein Telefon völlig rücksetzen! Der Einzigste Weg, Google loszuwerden….) und kann jetzt keinerlei „“Apps““ laden….Na und? Ging auch ohne „Apps“ vorher….
    PS.: Und Dank an die Autoren..!!!

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