Die Bundesregierung will öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen vergeben, die zur Weitergabe von Informationen an Dritte verpflichtet sind. Das geht aus Vertragsbestimmungen hervor, die das Innenministerium gegenüber netzpolitik.org erläuterte. Das trifft Firmen wie CSC, die trotz Geheimdienst-Nähe in viele große IT-Vorhaben des Bundes eingebunden ist. Schon öfters haben wir über die Firma Computer Science […]

Die Gutachten von britischen und amerikanischen Kanzleien zur Snowden-Befragung waren „überhaupt nicht zulässig“. Das sagte die linke Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss als Reaktion auf weitere Details. Die beiden Kanzleien waren schon vorher aufgefallen – als Reagan-Mitarbeiter beziehungsweise Assange-Gegner. Vor zwei Wochen hatten wir die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung veröffentlicht. Vor allem das Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei, das […]

Amerikanische Internet-Anbieter sollen auch in Zukunft die Netzneutralität mit sogenannten Spezialdiensten aushebeln können. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die Regulierungsbehörde FCC gestern angenommen und veröffentlicht hat. Diese Entwicklung ist nicht nur schlechtes Vorbild für die hiesige Politik, sondern hat unmittelbare Auswirkungen. Vor drei Wochen wurde bekannt, das die US-Behörde Federal Communications Commission einen […]

Heute kann man wieder erleben, was uns bei der versprochenen Digitalen Agenda der Bundesregierung erwarten könnte. Zwei unserer drei federführenden Internetminister haben in Zeitungen Stellung zu Netzpolitik genommen. Sigmar Gabriel hat die erste Seite im FAZ-Feuilleton für einen Meinungsbeitrag bekommen, Thomas de Maiziere kommuniziert parallel seine Positionen im Handelsblatt-Interview. Update: Mit Alexander Dobrindt kommentiert jetzt […]

Kommende Woche Sonntag wählen wir das nächste EU-Parlament. Netzpolitik wird weitgehend auf EU-Ebene gemacht und das kommende EU-Parlament wird entscheidender an Regelsetzungen für das digitale Zeitalter mitwirken als es unser Bundestag tut. Wir haben uns in diesem Jahr entschieden, eine Wahlempfehlung zu machen. Diese werden wir kommende Woche veröffentlichen. Die Basis dafür wird nicht eine […]

Fünf NachwuchswissenschaftlerInnen aus Göttingen, Hamburg und München organisieren am 28./29. November 2014 eine Tagung zum Thema „Politisches Handeln in digitalen Öffentlichkeiten: Grassroots zwischen Autonomie, Aufschrei und Überwachung.“ Bis 20. Juni können Beiträge in Form von Abstracts (5.000-8.000 Zeichen) eingereicht werden, die eine der folgenden Fragen adressieren: Netzbasierte Formen des politischen Handelns: Wie lassen sich die netzbasierten Formen […]

Die Herausgabe von Daten durch Internetfirmen ist nicht eindeutig rechtlich geregelt, das zeigt eine Studie aus Polen beispielhaft für die polnische Gesetzgebung. In der Folge entscheiden Unternehmen, nicht Recht und Gesetz über unseren Datenschutz. Das Vorhandensein zahlreicher Daten über uns im Netz ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Aber wer genau fragt eigentlich nach diesen Daten? Und […]

Wir fragen uns ja permanent, warum der größte Spähangriff der Menschheitsgeschichte zu fast keinen politischen Konsequenzen führt. Einen Erklärungsansatz lieferte uns jetzt Brigitte Zypries, mittlerweile Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT. Auf der Media Convention antwortete sie auf die Frage, wie man das durch die aufgedeckte Totalüberwachung verlorene Vertrauen wiederherstellen kann: Ich […]

Heute laden 36 Bürgerrechtsorganisationen ein, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., am europäischen Aktionstag an der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Das Europaparlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten Jahren haben die Organisationen zusammen […]

Vor einem Monat berichteten wir über Pläne der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Am Mittwoch wurde der Antrag vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät laut einer Pressemitteilung mit 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Wir gratulieren Edward Snowden zu dieser Auszeichnung. Schon im Vorfeld teilte sein Anwalt mit, dass Snowden die Ehrung annehmen […]

James Love ist Vorsitzender von Knowledge Ecology International (KEI) und beschäftigt sich eingehend mit geistigen Monopolrechten. In seinem re:publica – Vortrag über globale Handelsabkommen (siehe unten) thematisierte er deren Bedeutung für geistige Monopolrechte und den Zugang zu Wissen. Dabei spricht er über aktuell verhandelte Abkommen, die Problematik der „Drehtüren“ zwischen Verhandlungsführern und Industrie, die propagandistische […]

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt für große Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Den Anfang macht netzpolitik.org-Blogger Leonhard Dobusch: Im aktuellen EuGH-Urteil gibt es viele gute Punkte. Dazu zählen die Klarstellungen, dass Googles Geschäftstätigkeit von europäischer Gerichtsbarkeit erfasst ist, […]

In den USA hat sich die Future of Music Coalition in einem offenen Brief an die Regulierungsbehörde FCC gewendet und fordert in diesem die Durchsetzung von Netzneutralität ein. In den USA tobt gerade die Auseinandersetzung, ob Geschäftsmodelle wie das der Drosselkom legalisiert werden sollen, die den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz schaffen. Zu den Unterstützern gehören […]

Die Internet Engineering Taskforce hat heute ein „Best Current Practice“-Dokument mit dem Titel „Pervasive Monitoring Is an Attack“ veröffentlicht, das sich dafür ausspricht, Internet-Protokolle zu entwerfen, die eine um sich greifende, ausschweifende Überwachung erschweren. Bei der adressierten Überwachung geht es zum einen um das Sammeln von Protokolldaten, die Informationen über die genutzte Anwendung enthalten sowie […]

Wie Sebastian Horndasch von Wikimedia Deutschland laufend berichtet, gibt es in Berlin einen parteiübergreifenden Konsens Entwicklung und Einsatz von offenen Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Ressources, OER) stärker zu fördern. Jenseits von diesem grundlegenden Bekenntnis zu OER ist aber keineswegs klar, auf welche Weise der politische Wille auch in konkrete Bildungspraxis übersetzt werden soll. Um […]

Eine Randnotiz des größten Spähskandals der Menschheitsgeschichte ist, dass der Journalist Glenn Greenwald den Scoop seiner Karriere beinahe verpeilt hätte, weil er trotz mehrmaliger Aufforderung von Edward Snowden keine E-Mail-Verschlüsselung einrichtete. Nachdem er die erste Mail unbeantwortet liess, schickte Snowden ihm eine Video-Anleitung. Und die gibt’s noch immer im Netz: Inhalt von Vimeo anzeigen In […]

Am Samstag kann man in Hamburg wieder gegen die Totalüberwachung auf die Strasse gehen. Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung lädt unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für 14:00 Uhr auf den Rathausplatz ein. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Monaten der mit Abstand […]

In den USA tobt erneut eine große Debatte um Netzneutralität, da die Regulierungsbehörde FCC gerne Geschäftsmodelle erlauben würde, die unserer Drosselkom-Idee ähnlich sind. Das führt auch wieder zu vielen neuen Wegen, um Netzneutralität zu erklären. Dieses Video ist einer davon: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, will Google in Kürze offiziell auffordern, seine Geschäftspraktiken zu ändern. Caspar wirft Google bereits seit längerem vor, gegen deutsche Datenschutzbestimmungen und die informationelle Selbstbestimmung zu verstoßen, indem sie Nutzerdaten aus verschiedenen seiner Dienste unter einer einzigen Nutzer-ID zusammenführten – und damit ein aussagekräftiges Profil über den Nutzer anlegen. Zu Googles […]

Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat heute Klage gegen den britischen GCHQ und „andere Geheimdienste“ eingereicht. Bereits letztes Jahr hatte die NGO Klage gegen die Telekommunikationsanbieter eingereicht, die der Behörde zuarbeiten. Diesmal ging es jedoch um die Unrechtmäßigkeit bei der Praxis, Schadsoftware einzusetzen, um in fremde Rechner einzudringen, Geräte zu kontrollieren oder Kommunikation abzuhören. PI argumentiert […]

Neue Vertragsklausel: Bundesregierung will Firmen kündigen können, die Daten weitergeben müssen

Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal

USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil

Bundesregierung sucht die Politik eines neuen Betriebsystems (Update!)

Unsere Wahlempfehlung zur EU-Wahl

Call for Papers für Tagung „Politisches Handeln in Digitalen Öffentlichkeiten“

#rp14: Unternehmen bestimmen den Schutz unserer Daten – warum wir wissen sollten, wer nach uns fragt

Brigitte Zypries zur Geheimdienst-Überwachung: „In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren“

We Promise: Europaweiter Aktionstag zur Europawahl

Herzlichen Glückwunsch: Ehrendoktorwürde für Edward Snowden!

#rp14: Globale Handelsabkommen sollen den Zugang zu Wissen beschränken – Interview mit Jamie Love

Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch

USA: Pink Floyd, R.E.M., Pearl Jam und Aerosmith setzen sich für Netzneutralität ein

Die IETF und die technischen und politischen Dimensionen von Privatsphäre im Internet

Studie: Potentiale für Open Education in Berlin

Video von Snowden an Greenwald: E-Mail-Verschlüsselung für Journalisten

Samstag in Hamburg gegen Totalüberwachung auf die Straße gehen

Internet Citizens: Defend Net Neutrality

Kritik an Googles Datenschutzbestimmungen aus Hamburg

Privacy International verklagt GCHQ aufgrund des Einsatzes von Hacking-Tools