Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND

In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen:

1. Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit?
2. Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt?
3. Wem obliegt die Aufsicht und welche Kontrollmechanismen gibt es?

Our findings do not support the conclusion that foreign signals intelligence programs in the US represent a fundamentally different policy choice than two of its most important European allies… there appear to be more similarities than differences between three countries when it comes to how these programs are autho-rized, how they function, and what oversight mechanisms exist to control them.

Nachdem den drei Fragen für USA, Großbritannien und Deutschland nachgegangen wurde, kommen die Autoren zu den folgenden Erkenntnissen:

Gesetze

• Die Gesetze aller drei Länder erlauben eine sehr breite Auslegung durch schwammige Definitionen und stellen so eine Überwachung in praktisch jedem Szenario sicher.
• Auflagen für die Überwachung von Bürgern sind deutlich schärfer, als die für Ausländer.
• Es wird zuerst erfasst und dann gefiltert und analysiert. Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass relevante Daten garantiert benutzt werden können, selbst wenn sie eigentlich nicht hätten erfasst werden dürfen – weil sie z.B. Kommunikation eines Staatsbürgers betreffen.

In other words, all communications swept up from the Internet that have relevance to foreign intelligence are kept and disseminated regardless of what legal regime technically governs their collection.

Ausmaß und Auflagen

• Jedes Land nutzt so viele Daten wie möglich – vor allem durch Kooperation mit den USA.
• Der britische GCHQ wird durch die US amerikanische NSA teil-finanziert und Daten werden direkt ausgetauscht.
• Kooperation zwischen NSA und BND gehen zurück auf Zeiten des Kalten Krieges.
• Ziel der Kooperationen ist offensichtlich: Fremde Geheimdienste werden genutzt, um geheimdienstliche Informationen über eigene Bürger zu erhalten – da man diese per Gesetz nicht selbst erheben darf.

However, it is clear that the opportunity exists through such cooperation to rely on other intelligence agencies to monitor domestic communications that would be legally impermissible for national intelligence agencies to process.

Aufsicht und Kontrolle

• Aufsicht und Kontrollmöglichkeiten sind sehr begrenzt in allen drei Ländern – meist nur gegenüber der Exekutive.
• Großbritannien ist hier am schwächsten, da weder Gerichte noch die Legislative involviert sind.
• USA ist das einzige Land mit richterlicher Kontrolle der Geheimdienste. (FISA Gerichtshof)
• FISA Gericht und deutsche G-10 Kommission operieren sehr ähnlich.
• In keinem der Länder beschränken die Kontrollmechanismen die Arbeit der Geheimdienste ernsthaft.

In none of the countries studied does any form of oversight appear to have created a significant barrier to the expansion of these programs. And in all cases, the proceedings of the oversight bodies are almost entirely secret and the results of any internal conflicts over policy or implementation remain unknown.

Die Autoren enden damit, dass man sich ihrer Meinung nach auf internationaler Ebene über Ausmaß, Möglichkeiten und Kontrolle der Geheimdienste einigen muss. Die jetzigen technischen Möglichkeiten zur Überwachung überschreiten jedenfalls die ehemals angedachten Szenarien, auf denen alle Geheimdienstgesetze beruhen, bei weitem. Scott und Heumann identifizieren den größten Schaden, der durch die umfassende Überwachung durch USA, Großbritannien und Deutschland angerichtet wurde: Völliger Vertrauensverlust. Dieser muss wiederhergestellt werden und dies gelingt nur durch offenen Diskurs auf internationaler Ebene. Sonst droht die ‚Balkanisierung‘ des Internets.

The global Internet relies upon a relatively fragile system of cooperative technocratic governance and a mutual commitment among nations to maintain an open market for ideas and commerce despite the risks to privacy and security that are tied to open communications. It is a system that depends on trust.