Überwachung

Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte

Aus den Snowden-Enthüllungen ergibt sich Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlagen und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Dies mag erst einmal paradox klingen. Schließlich stehen bei den Snowden-Enthüllungen die globalen Überwachungspraktiken der US-amerikanischen Geheimdienste und ihrer engsten Verbündeten im Mittelpunkt. Viele der im Folgenden aufgezeigten Probleme sind nicht direkt auf die Snowden-Dokumente zurückzuführen, sondern sind mit der […]

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Überwachung

Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND

In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen: Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit? Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt? Wem obliegt die Aufsicht […]

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