Schlagwort: Stefan Heumann
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Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel
Digitalminister Volker Wissing: O Captain? Our Captain? Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel Zwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung eng begleitet. Im Abschlussbericht empfehlen die Expert:innen der nächsten Regierung grundlegende Kurskorrekturen.
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Neues Dateninstitut: Eine lange Liste uneingelöster Versprechen
Ein neues Institut soll auf der Großbaustelle der Datenpolitik aufräumen Neues Dateninstitut: Eine lange Liste uneingelöster Versprechen Mit einem neuen Dateninstitut will die Bundesregierung das Teilen von Daten und deren Nutzung fördern. Das ist begrüßenswert, aber das Vorhaben ist mit unterschiedlichen Interessen überladen. Worauf es jetzt ankommt – ein Kommentar.
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Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart
Bisher koordiniert eine Unterabteilung im Bundeskanzlerinnenamt das Digitale. FDP und CDU reicht das nicht. Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart Die FDP will eins, die CDU auch. Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht. Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?
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Raumschiff analog: Ein digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode
Wie lief die zu Ende gehende Legislatur aus digitalpolitischer Sicht? Raumschiff analog: Ein digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode Eine weitere Legislaturperiode geht zu Ende. Ein Grund mehr, einen kritischen Blick auf das digitalpolitische Ergebnis der letzten vier Jahre zu werfen: Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Ein Veranstaltungsbericht.
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: Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte
Stefan Heumann : Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte Aus den Snowden-Enthüllungen ergibt sich Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlagen und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Dies mag erst einmal paradox klingen. Schließlich stehen bei den Snowden-Enthüllungen die globalen Überwachungspraktiken der US-amerikanischen Geheimdienste und ihrer engsten Verbündeten im Mittelpunkt.
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: Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND
: Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen:
Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit?
Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt?
Wem obliegt die Aufsicht und welche Kontrollmechanismen gibt es?Our findings do not support the conclusion that foreign signals intelligence programs in the US represent a fundamentally different policy choice than two of its most important European allies… there appear to be more similarities than differences between three countries when it comes to how these programs are autho-rized, how they function, and what oversight mechanisms exist to control them.