David gegen Goliath. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ihre Steinschleuder ausgepackt und getroffen: Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 aktuelle Vertragsklauseln des US-Konzerns Google für rechtswidrig erklärt. „Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“, sagte VZBV-Chef Gerd Billen. Besonders stören sich […]

Im Juni diesen Jahres hat mir Präsident Obama aufgetragen, so viele Informationen wie möglich über gewisse sensible Programme zu deklassifizieren und zu veröffentlichen […] Seitdem habe ich die Deklassifizierung und Veröffentlichung zahlreicher Dokumente angeordnet, die Überwachungsmaßnahmen unter Abschnitt 501 und 702 von FISA betreffen. Das war gestern auf der Seite des Office of the Director […]

Die Technik der Kennzeichenerfassung wird vermehrt in Parkhäusern eingesetzt. Dabei werden Datenschutzbeauftragte übergangen, wer nicht erfasst werden will muss sich nach Alternativen umsehen. Im Wiesbadener Kurier wurde heute über die Kennzeichenerfassung in einem Parkhaus der Contipark-Kette berichtet. In dem Wiesbadener Kurhaus-Parkhaus heißt es auf einem Hinweisschild : Zur Erfassung der Dauer Ihres Parkvorgangs wird Ihr […]

Die Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition dauern an, aber die Arbeit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda soll schon abgeschlossen sein. Das Blog Digitale Linke hatte heute schon eine vorläufige Endversion der Arbeitsgruppe veröffentlicht. Wir haben dazu noch eine ältere Version der Verhandlungen gehabt und einfach mal ein Diff aus beiden Papieren gemacht um die Veränderungen zu […]

Die kommenden zwei Wochen finden eine Vielzahl an Veranstaltungen zu netzpolitischen Themen in diversen Städten statt. Ich hab hier mal eine Auswahl zusammen kopiert. Mehr Infos jedes Mal hinter dem Link. „Das Ende des Internets? Zur Regulierung der digitalen Gesellschaft“, Frankfurter Kunstverein Mittwoch, 20. November 2013, 20.00 Uhr

Die Sendung „Hintergrund“ auf Deutschlandfunk hat gestern über „Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre“ berichtet. Es gibt kein Gesetz, das der EU die Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit erlauben würde. Der Datenschutz allerdings zählt zu ihren Aufgaben. Diesen Hebel will das Europaparlament nutzen, um etwas gegen die massenhafte Überwachung europäischer Bürger durch die US-Dienste zu tun. […]

Gestern Abend haben sich die Justiz- und Innenminister der EU und der USA in Washington getroffen. Zur Reisegruppe gehörten die beiden EU-Kommissare Malmström (Innen) und Reding (Justiz) sowie die Vertreter für Justiz und Inneres der litauischen Ratspräsidentschaft und der kommenden griechischen Ratspräsidentschaft. Die Vertreter der EU freuten sich über ein konstruktives und produktives Treffen, viele […]

Wer sich schon immer gefragt hat, wie man auf bestimmte Überwachungssysteme aufmerksam wird, dem werden nun Antworten gegeben: Privacy International hat gestern den Surveillance Industry Index (SII) veröffentlicht. Die Datenbank enthält 1203 Dokumente, die 97 verschiedene Überwachungstechnologien von insgesamt 338 Anbietern bewerben. Die Daten bauen auf den Wikileaks SpyFiles auf, die Dokumente wie Handbücher und […]

Die EU hat vor etwa einem Jahr ein Open Data Portal gestartet. Bislang sind noch sehr sehr wenige Daten im Portal, nur 6322 Datensets. Das Projekt befindet sich noch immer in der Beta-Phase. Seit dem Start des Portals sind lediglich 522 Datensätze hinzugekommen. Die meisten Daten kommen nach wie vor von Eurostat, dem Statistischen Amt […]

Unser Buch „Überwachtes Netz“ ist jetzt auch endlich bei Amazon in der eBook-Kindle-Version für 7,99 Euro erhältlich (Amazon-Partnerlink). Bei Google und Apple suchen immer noch die Sittenwächter jugendgefährdende Inhalte. Da ist es auch nur noch eine Frage von Tagen. Die ePub-Version gibt es bereits seit einigen Tagen bei epubli. Das Buch ist im Druck und […]

Der Kabarettist Volker Pispers hat in der WDR-Sendung Mitternachtsspitzen „Das Verrückte an der NSA“ kommentiert: „NSA heißt für die Deutschen: Nikolaus sieht alles“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, […]

Der Nominierungsprozess für die BigBrotherAwards 2014 ist angelaufen. Bis Ende des Jahres kann man Datenkraken für die vielen Kategorien nominieren. Die Verleihung findet am 11. April 2014 in Bielefeld statt.

Voraussichtlich zwischen 15:35 – 17:20 Uhr diskutiert der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über den NSA-Überwachungsskandal. Wir werden uns die Debatte anschauen und hier in einem Liveblog kommentieren. Einen Live-Stream findet Ihr auf bundestag.de. Wir erwarten eine spannende Debatte viel staatstragendes Rumgeeier aus der nahenden Koalition sowie ab und an mal eine kurze Stimme aus […]

Vom 27.-30 Dezember findet der 30. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Hamburg statt. Dafür wurde heute der Vorverkauf gestartet. Tickets gibt es ab 80 Euro. Allerdings sollte man darüber nachdenken, ein Supporter-Ticket für etwas mehr Geld zu kaufen, vor allem wenn man es sich leisten kann. Denn der Congress funktioniert nur durch […]

Das Popkultur-Magazin ARTE-Tracks hat am Wochenende u.a. über den NSA-Überwachungsskandal und künstlerische Interventionen dagegen berichtet. Das Video der ganzen Sendung gibt es noch in der Mediathek, der zehn Minuten lange Bericht kommt ab Minute 26. Update: Hier ist der Bericht auf Youtube. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

… denkt sich wohl GCHQ. Neue Leaks zeigen, dass der britische Nachrichtendienst Zugriff auf Reservierungssysteme von über 350 gehobenen Hotels hat, in denen bekanntermaßen des öfteren Diplomaten übernachten – so berichtet der aktuelle Spiegel. Ziel des Projekts Royal Concierge sei es, im Voraus über den Aufenthaltsort ausländischer Diplomaten informiert zu sein, um Vorbereitungen treffen zu können […]

Am Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung im Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ weiter nachgelegt: Demnach sei die US-Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeite auch für deutsche Ministerien. Naheliegend sei, dass CSC die hierüber erlangten Informationen an US-Behörden weitergebe. Der Zeitung fiel auf, dass CSC-Firmen häufig „in der Nähe von […]

Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen. Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. In diesem kommt er zu sieben Schlussfolgerungen: […]

EinsPlus hat eine spannende Doku über Telecomix : Syria gedreht. Das ganze kann man sich auf der Seite von einplus (Teil 1, Teil 2) anschauen und runterladen. Eine westliche Hackergruppe liefert die digitale Infrastruktur, mit der Menschen in Krisengebieten das Internet nutzen können. So können die Netzsperren des Regimes Assad umgangen werden und damit Videos […]

Aus dem Fundus von Edward Snowden wurde eine weitere schmucklose Powerpoint-Präsentation geleakt. Die stammt diesmal von der Geheimdienstabteilung des australischen Verteidigungsministeriums zusammen mit dem Nachrichtendienst Defense Signals Directorate und belegt, dass Australien 2009 den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono, dessen Frau und acht weitere Regierungsmitglieder abgehört hat. Die Abhörung von Regierungschefs stellt nun nicht mehr […]

Googles Versteckspiel

US-Regierung deklassifiziert geheime Dokumente

Update: Kennzeichenerkennung im Parkhaus

Koa-Leaks: Netzpolitik im kommenden Koalitionsvertrag

Netzpolitik-Veranstaltungen in Frankfurt, Köln, Hannover, München, Berlin

Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre

Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima

Surveillance Industry Index – Wie Werbung für Überwachung aussieht

Open Data Portal der Europäischen Union

Buch: „Überwachtes Netz“ für Kindle erschienen

NSA heißt für die Deutschen: Nikolaus sieht alles

Datenkraken für BigBrotherAwards 2014 nominieren

Liveblog: Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal

#30c3: Vorverkauf für Chaos Communication Congress ist gestartet

ARTE-Tracks über Anti-NSA-Proteste

„Royal Concierge“ – Ich weiß, wo du letzten Sommer übernachtet hast…

CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte, E-Strafregister

Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes

EinsPlus Doku: LEBEN! – Die Hacker und die Syrer

Forschen, nicht Ausspähen – Australien hört indonesischen Präsidenten ab