Dieses Kapitel zur Einführung in die Netzneutralitätsdebatte ist ein Auszug aus dem Buch „Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“, das ich im vergangenen Jahr zusammen mit Falk Lüke im dtv-Verlag veröffentlicht habe und was trotz Stand April 2012 immer noch aktuell ist. Regeln für ein neutrales Netz Die Funktionsweise von Fernsehen und Radio […]

Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. Das haben die Mitglieder im Kompetenzteam Brigitte Zypries und Gesche Joost heute bestätigt. Am liebsten will man das aber ohne E-Mails und ohne Bewegungsprofile – da die Richtlinie das aber vorschreibt, kann man es auch gleich lassen.

Morgen finden im Iran sowohl Präsidentschaft- als auch Kommunalwahlen statt. Google veröffentlichte heute auf seinem Security Blog einen Artikel über mehrere Phishing-Kampagnen, die seit etwa drei Wochen laufen und die Daten zehntausender iranischer Bürgerinnen und Bürger abschnorcheln sollen. Laut Google weisen Zeitpunkt und Ziel der Kampagnen darauf hin, dass es sich um politisch motivierte Angriffe […]

Die „South China Morning Post“ hat den amerikanischer Whistleblower Edward Snowden interviewen können. Auch wenn der daraus entstandene Artikel insgesamt wenig neue Inhalte zu PRISM liefert, gibt es doch einen Satz von Snowden der aufhorchen lässt: “We hack network backbones – like huge internet routers, basically – that give us access to the communications of […]

Die Deutsche Telekom wünscht sich von der Politik Zurückhaltung, was eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität betrifft: Telekom-Geschäftsführer Hagspihl forderte die Politik zur Zurückhaltung bei der Regulierung auf: „Ich halte es für besser für das freie Internet, wenn die Unternehmen das alleine regeln.“ Das erfreut unser Bundeswirtschaftsministerium, was ja dieselbe Linie verfolgt, dass der Markt und […]

Die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) hat eine neue Serie mit dem Namen „Spies Without Borders“ gestartet. Ziel der Artikelserie ist es, einen Überblick über die weltweiten Folgen der neuesten Enthüllungen rund um PRISM und die NSA zu liefern. In dem ersten Artikel „Using Domestic Networks to Spy on the World“ gibt die EFF einen Überblick […]

Das Oberste Zivil- und Strafgericht in Irland entschied gestern zugunsten des Verbands der irischen Musikindustrie (IRMA), dass Internet Service Provider (ISP) ihren Kundinnen und Kunden keinen Zugang zu The Pirate Bay (TPB) ermöglichen dürfen. UPC, Imagine, Vodafone, Digiweb, Hutchison 3G und Telefonica O2 haben nun 30 Tage Zeit, um TPB zu blocken. Die IRMA, die […]

Die SPD fordert weiter ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestern auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die SPD ein Leistungsschutzrecht, will nur das alte „verbessern“. Gestern hielt Frank-Walter Steinmeier eine Rede auf dem Kongress des Verband Deutscher Lokalzeitungen. Im online […]

Heute Morgen hat die Europagruppe der Grünen eine Kampagne zum neuen EU-Datenschutzgesetz vorgestellt. Die Kampagne „Respect my Privacy“ hat einerseits das Ziel über den aktuellen Stand der Verhandlungen innerhalb der europäischen Gremien zu informieren. Andererseits soll „Respect my Privacy“ aber auch dazu dienen weitere Teile der Bevölkerung gegen mögliche Verwässerungen der EU-Datenschutzreform zu mobilisieren. Eine […]

Zwischen 17. und 23. Juni wird die Domstadt Köln zur Hochburg für Hacker, Gründer und kreative Köpfe aus aller Welt, denn kommende Woche startet das Hack, Tech und Biz Festival Interactive Cologne! Auf der Interactive Cologne kommt die Hacker-, StartUp-, Business- und Kreativszene zusammen um sich auszutauschen, neue Projekte zu starten und gemeinsam aktuelle Themen […]

Anfang Juni wurde eine Beschwerde von Google angelehnt, 19 sogenannte National Security Letter (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Gestern veröffentlichte Google einen offenen Brief an Justizminister Eric Holder sowie den […]

Am Freitag dem 7. Juni hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag (englische Übersetzung des BIKT) zur Begrenzung von Softwarepatenten beschlossen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit auf, die Erteilung von Patenten auf Computerprogramme zu beschränken. Software soll ausschließlich vom Urheberrecht erfasst werden, und die Rechte der Urheber sollen nicht durch Patente Dritter entwertet werden […]

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. Angeklagt werden eine Reihe hochrangige Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste, darunter James R. Clapper, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, Keith B. Alexander, den Direktor der NSA und Chuck Hagel, den amerikanischen Verteidigungsminister. Die Klageschrift bezieht sich nicht direkt auf […]

Die Themen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung sind zur Zeit in Europa viel diskutiert, in der Politik wie in den Medien. In der breiten Öffentlichkeit scheinen diese Themen allerdings noch nicht angekommen zu sein. Aus diesem Grund startet die Digitale Gesellschaft Schweiz einen Schreibwettbewerb zu diesen Tehmen. Mit der Aktion soll die dystopische Zukunft eines allwissenden/überwachenden Staates […]

Die Deutsche Telekom schwächt ihre umstrittenen Drosselpläne ein kleines bisschen ab: Statt „funktional kaputten“ 384 KBit/s sollen die Tarife auf 2 MBit/s gedrosselt werden. Doch dieses minimale Zurückrudern ändert nichts daran, dass auch diese „Geschwindigkeit“ peinlich für ein Land mit „Breitband-Strategie“ ist. Am größeren Problem ändert man gar nichts: Die Netzneutralität soll weiterhin verletzt werden. […]

Mit der heute gestarteten Kampagne „StopWatching.Us“ setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um […]

Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen. Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt? During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light […]

Die Medizin-Professorin Ursula Gesser bekam gestern Besuch von zwei Polizisten, nachdem sie zuvor eine Kurznachricht bei Twitter verfasst hatte. Der Tweet lautete im Wortlaut: Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen. Ursula Gesser nimmt damit Bezug auf Gustl Mollath, der seit 4 Jahren […]

Am vergangenen Dienstag fand in der c-base in Berlin der monatliche Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Nun sind auch die Aufzeichnungen auf den Seiten der Digiges online. Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, über „Introduction on net neutrality – internet as a public good“ Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale […]

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen. FAZ.net zitiert dpa […]

Einführung in Netzneutralität: Regeln für ein neutrales Netz

Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz

Iran: Phishing-Kampagne vor der morgigen Präsidentschaftswahl

Edward Snowden: „We hack network backbones“

Telekom wünscht sich Zurückhaltung bei Regulierung, Wirtschaftsministerium zeigt sich erfreut

„Spies Without Borders“: EFF beleuchtet weltweite Spionage

Irland: High Court gibt Providern 30 Tage Zeit, The Pirate Bay zu blocken

Frank-Walter Steinmeier: „Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht“ – gegen die „Gratiskultur des Internet“

„Respect my Privacy“: Kampagne zum europäischen Datenschutz vorgestellt

Hackdays und mehr auf der Interactive Cologne

Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen

Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen

ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein

Schreibwettbewerb zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Ablenkungsmanöver: Telekom rudert ein bisschen zurück – doch Pläne bleiben die gleichen (Update)

StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne

PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens

Besuch von der Polizei nach Tweet zum Fall Mollath

Videos vom Netzpolitischen Abend sind online: Netzneutralität, Recht auf Remix, EU-Datenschutzreform

Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt