IAB Europe hat den EU-Parlamentarier Séan Kelly (Irland Fine Gael Party) mit dem IAB Europe Award for Leadership and Excellence für seinen herausragenden Einsatz in den Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung ausgezeichnet. IAB Europe vertritt über 5.500 Organisationen aus dem Bereich Onlinewerbung, Marktforschung und Analyse. Auch netzpolitik.org gratuliert Mr. Kelly und sagt Danke. Danke für das wortgetreue […]

Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn der Kurzvorträge ist ab 20:00 / 20:15 Uhr, der Eintritt ist frei und wenn nichts schief läuft, gibt es einen Live-Stream auf c-base.org […]

Eric King ist „Leiter der Forschungsabteilung“ der international tätigen Menschenrechtsorganisation Privacy International, wo er den internationalen Handel mit Überwachungstechnologien untersucht. Wir haben uns auf der re:publica mit ihm zusammengesetzt. Im Interview spricht er darüber, welche Überwachungstechnologien es gibt, wie der weltweite Handel funktioniert und was wir dagegen tun können. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, […]

Heute vormittag war ich drüben bei unseren Freunden vom Podcast Logbuch:Netzpolitik, zusammen mit Benjamin Bergemann und Johannes Scheller. Die Folge 066 trägt den Titel Schattenberichterstattung und bespricht folgende Themen: Intro Prolog Netzneutralität und ePetition EU-Datenschutzverordnung ACTA-Nachfolge-Abkürzungen: TAFTA, TTIP, TPP Urheberrechts-Wahnsinn in den USA Urheberrechts-Wahnsinn in der Schweiz Epilog Hier ist das AAC.

Bereits Ende März haben wir über die „Initiative Netzneutralität“ berichtet. Mit dieser Initiative bietet die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, den eigenen Internetanschluss auf mögliche Verstöße der Netzneutralität zu testen. Der Test dient einerseits der Kontrolle des eigenen Anschlusses, aber auch der Bundesnetzagentur, die sich mit Hilfe des Test eine Lage zur Netzneutralität in Deutschland verschaffen möchte. […]

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX veranstaltet Workshops, die sich mit der Nutzung größerer Drohnen „zur Überwachung von Land- und Seegrenzen“ befassen. In einer der Präsentationen wurde auch die Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorgestellt. Dies teilte das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur polizeilichen Drohnen-Strategie mit. Demnach finden die Workshops seit 2009 statt, bis auf […]

Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt: Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of […]

Die Dokumentation „Naked Citizens“ von Journeyman Pictures liefert einen detaillierten Einblick in die heutigen Möglichkeiten eines modernen Überwachungsstaates. Im Fokus des Kurzfilms stehen die technischen Entwicklungen der letzten Jahre, welche dafür gesorgt haben, dass es Computer sind welche jegliche erhobenen Daten aus der Überwachung aus- und bewerten. „I woke up to pounding on my door“, […]

Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. […]

ORF Digital.Leben hat gestern anschaulich über unseren Leak des Verhandlungsstands im Ministerrat berichtet. Der kurze Beitrag schafft es ganz gut, die aktuellen Entwicklungen und das große Ganze der komplizierten Datenschutzverordnung unter einen Hut zu bringen. Hörempfehlung, auch wenn Fokus und Sprache etwas österreichisch sind. Hier das MP3 zum Nachhören. Wild umkämpft –Die Novelle zur EU-Datenschutzverordnung in der […]

Der Deutschlandfunk hat gestern in seiner Sendung Freistil über „Marsianer in Grover’s Mill! Die wundersame Welt der Medienfakes.“ berichtet. Manchmal dienen sie der politischen Manipulation, manchmal sind sie künstlerisches Experiment, und manchmal soll damit einfach nur Geld verdient werden. Im digitalen Zeitalter sind Fälschungen einfach herzustellen. Können wir noch zwischen Fakes und Fakten unterscheiden? Oder […]

Mit Ulrike Winkelmann, Ressortleiterin Innenpolitik bei der taz, habe ich mich ausführlich hingesetzt um mit ihr über das Kernstück jeder Demokratie zu sprechen: die (Nicht-)Wähler. Ulrike erklärt, wie sich die Wahlbeteiligung mit den Jahren verändert hat, wer heutzutage noch zur Wahl geht, welche Parteien welche Interessengruppen ansprechen und dass es deutlich mehr Wählerinnen als Wähler […]

Die beiden Hersteller der Spionagedrohne „Euro Hawk“ halten weiter an dem Gesamtprojekt fest. In einem gemeinsamen Statement, das Northrop Grumman heute veröffentlichte, erklären sich die Firmen „völlig verplichtet“, das Programm bis zum Ende zu führen. Etwaige Probleme mit dem Steuerungssystem werden brüsk zurückgewiesen: The full Euro Hawk system, including the mission control system and the […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Jannis Kucharz und David Peter. Er drückt die Meinung der Autoren aus, die Redaktion folgt der Argumentation nicht in allen Punkten. Die YouTube-Community und Ihr Verhältnis zu netzpolitischen Themen bleibt ein weiterhin spannendes Thema. Bei ACTA fiel zum ersten Mal auf, dass sich hier eine von den Netzaktivisten bislang eher […]

Gerade werden in Brüssel weitgehende Regelwerke der polizeilichen Zusammenarbeit und des Datenschutzes eingefädelt. Recht bekannt und hier viel berichtet sind der Richtlinienentwurf zur „Datenschutz-Grundverordnung“ sowie ein Richtlinienentwurf zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum […]

Michael Ebeling betreibt das Blog devianzen und setzt sich dort u.a. mit dem neuen elektronischer Personalausweis auseinander. Am 31. März hatte Ebeling per Frag den Staat eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wissen wollen, wieso die Sprachregelung von „ePA – elektronischer Personalausweis“ zu „nPA – neuer Personalausweis“ geändert worden war. Knapp zwei Wochen später […]

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit rund zwei Jahren unregelmäßig zum Fachdialog Netzneutralität ins eigene Haus. Aufgrund der aktuellen Drosselkom-Entwicklungen wurde es wieder Zeit, zu einer neuen Runde einzuladen. Am 5. Juni 2013 gibt es daher den 4. Fachdialog Netzneutralität mit der Überschrift „Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität“. Aktuelle Entwicklungen im Markt haben die Debatte neu […]

Wir berichteten bereits Ende des letzten Jahres über das niederländische Projekt „Fairphone“. Ziel des Projekts ist es, ein möglichst fair produziertes Handy herzustellen. Konkrete Ansatzpunkte dazu finden sich unter anderem in der Auswahl der verwendeten Materialien, die möglichst konfliktfrei und fair gehandelt sein sollen, sowie in der Herstellung selbst, bei der keine Arbeiter ausgebeutet werden […]

In einem 84-seitigen Bericht über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, spricht sich die „Commission on the Theft of American Intellectual Property“ (IP Commission) für das Sperren von Computern ein, sollte bei ein Nutzer im Verdacht stehen, Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu bekommen. Um dieses zu realisieren müsste eine bestimmte Software auf allen Computern installiert sein, […]

Letzte Woche berichteten wir von Mark de Heide, der bei YouTube Videos einstellt, die Schritt für Schritt erklären wie man aktuelle Popsongs auf dem Klavier nachspielt. Als die Online-Tutorials plötzlich verschwunden waren, erklärte de Heide in einem Video, das mittlerweile nicht mehr online ist, dass Youtube ihn aufgrund der Verletzung von Urheberrechten der Musikindustrie aufgefordert […]

Führender Industrieverband ehrt EU-Abgeordneten für industriefreundliches Handeln – netzpolitik.org gratuliert

Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix

Netzpolitik TV 081: Eric King über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen

Bundesnetzagentur braucht noch weitere Teilnehmer für Netzneutralitäts-Test

FRONTEX interessiert sich für Einsatz des „Euro Hawk“ zur polizeilichen Überwachung von Land- und Seegrenzen

Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet

Dokumentarfilm: Naked Citizens

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen

ORF Digital.Leben über die EU-Datenschutzreform und unseren Leak aus dem Rat

Radio: Die wundersame Welt der Medienfakes

Jung & Naiv – Folge 55: Die (Nicht-)Wähler

EADS und Northrop Grumman, die Hersteller der Spionagedrohne „Euro Hawk“, wollen „Reißleine“ rückgängig machen

#Drosselkom – das sagt die YouTube-Community

EU will grenzüberschreitende Anordnung von Telekommunikationsüberwachung und Trojanern verpflichtend regeln

Elektronischer Personalausweis: BMI will Kommunikationsstrategie nicht veröffentlichen

4. Fachdialog Netzneutralität: Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität

Das Fairphone kann vorbestellt werden

US-Lobbyorganisation spricht sich für Computersperren im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen aus

Klavierunterricht bei YouTube wieder online, Mark de Heide spricht von einem Missverständnis