Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar gestern auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. Gestern Abend fand eine Veranstaltung Digitale Quellen: Wer schützt die (Presse-)Freiheit im […]

Die LOGO-Nachrichten auf dem Kinderkanal haben gestern die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom in einfachen Worten und Bildern erklärt. Könnt Ihr ja Euren Eltern zeigen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube […]

Am Montag, den 24. Juni 2013, veranstaltet das Aktionsbündnis „Open Data Berlin“ zum wiederholten Male den Berlin Open Data Day (BODDy13). Das diesjährige Motto lautet: Offene Daten – Berlin – Deutschland – Europa. Neben interessanten Vorträgen gibt es wieder Workshops zu praktischen Themen wie Verkehrsdaten oder Geodaten. Das EU-Projekt „OpenCities“ als Partner des BODDy13 führt […]

Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback! Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft Der Deutschland-Chef der […]

Immer mehr große amerikanische Internet-Unternehmen verteidigen die Rechte ihrer Nutzer. Das ist das Ergebnis des dritten jährlichen Berichts Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir? der EFF. Doch noch immer ist Luft nach oben: Nur zwei Firmen erfüllten alle sechs Kriterien, vor allem große Firmen könnten mehr tun. Wie in den letzten Jahren hat […]

Inspiriert von unseren Werbespots der Telekom zu ihren neuen Drossel-Tarifen hat Jan Karres eine Webseite gebaut, mit dem man einen „Drossel-Layer“ für seine eigene Webseite erstellen kann: Vielen Dank an Jan, der das auch nochmal in seinem Blog erläutert. Großer Dank geht natürlich auch an Andreas Müller, der die ursprünglichen Videos erstellt hat.

Die chinesische Regierung lässt die Umgehung der Internet-Zensur auf bestimmte Arten zu, weil die komplette Sperrung zu viele „Kollateralschäden“ bedeuten würde. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage von über 1.000 chinesischen Internet-Nutzern, die die Zensur umgehen. Die meisten von ihnen wollen einfach nur zensierte Inhalte schnell erreichen – und weniger anonym und sicher sein. Das […]

Der Bundesrat hat gerade das umstritten Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Behörden können damit ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Gegner halten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig – und haben neue Klagen angekündigt.

Die FrOSCon findet wieder im August in Sankt Augustin statt und hat einen Call-for-Papers gestartet: Die FrOSCon, eine zweitägige Konferenz für NutzerInnen und EntwicklerInnen von Freier und Open Source Software, findet am 24. und 25. August 2013 zum achten Mal an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in Sankt Augustin bei Bonn statt. Veranstaltet wird sie vom Fachbereich […]

Mit über 250 verschiedenen Sessions fällt die re:publica 13 dieses Jahr größer aus als je zuvor. Damit unser netzpolitisch interessiertes Publikum nicht den Überblick verliert, findet man hier eine Auflistung vieler netzpolitisch relevanten Themen der bevorstehenden drei Tage. Das sind nur die netzpolitisch-relevanten Programmteile der #rp13 (und auch nicht alle, weil wir manche übersehen haben […]

In den Niederlanden sollen Verdächtige zukünftig gezwungen werden können, Passwörter von Computern und verschlüsselten Daten herauszugeben. Das schlägt ein neues Cybercrime-Gesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Zudem soll die Polizei in Rechner auf der ganzen Welt eindringen können – und dort Daten manipulieren und sogar löschen.

Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an.

Kontroll-Server des Staatstrojaners „made in Germany“ FinFisher wurden in 36 Staaten der Erde gefunden. Das geht aus einem neuen Bericht über den kommerziellen Trojaner-Markt hervor. Mehrere Versionen der deutschen Überwachungssoftware tarnen sich als Firefox – Mozilla geht rechtlich dagegen vor. Immer wieder hat das kanadische Citizen Lab ausführliche Recherchen über den kommerziellen Staatstrojaner-Markt veröffentlicht und […]

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, hat der Nachrichtenagentur dpa zum Welttag der Pressefreiheit einige Zitate zur Netzneutralität geliefert. Der BDZV ist für Netzneutralität, das ist zu begrüßen: „Es darf keine Mehrklassengesellschaft etwa nach Größe oder Finanzkraft der Inhalte-Anbieter geben“ […] „Wenn zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel für den Ausbau […]

Dieser Gastbeitrag von Kathrin Ganz (@ihdl) erschien zunächst auf ihrem Blog i heart digital life, wir übernehmen ihn hier mit freundlicher Genehmigung. In der vergangenen Woche hat die Telekom angekündigt, aus den Flatrates nach und nach volumenbegrenzte Angebote zu machen. Ist die monatliche Volumengrenze erreicht wird die Geschwindigkeit gedrosselt. Es ist davon auszugehen, dass andere […]

Auch dieses Jahr gab es Widerstand gegen den Gesetzentwurf CISPA: Darunter war eine Online-Petition, die bis zum 15. März diesen Jahres lief und mehr als 110.000 Unterschriften erzielte. Nun antwortete das Weiße Haus auf diese Petition. In der Antwort heißt es, der Entwurf würde den grundlegenden Bedenken des Weißen Hauses noch immer nicht Rechnung tragen […]

Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan van Damme, hat der Zeitung Die Welt ein Interview zu den Drosselplänen gegeben. Das ist nicht jetzt auch online, Golem hat einige Zitate. Da stehen auch interessante Punkte drin, die einen Mehrwert zur Debatte bringen. Einerseits erklärt van Damme, dass die AGB-Änderungen hin zu den Volumentarifen selbstverständlich alle […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) – ein vom Bundesministerium für Verbraucherschutz geförderter Verein – hat auf ihrem Portal Surfer haben Rechte das Thema Rooting vs Gewährleistung aufgegriffen. Speziell geht es in diesem Beitrag um das sogenannte ‚rooting‘ von Android-Smartphones. Darunter versteht man den […]

LOGO: Netzneutralität für Kinder erklärt

Berlin Open Data Day 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18

Jährlicher Bericht: Welche Internet-Firmen schützen deine Daten vor der Regierung?

Drossellayer: Wie das Internet mit der Telekom bald aussehen wird

Collateral Freedom: Wie chinesische Internet-Nutzer die Zensur umgehen

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Call for Papers für FrOSCon 2013

Netzpolitische Vorträge auf der re:publica 13

Niederlande: Neues Cybercrime-Gesetz fordert Staatstrojaner und Zwang zum Entschlüsseln

Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro

For Their Eyes Only: Citizen Lab Bericht über die Kommerzialisierung digitaler Spionage

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger ist für Netzneutralität

Für den Gewinn: Warum die Telekom drosseln will und was dagegen einzuwenden ist

CISPA: Weißes Haus will ein Cybersecurity-Gesetz, das Privatsphäre schützt

Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft

Gesucht: Nutzer, denen die Gewährleistung eines gerooteten Gerätes versagt wurde