Netzpolitik

Wird aus Verizon/Google jetzt Verizon/AT&T/Cisco/Microsoft/Skype/…?

Beim Information Technology Industry Council führen jetzt Verizon, AT&T, Cisco, Skype, Microsoft und die National Cable & Telecommunications Association Gespräche über Netzneutralität. Nicht dabei ist die Open Internet Coalition, die  sich für ein offenes Internet einsetzt. Die OIC war an den Gesprächen Anfang des Monats am runden Tisch der FCC beteiligt gewesen, zeigte aber anscheinend zu wenig Kompromissbereitschaft, denn die FCC brach die Gespräche wegen Aussichtslosigkeit ab.

Auf den Abbruch der Gespräche folgte der eigenmächtige Vorstoß von Verizon und Google, über den wir hier schon ausführlich berichtet haben.


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Die „Elefantenrunde“ findet nun wieder hinter verschlossenen Türen statt, ohne die FCC, ohne Verbrauchervereinigungen, und auch ohne Google. Während FCC und Google sich aber erfreut darüber zeigen, dass das Thema weiter diskutiert wird, üben Verbrauchervereinigungen berechtigte Kritik an der Geheimniskrämerei.

Andrew Schwartzman vom Media Access Project bezeichnete die Verhandlungen als illegitim. Keiner vertrete jene Nutzer, die das Internet für freie Meinungsäußerung und Handel nutzten, oder die zukünftigen Ciscos, Microsofts und Skypes.

Der Vermutung dass die jetzigen Ciscos, Microsofts und Skypes gerne dafür sorgen würden, auch die zukünftigen Ciscos, Microsofts und Skypes zu bleiben, liegt natürlich nahe. Im Moment riecht es weiterhin stark nach regulatory capture. Immerhin hat dieses „Gremium“ keinen Freibrief zur Gesetzgebung – und unterhalten dürfen die Beteiligten sich natürlich. Zu erwarten ist aber leider, dass die genannten Firmen (wenn sie sich einigen) zukünftig an einem Strang ziehen werden.

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3 Kommentare
  1. wenn genug kongressabgeordnete geschmiert werden, ist die netzneutralität geschichte.

    der nächste kongress ist mit absoluter sicherheit „law and order“ und waffenlobyylastiger republikanerdreck….die sind besonders offen für schecks in einger gewissen höhe. scheiss auf netzneutralität….

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