Archiv: 2010

Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer, als sein Frontalangriff auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern bei Welt Online? […] sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und […]

Hin und wieder gibt es Themen, deren Relevanz ich für Netzpolitik.org komplett falsch einschätze. Die Liste der Sachverständigen, die auf einem Ticket der Union in die Internet-Enquete geschickt werden, fand ich zum Beispiel vergleichsweise uninteressant. Ein unvermeidlicher Lobbyist der Musikindustrie, ein IT-Branchenvertreter (Ich hätte aus Gewohnheit auf T-Com getippt, war dann Bitkom), ein mir unbekannter […]

Dem Anti-Zensur-Aktivist und Blogger Alexandr Volodarsky drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest vor dem ukrainischem Parlament. Dagegen protestierte heute ein kleines Aktionskommando der Hedonistischen Internationale in Berlin und Hamburg und zog sich ebenfalls (mehr oder weniger) nackt aus: Volodarsky wurde am 2. November 2009 für eine ähnliche Aktion verhaftet, weil er mit einer weiteren […]

Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport. Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in […]

Wer bisher glaubte, in der Bundesregierung habe sich „Löschen statt Sperren“ als neue Devise im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet durchgesetzt, irrt wohlmöglich. Eine „ergebnisoffene“ Überprüfung des ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes habe man nämlich lediglich „auf Drängen der FDP“ vereinbart, behauptet Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber Welt Online. Bedeutet wohl: Eigentlich hält man die neue […]

Wikileaks hat heute ein seit langem angekündigtes Video veröffentlicht. Auf der Plattform „Collateral Murder“ ist ein Video des US-Militärs vom einem Kampfeinsatz zu sehen, bei dem acht bewaffnete (vielleicht auch 14 – je nach Quellenlage) Menschen und zwei Reuters Journalisten im Irak erschossen worden sind. Das Ereignis fand vor drei Jahren statt, bei der New […]

Die Diplomarbeit „Einsatz von freier/ Open Source Software in der kommunalen Verwaltung – Möglichkeiten und Grenzen“ (?DF) von Benjamin Hagemann bietet einen guten aktuellen Überblick zum Thema.

Unsere Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen offenen Brief an Facebook geschrieben, in dem sie mehr Datenschutz und mehr Respekt vor den Datenschutzrechten der Nutzer fordert. Spiegel Online berichtet darüber und der Redaktion soll auch der Offene Brief vorliegen: Aigner zieht in den Kampf gegen Facebook. Auf der Facebook-Seite von Ilse Aigner findet […]

Die robots.txt der Stadt Eppelheim kennt ihr schon? Ja, natürlich schlechtes Photoshop. Aber lustig. (via Alvar)

Über 2000 Webseiten wurden in diesem Jahr für die Auszeichnung mit einem Grimme Online Award vorgeschlagen. Die Webseite 2010Lab, „eines der großen Internetprojekte der Kulturhauptstadt Ruhr2010“ (O-Text Ruhrbarone), war nicht darunter.* Offenbar hielt selbst im Ruhrgebiet niemand das „digitale Aushängeschild der Kulturhauptstadt“ (noch einmal O-Text Ruhrbarone) für auszeichnungswürdig oder wenigstens in irgendeiner Form für bemerkenswert. […]

Inzwischen hat die CDU/CSU-Fraktion auch ihre weiteren Sachverständigen für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in ihrem Fraktionsblog offiziell benannt. Wolf-Dieter Ring von der KJM und BITKOM-Chef Bernhard Rohleder wurden bereits im Vorfeld als Kandidaten gehandelt. Auch die Berufung eines ausgewiesenen Lobbyisten und Befürworters von Internet-Sperren wie Dieter Gorny (Gründer von VIVA) kann nur wenig […]

Die deutschsprachige Poker-Webseite „Poker Olymp“ überraschte ihre Leser heute mit einem leidlich lustigen Aprilscherz. Die Regierung plane, dass Poker als unerlaubtes Glückspiel für Deutsche im Ausland strafbar würde. Mehrere Casinos in Las Vegas hätten bereits zugesichert, deutsche Zocker zukünftig den Behörden zu melden. Mit etwas Pech würde auf die Spieler bei ihrer Rückkehr nach Deutschland […]

Im Rahmen der re:publica 2010 wird am 15. April erstmalig im deutschsprachigen Raum das Thema Netzneutralität aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Dazu konnten wir Sprecher/innen aus sieben Ländern für einen globalen Überblick gewinnen. Gefördert wird die Subkonferenz zu Netzneutralität freundlicherweise von der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Subkonferenz Netzneutralität ist offen für alle Besucher der re:publica […]

In den USA hat die Open Government Arbeitsgruppe bereits ende 2008 die 8 Open Government Data Prinzipien für offene Regierungsdaten formuliert. Um die deutsche Regierung und deutsche Behörden bei der Öffnung der Daten zu unterstützen haben wir die Argumente ins deutsche übersetzt und präsentieren euch in loser zeitlicher Abfolge, 8 Thesen zu den Open Government Data Prinzipien. […]

Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, vorerst nichts mehr zur Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” zu schreiben. Ich wollte der Runde einfach eine Chance geben, und sie nicht schon im Vorfeld runterschreiben, wie es Fefe heute tut: Wow, diese Enquete-Kommission, die sie da gerade einrichten, scheint sich zu einer Popcorn-Veranstaltung sondergleichen zu entwickeln. […] Für […]

Der Branchenverband eco bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung die Effizienz der Strategie „Löschen statt Sperren“: […] Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils […]

Keine Frage, Netzpolitik.org ist ein Nischenblog. Die Themen und Debatten hier sind oft doch reichlich speziell. Aussenstehende und fachfremde Politiker sind da schnell überfordert. Und dann neige speziell ich mitunter noch zur Erklärbärigkeit und furchtbar langen Sätzen, die niemand lesen will – Das muss nicht sein! Denn zum Glück gibt Christian Stöcker und Spiegel Online. […]

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Dix, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2009 (PDF) vorgestellt. Eine Pressemitteilung gibt es als PDF.

Ein schönes Vorbild für deutsche Verwaltungen: Die niederländische Regierungsseite rijksoverheid.nl ist jetzt Creative Commons-lizenziert. Genutzt wird die CC0-Lizenz, die wir hier beschrieben haben.

Einer der wenigen Highlights aus der letzten Datenschutzreform ist eine kostenlose Abfrage bei Auskunfteien, welche Daten sie über einen gespeichert haben. Bisher musste man dafür z.B. bei der Schufa Geld bezahlen. Aber neben der Schufa gibt es noch zahlreiche weitere Unternehmen, die Geld damit verdienen, uns und unsere Bonität zu berechnen und die berechneten Werte […]

2010

Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie*

JMStV in der Praxis: Scientology-Film in der ARD-Mediathek nur zwischen 20 und 6 Uhr abrufbar

Ukraine: Anti-Zensur-Aktivist drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest

Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview

CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung

Wikileaks veröffentlicht US-Militär-Video aus dem Irak

Einsatz von Freier Software in der kommunalen Verwaltung

Ilse Aigner gegen Facebook

Neue Maßnahmen gegen Googles Street View

2010Lab: Der sachverständige Herr Gorny

Internet-Enquete: Union gibt weitere Sachverständige bekannt

Jugendmedienschutz: Internetsperren wg. Glücksspiel?

Subkonferenz zu Netzneutralität auf der re:publica 2010

8 Open Government Data Prinzipien Vol. 4 – „Zugänglich“

Internet-Enquete: Die sachverständige Frau Simon (Update!)

eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht

Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist

Jahresbericht 2009 des Berliner Datenschutzbeauftragten

Niederländische Regierungs-Website nutzt Creative Commons

Mitmach-Aktion: Bei Schufa & Co Auskunft verlangen