Datenschutz

Ilse Aigner gegen Facebook

Unsere Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen offenen Brief an Facebook geschrieben, in dem sie mehr Datenschutz und mehr Respekt vor den Datenschutzrechten der Nutzer fordert. Spiegel Online berichtet darüber und der Redaktion soll auch der Offene Brief vorliegen: Aigner zieht in den Kampf gegen Facebook. Auf der Facebook-Seite von Ilse Aigner findet man diesen auch, aber in einer anderen Form als bei Spiegel Online, die Austrittsdrohung fehlt u.a. (Vielleicht hat SpOn eine Langfassung?). Auf jeden Fall fordert sie:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

– Facebook muss sicherstellen, dass die persönlichen Daten aller Mitglieder umfassend geschützt werden.

– Geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen müssen allen Mitgliedern klar und deutlich bereits vor jeder Änderung mitgeteilt werden.

– Grundsätzlich dürfen persönliche Daten nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung und Kommerzialisierung privater Daten darf nur mit Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen. Gerade weil besonders jungen Nutzern meist nicht bewusst ist, dass ihre persönlichen Profile zu kommerziellen Zwecken genutzt werden sollen, kommt Unternehmen wie Facebook eine besondere Verantwortung zu.

Die ganze Vorgeschichte gibts bei Surfer-haben-Rechte zu lesen: Geplante Datenschutzbestimmungen bei Facebook hochproblematisch.

Facebook kann und sollte man immer wieder dafür kritisieren, dass die Datenschutzrechte der Nutzer nicht ernst genommen werden. Insofern ist dieser Offene Brief zwar Symbolpolitik, wird aber vermutlich als Warnsignal bei Facebook in den USA ankommen. Und bei Ilse Aigner warten wir dann mal drauf, dass sie als neue Datenschützerin auch konsequent die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

37 Kommentare
  1. Nein, nein, Verbraucher müssen vor der bösen Privatwirtschaft geschützt haben, Vorratsdatenspeicherung von der Regierung angeordnet ist ganz harmlos! (Im übrigen nehme ich an in der Zentrale von Facebook herrscht Heulen und Zähneklappern, nachdem Fr. Aigner ihre Austritt angedroht hat… ;) )

  2. erinnert ein wenig an:

    ‚Approach, and repeat ultimatum in an even firmer tone of voice. Add the words, „or else“.‘

    Symbolpolitik ohne Konsequenzen und Wirkung. Das scheint immer mehr in Mode zu kommen. Mich würde mal interessieren, was die hinter der Fassade vorhaben. Im schlimmsten Fall würden sie die Datenberge von fb selbst gern verwenden.

  3. Aigner:

    Privates muss privat bleiben – ich denke, ich spreche hier für viele Internetnutzer

    Bleibt zu hoffen, dass Aigner mit der gleichen Vehemenz gegen die staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre ankämpft.

    1. Nein, tut Sie nicht. Wer etwas privat halten möchte stellt das nicht ins Internet – egal bei welchem Anbieter. Offensichtlich ist das aber genug Leuten egal um Facebook und Konsorten zu ermöglichen, jedwedes Schindluder zu treiben.

      Gäbe es eine Wahl zu „Datenschutz“ läge die Wahlbeteiligung bei geschätzten 5%, weil es der Mehrheit einfach egal ist. Traurig aber wahr.

  4. „Insofern ist dieser Offene Brief zwar Symbolpolitik, wird aber vermutlich als Warnsignal bei Facebook in den USA ankommen.“

    das triffts.

    Die Diskussion auf SpON, in der angebliche Digital Natives den Brief ins Lächerliche ziehen und auf „Social-Network-Verweigerer“ treffen, ist völlig schwachsinnig.

  5. Putzig wie die CSU der FDP die Themen klaut. Rauskommen wird nix, aber bis dahin sollte man Popcorn bereit halten…

    Nettes Captcha: out ebay…

    1. @Maschinist: Die Aufteilung ist ja eher (verkürzt): CSU findet Datenschutz bei Firmen gut, aber nicht beim Staat. FDP findet Datenschutz beim Staat gut, aber nicht so sehr bei Firmen.

  6. Wenn Ilse Aigner kämpferisch kläfft, tut man gut daran, ihr sanft übers Haar zu streicheln und ihr mit tiefer, gelassener Stimme gut zuzureden, um sie zu beruhigen. Mein Jack Russell Terrier heißt auch Ilse Aigern. Genau wie unsere Verbraucherschutzministerin ringt die Kleine um Aufmerksamkeit, ist aber völlig harmlos und beißt nie.

    Vielleicht sollte ihr (der Verbraucherschutzministerin) jemand verraten, dass Dienste wie Facebook lediglich einen Existenzgrund haben: Möglichst viele Daten der Nutzer sammeln, verknüpfen, auswerten und verkaufen bzw. staatlichen Ermittlungsbehörden übergeben.

    Aber wahrscheinlich weiß sie das, also die Ministerin, nicht mein Hund. Beide tun aber immer schrecklich aufgeregt, obwohl sie es besser wissen.

  7. Ist nicht die Weitergabe von Daten an Dritte ausdrücklich erlaubt worden, es sei denn man widerspricht?
    War das nicht gerade von der Politik eingerichtet worden um Datenhandel zu ermöglichen und die Industrie zu schützen?

  8. ich bin auch gegen facebook und deshalb einfach nicht drin. wer scheisse findet was die machen und trotzdem drin ist, ist entweder ein bemitleidenswerter mitläufer oder besitzt genügend selbstverachtung. alle anderen haben die agb und privacy policy – zu deutsch daten“schutz“erklärung akzeptiert und sind somit selbst schuld.

    und für die kiddies (falls hier überhaupt unterwegs): überlegt euch einfach ob ihr auf dem marktplatz die hosen runterlassen würdet. wenn nicht, dann fragt eure eltern warum diese pflaume so ein beklopptes beispiel bringt.

  9. Wie ich gerade auf golem.de gelesen habe, fordert die ministerin aigner facebook zu grösserem datenschutz auf. die regierung der bundesrepublik scheint mir mit gespaltener zunge zu sprechen. wer datensammlungen wie vorratsdatenspeicherung und elena betreibt ist da in meinen augen etwas unglaubwürdig.

  10. Also ich bin ja wirklich weder ein CSU- noch ein Aigner-Freund. Aber die Art und Weise, wie dieser eigentlich begrüßenswerte Schritt im Allgemeinen kommentiert wird, finde ich doch enttäuschend.

    So viele Politiker gibt es nun wirklich nicht, die sich für Datenschutz einsetzen (auch wenns nur Facebook statt Vorratsdatenspeicherung ist), dann sollte man ihnen dafür den Rücken stärken, anstatt darüber herzuziehen.

  11. So viele Politiker gibt es nun wirklich nicht, die sich für Datenschutz einsetzen (auch wenns nur Facebook statt Vorratsdatenspeicherung ist), dann sollte man ihnen dafür den Rücken stärken, anstatt darüber herzuziehen.

    Aigner gibt doch selbst ein denkbar schlechtes Vorbild ab. Wie kann man (freiwillig!) erst seine Daten einer gewinnorientierten Firma anvertrauen und dann anschließend fordern, dass diese Firma die Daten nicht nutzt? Statt wie von Bundesdatenschützer Schaar gefordert die Leute zur „Daten-Sparsamkeit“ zu erziehen sorgt Aigners populistische Aktion eher dafür, die Leute in falscher Sicherheit einzulullen, die Bundesregierung werde im Zweifelsfall schon dafür sorgen, dass ein ausländisches Unternehmen nach unseren Datenschutzbestimmungen pariert.

    Ansonsten stimme ich #9 zu. Wem die Methoden von Facebook nicht gefallen, der wird nicht gezwungen sich anzumelden oder angemeldet zu bleiben. Der Rest akzeptiert die Dinge wie sie sind.

  12. Dieses „wer zu Facebook geht ist selber schuld“ empfinde ich, als elitär und hochnäsig.

    Da kann ich in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung auch sagen: „Wenn Du ein Handy hast, selber schuld, zwingt Dich ja keiner. Kein Handy, keine Bewegungsdaten.“

    1. Das ist schon noch ein Unterschied. Das eine ist staatliche Überwachung, der man nicht entgehen kann – außer man zieht in ein anderes Land. Ob Handy oder nicht – es gibt nunmal Daten, die jeder hat, zB Einkommensinfos uä.

      Das andere ist Privatwirtschaft, da regelt die Nachfrage das Angebot. Würden sich genug Leute über Facebook derart aufregen, dass sie sich abmelden, würde das Facebook irgendwann in die Knie zwingen oder einen Konkurrenten erzeugen, der sich der Nachfrage anpasst. Da diese Nachfrage aber scheinbar nicht besteht, sind diejenigen die das nutzen selber Schuld.

      Der einzige Vergleich, den ich akzeptiere, ist: Wer das wählt, hat selber Schuld. ;)

  13. Dieses “wer zu Facebook geht ist selber schuld” empfinde ich, als elitär und hochnäsig.

    Was ist daran bitte schön „hochnäsig“? Facebook bieten einem einen Service, und die Währung in der man die Nutzung bezahlt sind die persönlichen Daten. Sorry, wenn ich da jetzt die Katze aus dem Sack lasse, aber das ist nunmal deren Geschäftsmodel. Wenn man deren Service nutzen will (und ich verstehe bis heute nicht, warum es überhaupt jemand tut), muss man den Preis dafür zahlen.

    Da kann ich in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung auch sagen: “Wenn Du ein Handy hast, selber schuld, zwingt Dich ja keiner. Kein Handy, keine Bewegungsdaten.”

    Der Vergleich hinkt, weil es eben nicht nur das Handy ist, das von der Vorratsdatenspeicherung erfasst wird. Man müssten schon komplett auf Kommunikation mit Telefon und Internet verzichten, wenn man seine Daten nicht sechs Monate protokoliert sehen möchte. Soetwas mit der Mitgliedschaft in einem Sozialen Netzwerk gleichzusetzen halte ich eindeutig für übertrieben.

  14. @Durden:

    Aigner gibt doch selbst ein denkbar schlechtes Vorbild ab. Wie kann man (freiwillig!) erst seine Daten einer gewinnorientierten Firma anvertrauen und dann anschließend fordern, dass diese Firma die Daten nicht nutzt?

    Ein klein wenig komplexer ist es dann schon. Zunächst einmal stellt sich die Frage, welche Daten man Facebook „anvertraut“.

    Aus Frau Aigners Profil bei Facebook erfahren wir zum Beispiel herzlich wenig über die Ministerin. Ist sie nun ein gutes Vorbild (Datensparsamkeit) oder ein schlechtes (Nutzung der Plattform)?

    Der generelle Vorbehalt, dass aus aggregierten Inhalten (also aus Informationen, die Dritte über einen schreiben/verknüpfen) mehr Informationen gewonnen werden, als über das, was man selber in einem social network veröffentlicht, wäre zumindest bei einer öffentlichen Person wie Frau Aigner auch ein recht merkwürdiges Argument.

    Wie auch immer, auch bei Privatpersonen finde ich es nicht grundsätzlich kritikwürdig, mit einem wohlüberlegten Datensatz bei Facebook und Co vertreten zu sein. Mein Alter und mein Wohnort (Ja, für’s Scoring relevant, geschenkt …) kann von mir aus jeder wissen. Das sind Informationen, die man innerhalb von Minuten im Netz findet.

    Letztendlich ist es mir sogar lieber solche Informationen aus erster Hand zu geben, als wenn sich jemand ein schiefes Bild zusammengoogelt.

    Ob zu diesen Daten beispielsweise auch eine Telefonnummer gehört, kann und sollte jeder für sich selbst entscheiden. Ein Zwang Bilder vom letzten Eimersaufen auf Malle zu veröffentlichen, besteht ja ebenso wenig, wie der Zwangsnachweis der Mitgliedschaft im örtlichen Swingerclub.

    Und sorry, wenn sich jemand von irrtümlichen, missverständlichen oder falschen Informationen im Netz davon abhalten lässt, sich ein persönliches Bild von mir zu machen, ist das für mich inzwischen eher ein Filter-Service, für den ich dankbar bin. Auf manche Kontakte verzichtet man gerne.

  15. Die Ministerin allein ist machtlos gegen diese Maschinerie Web.20

    Und der Chef des Face book Mark Zuckerberg wird auf die Forderungen der Ministerin pfeifen.
    USA habe schon mit ihren social networks die Welt unsicher gemacht und mit google erst recht! Widerstand zwecklos, da wir alle schon in einer hoffnungslosen Abhängigkeit sind. Bitte, überlegt genau. Aber wir sollten trotzdem nicht aufgeben!

  16. Ich habe vor einigen Monaten mal überlegt, ob ich mir in einem der Netzwerke einen Account zulegen sollte. Aber im Moment ist mein Vertrauen in die Betreiber, was Datensicherheit angeht – siehe z.B. die Geschichte um die Datenlücke bei den VZ-Portalen – gleich null.
    Die Aktionen von Facebook (Änderungen der „Datenschutz“-Einstellungen) tuen da ihr übriges.

    Letztlich muss das aber jeder für sich selbst entscheiden, ob er Facebook & Co. nutzen will oder nicht und wieviele bzw. welche persönliche Daten man dann dort hinterlässt.

  17. Auf der Facebook-Seite von Ilse Aigner findet man diesen auch, aber in einer anderen Form als bei Spiegel Online, die Austrittsdrohung fehlt u.a. (Vielleicht hat SpOn eine Langfassung?).

    Doch, doch, man findet den Brief schon auf ihrer Facebook-Seite. Allerdings unter den Fotos auf der linken Seite des Profils. Dort sind genau die Zitate aus dem Spiegel-Artikel zu finden.

  18. Ich finds gut, dass mal die Facebook-Manie auch mal hinterfragt wird. Alle sind gegen Google-Streetview, stellen aber ihre privaten Urlaubsfotos bei Facebook ein. Sowas ist mal wieder typisch deutsche Doppelmoral

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