Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Nicht, dass ich eine Überraschung erwarten würde, aber wer die Entscheidung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Saarland live mitverfolgen will, kann dies seit 9 Uhr in einem Livestream des Saarländischen Rundfunks tun. Der JMStV ist Punkt 4 auf der Tagessordnung (PDF), die Entscheidung dürfte also recht fix erfolgen.
Update: Die Entscheidung über den 14. Rundfunkänderungsstaaatsvertrag wird wohl ab ~14:45 Uhr erfolgen, wie mir die Landtagsverwaltung gerade am Telefon sagte.
Als Alternative gibt es derweil bei Jens Matheuszik im Pottblog ein kleines Werbefilmchen mit Alexander Vogt, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW (Der Transparenz halber sei erwähnt, dass sich Jens zwar gegen den JMStV engagiert, aber auch aktives SPD-Mitglied ist).
Ich habe mir den Clip zwar noch nicht ganz ansehen, folgenden Hinweis finde ich aber recht bemerkenswert:
Am gestrigen Montag habe ich mit Alexander Vogt, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, ein Interview zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) durchgeführt.
In dem Interview geht es erst einmal generell um den bereits bestehenden JMStV und seine Novelle und was eigentlich damit erreicht werden sollte. […] Außerdem vermutet Alexander Vogt, dass auch heute nicht in der Fraktion die endgültige Entscheidung getroffen werden wird, da seiner Meinung nach die Debatte dazu noch Zeit benötigt.
Letzteres ist, nicht nur angesichts anderslautender Gerüchte, eine bemerkenswerte Aussage. Schließlich wären die nächsten Fraktionssitzungen von SPD und Grünen erst nächste Woche und damit unmittelbar vor der Abstimmung im Plenum. Schwer vorstellbar also, dass es heute nicht zumindest zu einer Vorentscheidung kommt.
Eigendlich sehr schaden irgendwelchen unfähigen Politikern solche Entscheidungen zu überlassen. Hier bräuchten wir definitiv mehr Basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten.
Das Problem ist, dass die Alteingesessenen sich daran gewöhnt haben auch ohne sich groß über Dinge informaieren zu müssen, eine Entscheidung fällen zu können, die im nachhinein auch nicht groß kritisiert wird (dank großer Medienhäuser, die auch eingeschlafen sind).
Das ändert das Internet (Blogszene, Mails, SMS, Twitter, Offene Briefe, Abgeordnetenwatch, etc.) gerade. In Anbetracht der Tatsache, dass Blogs und das Netz immernoch ein Nischendasein in der Medienlandschaft führt stimmt wenigstens das doch deutlich positiv. Es wird unbequemer und die Abgeordneten werden dazu angehalten Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden.
@Basisdemokrat: Ich halte es für wenig zielführend, Politiker zu beleidigen oder pauschal als unfähig abzuqualifizieren. Auch wenn es aus der eigenen Ohnmacht befreiend wirken mag. Eine Ohnmacht übrigens, die für sinnvolle basisdemokratische Prozesse nur bedingt förderlich ist.
Vielleicht sollte man einfach hin und wieder im Hinterkopf behalten, dass es für eine Entscheidung ein paar mehr Gründe geben kann, als die eigenen, selbstverständlich rein rationalen …
@Nomis: Das ist ein strukturelles Problem der parlamentarischen Demokratie. Ein Abgeordneter kann sich gar nicht über all die Dinge informieren, über die er letztendlich abzustimmen hat. Schon gar nicht groß (Schau dir mal den Ablauf einer typischen Sitzungswoche an. Da werden an einem Tag 20+ Themen durchgeprügelt, wo bei jedem einzelnen ein Fachstudium ratsam wäre …).
Er muss sich in einem Großteil der Fälle auf die Expertise seiner Fachkollegen in den Ausschüssen verlassen können. Ebenso wie sich andere auf seien fachliche Perspektive verlassen.
Im Prinzip geht das auch meistens irgendwie gut.
Problematisch wird, wenn in einem solchen Prozess eine Lobby eigene Schwerpunkte durchsetzt, parteipolitische Interesse jenseits der Sache bedingt werden – oder eben auch bei Staatsverträgen, die mit demokratischen Verfahren vergleichsweise wenig zu tun haben und der selbst der rudimentären Kontrolle durch die Parlamente entzogen sind.
Und das, ja, das ist ein Punkt, wo das Internet evtl. etwas ändern kann. So oder so: Es wird noch ein verdammt langer Weg. Wir sollten ihn besonnen gehen, nicht mit Schaum vor dem Mund.
»…Es wird noch ein verdammt langer Weg. Wir sollten ihn besonnen gehen, nicht mit Schaum vor dem Mund…«
@4. Jörg-Olaf Schäfers: Eine löbliche Haltung, die nur von der Politik nicht eingenommen wird, was Ihr einen deutlichen Geschwindigkeitsvorsprung gibt. Es bleibt zu hoffen, dass mittelfristig noch ein Weg vorhanden sein wird, den es zu gehen lohnt!