Der IT-Industrieverband Bitkom findet die Debatte um Netzneutralität nicht so gelungen und möchte lieber über etwas anderes reden: Deutsche IT-Branche ringt um Position zur Netzneutralität. Dass die Deutsche Telekom bei Bitkom eines der einflußreichsten Mitglieder ist, wenn nicht sogar das einflußreichste, dürfte damit sicher überhaupt nichts zu tun haben.
Für Rohleder ist dabei aber schon der Begriff Netzneutralität politisch belastet, die Debatte könne auch unter dem Aufhänger „Netzdifferenzierung“ geführt werden. Nach der ersten Online-Konferenz der Enquete-Kommission zur Netzneutralität am heutigen Vormittag kritisierte Rohleder, der selbst als Sachverständiger auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium sitzt, kritisierte, dass viel „Dogmatik“ in der Aussprache durchgeklungen sei. Die Linke und Teile der Grünen und der SPD der Auseinandersetzung forderten, dass Telekommunikationsunternehmen allen Bürgern den technisch bestmöglichen Zugangsdienst zu gleichen Konditionen anbieten. „Damit wären wir wieder in Zeiten des Einheitsversorgers Bundespost, die niemand zurückhaben will“, monierte Rohleder.
Gestern gab es dann noch ein Arbeitsgruppentreffen der Enquete-Kommission zu Netzneutralität in einem Etherpad. Ich bin nicht wirklich davon überzeugt, dass eine Stunde gemeinsames Arbeiten in einem Etherpad mit einem kleinen Chat die optimale Arbeitsumgebung ist. Vielleicht lag es auch nur an anderen Dingen, die im Blog der digitalen Linken kritisiert werden:
Ziel war es, die weitere inhaltliche Arbeit zu strukturieren. Dazu wurde vom Vorsitzenden der Projektgruppe, Peter Tauber (CDU), unmittelbar zu Beginn der Sitzung ein Gliederungsvorschlag ins Pad gestellt, der anschließend von allen Sitzungsteilnehmern gleichzeitig und ziemlich konfus bearbeitet wurde. Der Vorschlag selbst war den Mitgliedern und Sachverständigen vorher nicht mitgeteilt worden, enthielt eine deutlich IT-Verbands-freundliche Prägung und gab viele Themen, die zuvor mühsam in einer von allen Fraktionen erstellten Themenliste gesammelt worden waren, nicht vollumfänglich wieder. Kurz: Die Gliederung enthielt eine Schieflage zugunsten der Netzbetreiber und zulasten von Positionen für Netzneutralität.
Wunderte mich auch, dass die ganzen Formulierungen, die uns dort vorgestellt wurden, Diskriminierungen und Differenzierungen in einem positiven Bild erscheinen ließen. Was noch dazu kam: Die Hälfte der Mitglieder musste draußen bleiben, weil der IT-Dienstleister der Bundestagsverwaltung offensichtlich eine Begrenzung der Teilnehmer im Etherpad eingestellt hatte und einige mit ihren Hiwis drin waren und gleich zwei Plätze belegten. Was es nicht alles gibt…