Netzpolitik

Bitkom findet Debatte um Netzneutralität zu politisch

Der IT-Industrieverband Bitkom findet die Debatte um Netzneutralität nicht so gelungen und möchte lieber über etwas anderes reden: Deutsche IT-Branche ringt um Position zur Netzneutralität. Dass die Deutsche Telekom bei Bitkom eines der einflußreichsten Mitglieder ist, wenn nicht sogar das einflußreichste, dürfte damit sicher überhaupt nichts zu tun haben.


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Für Rohleder ist dabei aber schon der Begriff Netzneutralität politisch belastet, die Debatte könne auch unter dem Aufhänger „Netzdifferenzierung“ geführt werden. Nach der ersten Online-Konferenz der Enquete-Kommission zur Netzneutralität am heutigen Vormittag kritisierte Rohleder, der selbst als Sachverständiger auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium sitzt, kritisierte, dass viel „Dogmatik“ in der Aussprache durchgeklungen sei. Die Linke und Teile der Grünen und der SPD der Auseinandersetzung forderten, dass Telekommunikationsunternehmen allen Bürgern den technisch bestmöglichen Zugangsdienst zu gleichen Konditionen anbieten. „Damit wären wir wieder in Zeiten des Einheitsversorgers Bundespost, die niemand zurückhaben will“, monierte Rohleder.

Gestern gab es dann noch ein Arbeitsgruppentreffen der Enquete-Kommission zu Netzneutralität in einem Etherpad. Ich bin nicht wirklich davon überzeugt, dass eine Stunde gemeinsames Arbeiten in einem Etherpad mit einem kleinen Chat die optimale Arbeitsumgebung ist. Vielleicht lag es auch nur an anderen Dingen, die im Blog der digitalen Linken kritisiert werden:

Ziel war es, die weitere inhaltliche Arbeit zu strukturieren. Dazu wurde vom Vorsitzenden der Projektgruppe, Peter Tauber (CDU), unmittelbar zu Beginn der Sitzung ein Gliederungsvorschlag ins Pad gestellt, der anschließend von allen Sitzungsteilnehmern gleichzeitig und ziemlich konfus bearbeitet wurde. Der Vorschlag selbst war den Mitgliedern und Sachverständigen vorher nicht mitgeteilt worden, enthielt eine deutlich IT-Verbands-freundliche Prägung und gab viele Themen, die zuvor mühsam in einer von allen Fraktionen erstellten Themenliste gesammelt worden waren, nicht vollumfänglich wieder. Kurz: Die Gliederung enthielt eine Schieflage zugunsten der Netzbetreiber und zulasten von Positionen für Netzneutralität.

Wunderte mich auch, dass die ganzen Formulierungen, die uns dort vorgestellt wurden, Diskriminierungen und Differenzierungen in einem positiven Bild erscheinen ließen. Was noch dazu kam: Die Hälfte der Mitglieder musste draußen bleiben, weil der IT-Dienstleister der Bundestagsverwaltung offensichtlich eine Begrenzung der Teilnehmer im Etherpad eingestellt hatte und einige mit ihren Hiwis drin waren und gleich zwei Plätze belegten. Was es nicht alles gibt…

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12 Kommentare
  1. Und nach all den Erlebnissen mit der Enquete-Kommission wie bspw. der Nicht-Öffentlichkeit und nun dieser mehr als fragwürdigen Etherpad-Geschichte glaubt ihr ernsthaft noch daran, daß es sich dabei nicht nur um ein lustiges Feigenblatt handelt, das die Internetcommunitybenutzer einlullen soll?

  2. Mir schwätzt der A*sch bei allem was ich hier lese. Bitkom, Telekom, Rohleder, Etherpad quack, sabbel, blubb …Mann, ihr habt meinen größten Respekt, dass ihr da noch ruhig bleibt …ich würde die ganze Bande ja ….(hier irgendetwas schmerzhaft klingendes einsetzen).

    Sorry für diesen unkonstruktiven Beitrag, aber manchmal möcht‘ ich nur noch schreien …“Einheitsversorger“ *kopfschüttel*… so ein §$%&?=$§!

  3. Anderer Markus: Warum immer gleich böse Absicht unterstellen? Es mag einige Unverbesserliche geben – aber können wir einfach Mal annehmen, dass den meisten Teilnehmern daran liegt, die Chancen und Probleme zu begreifen und tatsächlich sinnvolle Regelungen zu finden? Nur so zur Abwechslung?

    Dass dieses Bemühen von Erfolg gekrönt sein wird, setze ich gleichwohl nicht voraus :-) Trotzdem wäre es schön, wenn man sich gegenseitig zuhören könnte.

    1. Gut, ich nehme Abstand von der Unterstellung, die Enquete-Kommission sei eine bewusst Alibi-Veranstaltung, um netzpolitisch aktive Zeitgenossen einerseits zeitlich zu binden und andererseits das eigene Image aufzupolieren, da man ja auf die „Gegenseite“ zugehe und diese sogar in einen konstruktiven Dialog einbinde.

      Die bewusste Inszenierung ist aber auch überhaupt nicht notwendig, wenn das Ergebnis dasselbe ist.

      Die Vorstellungen v. a. der sog. „Konservativen“, i. e. CDU, zeigen sich aber in den konkreten Handlungen und die stehen konträr zu dem, was man im 21. Jhdt. von einer Kommission bzgl. Netzpolitik erwartet.

      Die nicht-öffentlichen Sitzungen und die Vorgabe bereits ausgearbeiteter Gliederungen zu bestimmten Themen, konkret: Netzneutralität, zeigen nur eines: Hierarchiedenken und eben nicht die Bereitschaft zu offenem Diskurs.

      Es mag sein, daß sich die Teilnehmer v. a. aus dem „Aktivisten“-Segment tatsächlich etwas von der Enquete-Kommission versprechen, ich kann aber beim besten Willen nicht erkennen, welchen tatsächlichen Fortschritt es bisher gegeben hat.

      Jede Aktion, sei es schon in der Besetzung (Axel E. Fischer, Gorny) oder in der Umsetzung (verwaistes Blog voller Politsprechplatitüden) spricht dieselbe Sprache wie etwa in der Zensursula-Debatte. Eine Sprache von oben herab, eine Sprache des Wir-wissen-was-gut-für-euch-ist.

      Es ist müßig, immer und immer wieder festgefahrene Positionen vorgesetzt zu bekommen und jede noch so unsinnige Vorannahme widerlegen zu müssen.
      Das ist wie bei Sarrazin: es wird irgendwas absurdes in den Raum gestellt (Dummheit vererbt sich) und dann muss man sich die Mühe machen, das konstruktiv und ernsthaft zu diskutieren.

      Das ist in etwa so, wie wenn ich sage: 1+1 = 3 und jetzt beweist mir mal das Gegenteil.
      Ich habe dafür quasi null Aufwand, es ist ersichtlich, daß es Quatsch ist, aber der „Gegner“ wird trotzdem gezwungen, sich daran abzuarbeiten.
      Was für eine Ressourcenverschwendung.

      Genauso wirkt auf mich die Enquete.
      Denn bei der Linken lese ich zu der Etherpad-Geschichte ziemlich genau das:

      Eine Aussprache gab es – abgesehen von formellen Verständigungsversuchen via Chat – keine. Eine inhaltliche Diskussion wurde nicht geführt. DIE LINKE, aber auch GRÜNE und SPD haben lediglich versucht, die Schieflage des Gliederungsvorschlags zu beseitigen und die gesamte Breite auch der Positionen pro Netzneutralität zu berücksichtigen.

      Es fällt mir daher wirklich schwer, präventiv positiv eingestellt zu sein.

  4. Anderer Markus: Kleine Anmerkung: Die „Wir wissen was gut für Dich“-Haltung ist auch sehr deutlich in Deinem Kommentar zu lesen.

    Nichts für ungut:-)

    1. Die “Wir wissen was gut für Dich”-Haltung ist auch sehr deutlich in Deinem Kommentar zu lesen.

      Ja?
      Ich verlange (sic!) nur nach einem offenen Diskurs, der nicht von althergebrachten Denk- und Verhandlungsmustern dominiert bzw. definiert wird.
      Das heißt: offen und öffentlich, transparent und ohne Hierarchie, faktenorientiert, aufgeschlossen.

      Das sind rein formale Kriterien, die noch nichts inhaltliches vorgeben.
      So würden alle Beteiligten sich gleichermaßen einbringen können.

      Bis jetzt muss man allerdings den Eindruck gewinnen, daß es verschiedene Kasten in der Kommission gibt.
      Die höhere gibt Themen und deren Ausgestaltung bzw. Zielrichtung vor, die niedrigere muss daran herumschrauben, wenn sie überhaupt mitreden will.

      Ich glaube in der Tat, daß das „besser“ für die gesamte Versuchsanordnung Internet-Enquete wäre.

  5. Netzneutralität kann eh‘ schon umgangen werden. Grosse Unternehmen (ich kenn zum Beispiel ESA) können sich jederzeit ‚leased lines‘ mieten, um völlig ungestört Daten zu übertragen, das läuft dann auf physikalisch getrennten Leitungen.

    Wenn jemand sowas braucht dann kann er es also schon haben (wenn auch sehr teuer). Aber ich finde das gemeinsam genutzte Netz sollte man wirklich neutral lassen.

    Ist ja auch praktisch schwierig zu regeln.Hat dann lowest-priority traffic gar keine Garantien? Dann wird es den irgendwann gar nicht mehr geben (abgewürgt), denn bezahlter Verkehr wird wahrscheinlich immer mehr zunehmen. Oder gibt es Garantien (min 1 KB/s?), aber dann wäre eine höhere Priorität für anderen Traffik nicht zu gewährleisten.

    Wenn das mit dem Bezahlen/Priority-Traffic einmal einreisst bezahlen irgendwann alle. Flat-rate gibts dann nicht mehr. Bis ein Provider es sich dann wieder anders überlegt, und das Spiel beginnt von vorne…

    Und das ist nur eines der Probleme.

  6. Für Rohleder ist dabei aber schon der Begriff Netzneutralität politisch belastet, die Debatte könne auch unter dem Aufhänger “Netzdifferenzierung” geführt werden.

    Wie Martin Haase mal so schön sagte: Sprache ist niemals konnotationsfrei.
    Und Neusprechversuche wie \neuer\ Personalausweis, \Bürgerarbeit\ oder jetzt \Netzdifferenzierung\ zeigen nunmal auch eine eindeutig politische Richtung.

    P.S.: Ach, früher kam die Post übrigens auch montags. ;)

  7. #3 Nö. In der turbokapitalistischen post-block-Ära an das gute in Kapitalgesellschaften wie „Telekom“ oder „Vodafone“ zu glauben ist mit Verlaub und freundlich ausgedrückt ziemlich naiv.

    Übrigens: Gäbe es bei uns keinen „Wettbewerb“, sondern nur ein einziges, der öffentlichen Hand (das sind du, ich und der Rest) gehörendes Staatsunternehmen (ihgittpfui!), hätten wir diese ganze Thematik nicht. Jedenfalls nicht in der aktuellen Ausprägung. Aber das gehört nur halb hierher und stattdessen zu den größeren Fragen der Kategorie „was für ein Land will man eigentlich sein“.

    #4: Damit benennst du wortreich das Hauptprinzip unserer Demokratur: „Es kommt nicht auf den Inhalt an, sondern wer es sagt, wie oft und über welche Kanäle.“ Ich sehe es auch als ziemlich hoffnungsloses Unterfangen an, Berufspolitikern (die viel zu oft materiell von ihrem eigentlich gemeinnützig gemeinten Engagement abhängen und unter der Fuchtel ihrer Parteispender und unter sonstigen „Sachzwängen“ stehen) ein menschlicheres Weltbild vermitteln zu wollen.

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