Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

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Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen!

Dafür gibt es viele gute Gründe. Da wir ein Blog über Netzpolitik sind, konzentrieren wir uns dabei auf diesen Themenbereich. Aber wir freuen uns sehr, wenn Ihr den Ball aufnehmt und Eure 10 Punkte (oder auch weniger) für Euer Spezialgebiet formuliert und sagt, warum wer unwählbar ist und hierher verlinkt.

1. Die CDU/CSU hat meines Wissens noch nie etwas Vernünftiges im Bereich Netzpolitik gefordert bzw. durchgesetzt. Mag sein, dass ich etwas übersehe. Aber die Unionspolitik setzt fast immer auf die beiden Punkte Angst und Kontrolle. Das können wir nicht gut finden.

2. „Datenschutz ist Täterschutz“: so kann man die Forderungen und Gesetzesinitiativen von CDU/CSU im Bereich Innenpolitik zusammenfassen. Ständig fordern Politiker der beiden Parteien mehr Überwachung und weniger Datenschutz. Damit muss Schluss sein!

3. Im Verhältnis Bürger zu Wirtschaft schlägt sich die Union stets auf die Seite der Wirtschaft. Zuletzt war dies bei der Debatte rund um das Bundesdatenschutzgesetz zu sehen. Einzelne progressive Geister in den Fraktionen werden als Exoten gebrandmarkt. Sie werden nicht gehört, mit Fraktionszwang oder Wahllistendrohungen geknebelt und niedergestimmt.

4. Ursula von der Leyen hat anschaulich gezeigt, wie Netzpolitik bei der Union aussieht. Wider besseres Wissen und alle Expertise versuchten die Unionsfraktionen, ein völlig untaugliches Zensursula-Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit heftigen Nebenwirkungen durchzusetzen. Einziges Ziel: Populismus. Niemand hat vor, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten?

5. Niemand in CDU/CSU steht für Netzpolitik oder gar digitale Bürgerrechte. Zwar leistet man sich eine internetpolitische Sprecherin – aber das wars.

6. Offenheit ist für die Union ein Fremdwort: zu Open Source im Allgemeinen und Freier Software im Besonderen hat sich die Union nie positiv geäußert. Stattdessen steht sie für Gruppenkuscheln mit Microsoft.

7. Im Political Memory (dem Abstimmungsgedächtnis) von La Quadrature du Net zum Telekom-Paket haben die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, der die Unionsabgeordneten angehören, am schlechtesten von allen Fraktionen abgeschnitten. Sie haben konsequent gegen Bürger- und Verbraucherrechte und die Netzneutralität gestimmt.

8. Beim Urheberrecht fungieren CDU/CSU als verlängerter Arm der Rechteinhaber und fordern ständig Verschärfungen. Die Abgeordnete Ruth Hironymi war eine der lautesten Stimmen im Parlament, die den französischen „Three Strikes and you’re out“-Weg befürwortete. Sie scheidet zwar jetzt aus, aber es gibt keine Anzeichen, dass sich die Position der Union ändern könnte. Zumal die französischen Konservativen in der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament die radikalen Hardliner sind. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU verkündet aktuell, dass er in der nächsten Legislaturperiode Internetsperrungen einführen will. Hier könnten wir locker noch mehr Beispiele bringen.

9. In Bayern besteht die historische Chance, die CSU aus dem Europaparlament hinauszukomplimentieren. Wenn die Wahlbeteiligung in anderen Bundesländern etwa stabil bleibt und die CSU ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl erzielt, schafft sie die bundesweite 5 Prozent-Hürde nicht. Da uns CSUler im EP im Bereich Netzpolitik vor allem als politischer Arm der Softwarepatentelobby aufgefallen sind, würden wir diesen Verlust nicht bedauern.

10. Hier und in vielen weiteren Punkten – zum Beispiel beim Killerspielverbot (E-Sport wie Counterstrike ist „mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar“ – großkalibrige Waffen schon) – hat die Union unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht um die Interessen der Internetgeneration schert. Sie macht Klientelpolitik für die Alten, Ängstlichen, Ahnungslosen und überholte Geschäftsmodelle. Leider sind das noch ganz schön viele. Ob „Killerspiele“, Urheberrecht, Internetsperren, Zensursula oder Netzneutralität: diese Union nicht zu wählen, ist definitiv die beste mögliche Wahl.

Wir sagen nicht, was ihr wählen sollt. Aber das sind unsere Gründe – und was sind Eure?

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Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 28.05.2009 um 10:36
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193 Ergänzungen

  2. Unisono gilt die Liste aber auch für die SPD. Die hat in der Bundesgeschichte nebenbei auch mehr Überwachungsgesetze als die CDU auf dem Buckel (Schily anyone?).

    Aber wenn obige Gründe eine negative Wahlempfehlung darstellen, fühle ich mich bestärkt die Piratenpartei zu wählen. Immerhin steht sie bei jedem der Punkte auf der positiven Seiten. Nur schade, dass die (nationale) 5%-Hürde auch für das Europaparlament gilt. Denn angesichts 27 Mitgliedsstaaten hat sie dort ihre Daseinsberechtigung gänzlich verloren.

  3. Also ich schwanke noch zwischen den Grünen und den Piraten. Wahrscheinlich werden es aber die Piraten sein.

  4. Mir konnte immer noch niemand wirklich den Sinn und Zweck einer Piratenpartei in Deutschland erklären. In Schweden kann ich es verstehe -, die gehen da aber auch in ihren Forderungen radikaler und strategischer vor, haben die PirateBay und ein anderes Wahlsystem zur EU-Wahl.

    Insofern ist eine Stimme für die Piratenpartei leider eine verschenkte Stimme.

  5. „3.Im Verhältnis Bürger zu Wirtschaft schlägt sich die Union stets auf die Seite der Wirtschaft.“

    Jeder Arbeitnehmer, jeder Konsument ist teil der Wirtschaft. Was gut für die Wirtschaft ist, ist gut für uns alle. Das nennt man Volkswirtschaft und man kann es doch nur für gut beheissen, wenn eine Partei da Kompetenz hat.

    Was Du vielleicht meinst ist die Arbeitnehmer vs. Arbeitgeber Frage.

  6. Die SPD kann man auch keinesfalls wählen, denn da wütet gaga-wiefelspütz.Und die Internetsperren sollen auf Jugendpornos ausgeweitet werden und Frau Zypries hat dafür gesorgt,daß gegen alle, die z,B. durch Prefetching auf einer Stoppseite landen, wg. Kipo ermittelt wird. Gerade die SPD sorgt also für mehr Hausdurchsuchungen und Computerbeschlagnahme bei Unschuldigen.

  7. @5: Damit sind Verbraucherrechte im Allgemeinen, aber auch z.B. das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gemeint.

  8. Ich sehe es ganz ähnlich. Was die CDU/CSU internetpolitisch veranstaltet ist unfassbar. Dass die SPD nicht viel besser ist zeigt sich nicht zuletzt im Fall Tauss. Der FDP kann ich nicht wirklich glauben schenken, die Grünen befinden sich meiner Meinung nach immerhin auf dem richtigen Weg was Netzneutralität und verwandte Themen angeht. Aber wirklich gut ist auf diesem Gebiet einzig die Piratenpartei, die ich definitv wählen werde. Mit Reden wie „das schaffen die eh nicht“ lässt sich keine Wahl gewinnen, aus diesem Grund animiere ich meinen Freundes- und Bekanntenkreis erstens wählen zu gehen und zweitens die Piraten zu wählen. Meine Hoffnung ist, dass genug Wähler zusammen kommen um so immerhin ein Signal zu setzen, dass es zu einer Änderung der Einstellung der ehemaligen Volksparteien kommt. Wenn die Wahlbeteiligung gering ist, kann dies durchaus aufgehen. In Schweden hat dies bereits funktioniert, warum also nicht auch europaweit?

  9. Danke Markus, eine sehr schöne Zusammenfassung aus Sicht der Bürgerrechte mit Fokus Netzpolitik.

    Wenn man dies liest, könnte man denken, auch wenn es so nicht geschrieben ist, dass CDU/CSU gut für die Wirtschaft sind. Sind sie aber nicht! Im Gegenteil. Die deutsche Wirtschaft kann nur bestehen, wenn sie in den Märkten der Zukunft stark ist. Diese versteht die CDU/CSU überhaupt nicht. Ich denke, sie sehen noch nicht einmal die Probleme, die auf uns zukommen. Was Deutschland braucht ist Umbruch und Fortschritt. Kein Festhalten an veralteten Konzepten und überholten Weltvorstellungen.

  10. Sehr schöne Aufzählung. Bin aus Bayern und kann der CSU nicht mehr als eine weitere gnadenlose Niederlage wünschen. Unterstütze eure Meinung ganz klar – Union ist ein absolutes No Go.

    Auf Spiegel Online gibt es einen Europa Wahl-O-Mat (http://wahlomat.spiegel.de/europa2009/) der einem in 38 Fragen eine Gegenüberstellung der persönlichen Meinung mit der Position verschiedener Parteien ermöglicht.

    Zu meiner persönlichen Überraschung habe ich die größte Übereinstimmung mit der Piratenpartei (1.), den Grünen (2.) und den Linken (3.) – bezeichnen dass CDU, FDP und CSU die Plätze 6-8 von 8 belegen.

  11. @8: Ich will ja keine Illussionen nehmen, abe rim schwedischen Wahlsystem für die EU-Wahl braucht ein Kandidat 20.000 Stimmen. Daher geht man davon aus, dass die dortige Piratenpartei wegen 40.000 Mitgliedern zwei reinbekommt.

    Das ist was vollkommen anderes als unsere 5% Hürde.

    1. @markus zum schwedischem Wahlsystem. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Es gibt eine 4%-Sperre, was bei 7 Millionen Wahlberechtigten 280.000 Stimmen entspricht.

      Laut Umfragen liegt die Piratenpartei hier bei gut 5% und ich frage mich, was der prinzipielle Unterschied zu Deutschland sein soll und woher deine Zahl von 20.000 kommt.

  12. @Marco

    Achtung, der Wahlomat ist eine tolle und interessante Sache. Aber das Ergebnis wir sehr stark von den gestellten Fragen beeinflusst. Viele für mich wichtige Themen werden dort gar nicht gefragt und sind somit auch nicht berücksichtigt. Er liefert aber dennoch gute Hinweise, was gar nicht geht! Auch die Begründungen zu den Fragen finde ich sehr sehr hilfreich. Da ist man manchmal überrascht und stellt fest, dass viele „Ja, Nein, Neutral“ antworten nicht wirklich ausreichen…

  13. Ich musste ja lachen, als ich den Werbespot der CSU gesehen habe. Die wollen mir ernsthaft erzählen, sie wären für Volksabstimmungen? Die CSU? Wo wir doch in Bayern so viele Volksabstimmungen haben?

  15. @Frank

    Bin mir dessen bewusst. Bilde mir meine politische Meinung auch eher langfristig und dauerhaft durch Gespräche, Blogs wie Netzpolitik hier oder die ZEIT :) Finde das Resultat trotzdem interessant.

  16. 11. Dem Oberschnüffelminister haben wir noch den Bundestrojaner und die Online-Durchsuchung sowie die Vorratsdatenspeicherung zu verdanken.

    Unwählbar!!!!

  17. Der derzeitige Kulturstaatsminister heißt Neumann, nicht Naumann. Michael Naumann (SPD) war Kulturstaatsminister von 1998 – 2001.

  18. @ karl:
    Bayern hat, so weit ich weiß, die liberalsten Regelungen zu Volksabstimmung.
    Es gibt auch immer wieder Volksabstimmungen, sowohl auf lokaler als auch Landesebene.

    (Abschaffung des Senats, Privatisierung der Staatsforste, Städtische Bibliotheken in München, demnächst zum Rauchverbot,…)

    Volksabstimmungen auf EU-Ebene wären mit dem Vertrag von Lissabon wohl eh möglich geworden oder werden es noch.

    Allerdings glaube ich, dass die Union sich von Volksabstimmungen auf EU-Ebene hauptsächlich eine Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei erhofft.

  19. Also ich wähle die Linke.
    Denn nur eine starke Linke sorgt dafür, dass die anderen Parteien endlich auch wieder auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen.

  20. Warum nicht erweitern auf CDU/CSU/SPD. Letzendlich macht die SPD doch eh jeden Unfug weg in der Hoffnung, für die CDU gehalten zu werden.

    Und wenn sie wirklich mal eigene Ideen haben, dann „verschlimmbessern“ sie die Sachen noch => siehe aktuell Zensursula und Zypressse.

  21. Bei mir sind SPD/CSU/CDU (in dieser Reihenfolge) beim Wahlomaten ebenfalls auf die letzten Plätze gerutscht, was mich nicht wundert. Ebenso wie die Platzierung der Piraten auf Platz 1 und FDP unter den ersten 3. Was bei mir einen etwas schalen Geschmack im Mund hinterlässt ist „Die Linke“ auf dem 2. Platz – das Programm mag stimmen, allein mir fehlt der Glaube…

  22. Ich hab zwar bisher noch keine 10 Punkte gefunden, um die CDU hier nicht zu waehlen, sondern bisher reicht ein Punkt dafuer aus: sie antworten nicht auf meine Fragen [1] per Email. Als Waehler fuehlt man sich dann natuerlich ignoriert und unbeachtet. Das gleiche bislang bei der SPD: auch noch keine Antworten.

    [1] Aktion: Frag deine Politiker: http://blog.windfluechter.net/index.php?/archives/461-Aktion-Frag-deine-Politiker-10-Fragen-an-die-Kandidaten.html

  23. Faszinierend ist bei der CDU/CSU allein schon der Punkt Videospielkultur.

    Wie sie es schafft, eine Industrie, die weltweit mehr Umsatz macht als die Filmindustrie, zu verteufeln und stigmatisieren ist fast schon ein bewundernswerter Realitätsverlust.

    Das sie so nicht nur eine Generation (der Durchschnitts-Videospieler ist irgendwas Mitte 30 Jahre alt) als Wähler verliert ist klar.

    Schade, dass die Stimmen der Rentner reichen um der CDU/CSU überhaupt eine Relevanz zu geben.

  24. Na dazu passt doch wunderbar diese Meldung!
    Wenn man bedenkt das die SPD der Vorratsdatenspeicherung und der Novelle zum BKA-Gesetz auch zugestimmt hat, kann man diese 10 Punkte auch getrost auf die SPD anwenden.
    Somit CDU/CSU/SPD nicht wählbar!

  25. Bei mir findet der Wahl-O-Mat die meisten Übereinstimmungen mit der Piratenpartei. Das hat mich sehr überrascht, denn von den Piraten weiß ich so gut wie gar nichts.

  26. Ich machs mir ganz einfach:

    Ich sehe nicht den geringsten Grund, eine Partei zu wählen, die meine Bürgerrechte derart einschränken will. Darüber hinaus leistet sie sich auf einem Gebiet, das mir wichtig ist (dem Internet) eine krasse Fehlentscheidung nach der anderen.

    Definitiv unwählbar für mich.

  27. zu „1. Die CDU/CSU hat meines Wissens noch nie etwas Vernünftiges im Bereich Netzpolitik gefordert bzw. durchgesetzt“ …. – in welchem bereich hat die CDU/CSU denn ÜBERHAUPT schon mal etwas Vernünftiges gefordert bzw. durchgesetzt …?

  28. Zugegeben ist der Name Piraten etwas martialisch und negativ besetzt aber deren Ziel ist ja nicht, wie man vielleicht mit dem Hintergrund PirateBay meinen könnte, Raubkopien zu legalisieren. Vielmehr scheint es die einzige Partei zu sein die wirklich für eine moderne „Netzpolitik“ steht. Auszug aus dem Wahlprogramm:

    – Informationelle Selbstbestimmung
    – Patentrecht
    – Urheberrecht
    – Transparenz
    – Open Access

    http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele

  29. Ich denke wichtig ist es auf die Augenwischerei der SPD hinzuweisen.
    Ihr Fazit aus der gestrigen Anhörung:

    „Der wirksame Kampf gegen Kinderpornografie erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen. Fast alle meinen, in diesem Rahmen könne die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Maßnahme sein.“

    http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47616,00.html

    Für mich ist die SPD genauso unwählbar wie die CDU

  30. Ich würde diese Empfehlung gerne unterschreiben. Können wir die Erklärung ggf. so kopieren mit Verweis auf Eure Seite? Sehe gerade den Copyrightvermerk nicht.

  31. Bei aller Liebe, aber so einen Artikel ohne belegende Texte / Links zu schreiben, finde ich recht unschön und am Ziel vorbeigeschossen.
    Ich selbst werde sowieso nicht CDU wählen, da ich u.A. Netzpolitik.org seit langem verfolge und weiß, dass es stimmt, was ihr hier zusammengetragen habt.
    Wenn aber jetzt ein Gelegenheitssurfer hier vorbeidüst, dann liest er die Zeilen, findet nicht einen einzigen Link zu z.B. Presseberichten, und stempelt den Artikel im schlimmsten Fall als Hasstirade ohne Hand und Fuß ab. Meinungsbildung sieht in meinen Augen anders aus.
    Nicht zu böse nehmen, aber ich bin hier halt „eigentlich“ anderes gewohnt.

    MfG Dominik

  33. Warum nicht

    Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU/SPD

    als Überschrift?

    was spricht denn für die SPD?

    eben!

  34. „Sie macht Klientelpolitik für die Alten, Ängstlichen, Ahnungslosen und überholte Geschäftsmodelle. Leider sind das noch ganz schön viele.“
    Kleine Korrektur:
    Mit 58 Jahren gehöre ich zu den Alten und fühle mich durch die CDU auch in Sachen Internet nicht vertreten. Die hier vetretenen Positionen sagen mir mehr zu. Zu den anderen genannten Gruppen gehöre ich nicht.

  35. Ich kann die CDU nicht empfehlen, schlicht weil sie zu stark gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland agiert und ich mehr und mehr das Gefühl bekomme das diese Partei versucht eine Diktatur in Deutschland einzuführen.

    Meiner Meinung nach gab es in den letzten Wochen, Monaten und Jahren mehr als genug Hinweise darauf.

    Meine eigene Gedanken dazu finden sich hier: http://www.x-fakten.com/wahlkampf-09-mein-eindruck-der-politik

    Verdammt, ich weiß immer noch nicht wo ich mein Kreuz machen soll!!!

    Grüße
    Ingo

  36. @11:

    Wenn wir mal ca. 62 Millionen Wahlberechtige und eine Wahlbeteiligung von ca. 45% annehmen, muss eine Partei ca. 1,4 Millionen Stimmen auf sich vereinigen. Das ist eine heftige Hürde.

    Aber was ist die Alternative? Eine Partei wählen, der man nicht vertraut und die einen nicht vertritt?

  37. Mir bleibt auch nur die Piratenpartei.
    !% wird sehr schwierig.
    Verschenkte Stimme, glaube nein.
    Mindestens gebe ich den Kandidaten Mut und setze ein Signal(chen).
    Kommunal bleiben mir ja auch nur die Freien Wähler.

  38. Wahlomat bei mir FDP und Piraten gleichauf, alle anderen weit abgeschlagen …

    Bei der Bundestagswahl im September wird man sich kluger Weise nicht zuletzt taktisch überlegen müssen, welche Koalition (und mit welchen Gewichten) man im Ergebnis will, bei der Europawahl am 7. Juli dürfte IMHO in jedem Fall die FDP die beste Wahl sein – die kommen rein, die liberale Fraktion im EP hat Gewicht, und die machen die richtige Netzpolitik, haben in der vergangenen Legislatur viel Gutes getan und noch viel mehr Schlimmes verhindert …

  39. Ich werde die CDU ebenfalls auf keinen Fall wählen. Die SPD auch nicht und CSU erst recht nicht. Die Piraten sinds bei mir. Ist die Stimme verschenkt? Mag sein, dass meine Stimme dann für eine Regierung keine Rolle spielen mag und die Piraten sind nicht sehr stark in .de — aber solange ICH sie nicht wähle, wird gar nichts passieren. Ich sehe meine Stimme mehr als Piraten-Investition für eine der nächsten Wahlen.

  41. @4, 11:
    Ich will nicht ein geringstes Übel wählen (das eine Sichere Chance fürs Parlament hat), sondern eine Partei für deren Ziele und Handeln ich mich nicht schämen muss.

    Zielgerichteter als mit den Piraten kann ich mein Votum für digitale Bürgerrechte nicht ausdrücken. Das nehmen auch die Politiker der großen Parteien zur Kenntnis. Und mehr als Agendasetting kann eine Nichtregierungspartei sowieso nicht betreiben.

  42. Die CDU nicht zu wählen halte ich aus den oben genannten Gründen für sehr sinnvoll. Keiner der Kommunalpolitiker aus meiner Umgebung ist in der lage, den heutigen Stand der Technik und Sozialen Interaktionsmöglichkeiten des Internet zu begreifen. Stattdessen wurde mir sehr oft erklärt, dass Datenschutz ja komplett überbewertet sei – ernsthaft!

    Die CDU ist ein weltfremder Anachronismus geworden.

    Auf den Plakaten: Wir für Europa. Da denk ich immer: Ja klar, für Europa, aber nicht für mich…

  44. @Marc (Kommentsar Nr. 8): Di schreibst:

    „Der FDP kann ich nicht wirklich glauben schenken, die Grünen befinden sich meiner Meinung nach immerhin auf dem richtigen Weg was Netzneutralität und verwandte Themen angeht.“

    Dem kann ich nicht zustimmen. Die FDP ist zwar ebenso wie die Grünen gegen die Filterpläne der Zensursula von den Laien, bei der Netzneutralität und dem Urheberrecht wird sie aber wohl im Zweifelsfall wieder die Linie der Konzerne vertreten. Den Grünen traue ich da wesentlich mehr zu.

  45. Ich möchte nicht sarkastisch wirken, aber: Die Piratenpartei wählen dürfte ein gutes Mittel sein, den Einfluss der eigenen Stimme auf die Zusammensetzung des neuen Parlaments *gen Null* zu reduzieren.

    Wem das Thema so wichtig ist, dass es wirklich alle anderen Fragen, die sich im EP der neuen Legislaturperiode stellen werden, überlagert, sollte vielleicht besser für Bündnis ’90/Grüne stimmen. Denn ob man sich in dieser Frage auf die ALDE-Fraktion verlassen kann, ist auch nicht so sicher …

  46. Am Rande: An wen soll sich diese „Nicht-Wahlempfehlung“ eigentlich richten? Nicht, dass ich mich beschweren will, aber der Anteil der CDU-Sympathisanten an der regelmäßigen Leserschaft dieses Blogs dürfte eher im Promille- als im Prozentbereich anzusiedeln sein … ;-)

  47. Die Union ist eine ganz erbärmliche Lobbyisten- und Populistenpartei geworden. Die labern zwar immer was von Innovation und Jobmotor, aber das Internet ist für die der Hort des Bösen. Die SPD ist leider auch nicht mehr viel besser und hat eigentlich keine richtige Identität mehr. Wiefelspütz balgt sich ständig mit Bosbach um den Titel des unsympathischsten Abgeordneten.
    Auf jeden Fall muß eine große Koalition verhindert werden, denn wir brauchen eine starke Opposition. Sonst boxen die noch mehr Skandalgesetze durch wie das BKA-Gesetz und vergreifen sich gar noch am Grundgesetz.

  48. Wer (bei der Bundestagswahl) die Piraten wählt zementiert die große Koalition.

    Das kann man in dieser Deutlichkeit nicht oft genug wiederholen!

    Allerdings hab ich da in letzter Zeit das Gefühl, dass ich gegen eine Wand rede.

    Welches Netzpolitik-Thema gibt es denn bitte, bei dem die Grünen eine andere Meinung vertreten als die Piratenpartei?

    Zusätzlich habe ich bei den Grünen noch ein Parteiprogramm jenseits der Netzpolitik. Zugegeben, wenn jemandem das nicht gefällt ergibt sich ein Problem. Aber in diesem Fall gibt es immer noch die Linke und FDP.

  49. @57
    Die Grünen haben sich durch ihre Machtgeilheit und nicht zuletzt in der Schröder-Regierung bei vielen, wie auch mir unbeliebt gemacht, indem sie vielfach nur Mehrheitsbeschaffer waren.
    In Hamburg wurde sogar das Kohlekraftwerk mitgetragen, obwohl im Wahlkampf der Bürgermeister noch als „Kohle von Beust“ bezeichnet wurde. Daher keine Stimme für die Grünen, für Ideale, wähle Piraten!

  50. Keinesfalls SPD wählen und zwar aus folgenden Gründen nicht:

    – Taralafitti Wiefelspütz
    – Schützenverein Lobbyistin und Jugendpornosperrerin Caren Marks (http://tinyurl.com/opgkyu)
    – Putinkuschler und Gazprommarionette Gerhardt Schröder
    – Vorratsdatenspeicherung
    – Hessen-SPD Debakel: Ypsilanti und Konsorten
    (wobei sich TSG ja zum Web 2.0 Politiker zu mausern schein)

    Allerdings ist dummerweise aus meiner Sicht im Moment eine Ampelregierung das beste für Deutschland. Rot-Grün hatten wir schonmal und das war ja wohl nix (Agenda 2010 und andere Katastrophen), schwaz-gelb kann ja nun wirklich niemand ernsthaft wollen. Große Koalition genausowenig. Wer eine Ampel will kann ja FDP (schwarz-gelb Gefahr) oder besser Die Grünen wählen. Das werde ich vermutlich dann auch tun. Schwanke aber noch zw. Grün und Piraten!

  51. CDU/CSU und die SPD sind für mich unwählbar.

    Grüne sind leider immer mehr am kuschen. FDP wäre zwar schön, aber damit unterstützt man wieder indirekt die CDU. Irgendwas weiter Links oder Rechts kommt für mich schon gar nicht in Frage.

    Ich weiß schon jetzt, dass ich zumindest bei der Europawahl zu 100% die Piratenpartei wählen werde. Mal schauen was noch so alles für ein Unsinn bis zur Bundestagswahl passiert.

  52. Die übernächste Bundestagswahl wird im Netz entschieden!

    Spätestens dann kann ich hoffen, dass die CDU gewaltig absäuft (und sich im idealfall auch nicht wieder auftaucht). Die verschlafen gerade die Internetgeneration. Dieses jahr wird das noch glimpflich für die CDU ablaufen, aber in 4 Jahren wirds dann eng (siehe übrigens auch USA – Obamas Internetwahlkampf, Transparenzoffensive etc)

  53. Also ma ehrlich, eine solche Liste kann man beliebig für jede Partei erstellen… so ein Schwachsinn…
    Das hat doch überhaupt nichts Objektives in dieser Form…
    Warum gibt es wohl unterschiedliche Parteien? Um Bürgern die Möglichkeit zu geben, IHRE MEINUNG vertreten zu lassen.
    Was ihr hier betreibt ist Stimmungsmache…

  54. Ich wähle trotz allem diesmal die Grünen. Piratenpartei gut und schön, aber es gibt auch noch Themen neben dem Netz.

    Was wir derzeit (und generell) brauchen ist Bildung, Bildung und noch mehr Bildung. Und da sind die Grünen immernoch engagierter als alle anderen.

    Es muss klar werden, das das Abitur keine Auszeichnung, sondern eine Art Teilnehmerurkunde ist.

    (Was keinesfalls als Beleidigung für alle Nichtabiturienten gemeint ist. Bei unserem derzeitigen, extrem selektiven Bildungssystem macht Geld die Noten.)

  55. SPD ist eine Wackelpartei. Ich habe die Vermutung, die machen ihre momentane Entscheidung immer von der Luftfeuchtigkeit abhängig – die bekanntlich recht oft wechselt.

    Union. Vorratsdatenspeicherung. Bundestrojaner. „Killerspiele“. Paintball. Stoppschilder. Noch nie konnte man geballte Idiotie in fünf Wörter stecken.

    Grüne. Mögen nette Ziele haben, aber wirken mir einfach suspekt – und gerne auch mal realitätsfern (Dosenpfand!!).

    Piratenpartei. Klarmachen zum Ändern!

  56. Ich wähle die Piraten. Ich bin in einem 3-Parteien-Staat aufgewachsen. CDU/SPD/FDP. Zu dieser Zeit hat die FDP fast überall mitregiert. In den 80ern kamen die Grünen hinzu und in den 90ern die SED/PDS/Linke, wie auch immer sie demnächst heißen. Warum soll nicht eine sechste Kraft hinzukommen?

    Welcher der 10 o.g. Punkte trifft denn nicht auf die SPD zu?
    Stichworte:
    Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, Otto Schily, VDS
    Zypries, Urheberrecht, Internetsperren, Falschspielerei bei Softwarepatenten
    Ursula Schmidt, Elektronische Gesundheitskarte
    Wiefelspütz, Paint-Ball, Killerspiele
    Wowereit, Microsoft und Berliner Senat

  57. 100% Klar zum Ändern!
    Im Freundeskreis macht sich Unbehagen breit über die momentane Tendenz in der Gesetzgebung und nach geduldiger Aufklärung hat so mancher sich jetzt für die Piraten entschieden.
    Wenn man bedenkt wie viele regelmäßig hier und in verwandten blogs lesen – und wieviele potentielle Piratenwähler man sonst noch kennt…
    Spread the word ;-)

  58. Wo bitte schoen ist die CDU/CSU fuer die Wirtschaft. Der ueberwiegende Teil der Wirtschaft sind kleine und mittlere Unternehmen.

    Die Politik von CDU/CSU/SPD orientiert sich aber nur an Grosskonzernen mit einflussreicher Lobby.

    Man erinnere sich nur an _echte_ Lobbyisten, die seit Schroeder ganz oeffentlich in den Ministerien sitzen…

    Wirtschaft umfasst ein bisschen mehr als Banken, Grosskonzerne und ihre Lobby.

  59. @67: Ich hab mir das von einem schwedischen EU-Kandidaten so erklären lassen. Hast Du bei der EU-Wahl geschaut?

  60. @58: Sven Gugges

    Mag sein, dass die Piraten untergehen werden. Bei der Hessenwahl gabs genug Potenzial: Viele wollten kein Koch, viele waren von Ypsilanti entäuscht. Ich war ein wenig erschrocken, dass so wenig Stimmen bei den Piraten gelandet sind.

    Zur FDP: Online-Durchsuch in NRW und Bayern durch Ingo Wolf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
    Außerdem befürchte ich, dass sie von der Copyright/Softwarepatente Lobby gesteuert sind.

    Bei den Grünen wählt man zur EU Hiltrud Breyer, die Youtube/RTL Filmchen löschen lässt.

    Linke sind für mich kein Thema.

    Ich werde diesmal nicht das geringste Übel wählen.

  62. och, dann kriegen wir jetzt doch keinen christlichen Gotteststaat Europa ? Keine schöne neue Freiheit zur Gehorsamkeit gegenüber Gott und Staat ? Kein Ausschluß von Ethik, Evolution und Sexualkundeunterricht ? Keine Christianisierung junger Schüler an öffentlichen Schulen ? Keine marktgerechten Studiengebühren ? Keine Verächtlichmachung homosexueller oder außerehelicher Lebensgemeinschaften ? Keinen Polizei- und Geheimdienststaat ? Keine militärische, jagdliche und agrarliche Aufrüstung und virtuelle Demilitarisierung ? Keine Festung Europa mit schnellen Abschiebungen ? Keine Verlangsamung staatlicher Entscheidungen und Gefährdungen unserer Sicherheit durch zu viel Transparenz, Gleichberücksichtigung und demokratische Bürden ? Keine …

    Sollten wir wirklich wegen solcher Detailfragen, bei denen man ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, den Fortbestand der christlich-abendländischen Wertegemeinschaft mit all ihren Errungenschaften risktieren ?! Ja, wie sollen wir denn dann bitte unseren Kindern noch begreiflich machen, dass wir unseren katholischen Nächsten Lieben sollen ?! Und … ähhmm.. ja, die ganzen anderen tollen christlichen Werte eben, die mir jetzt grad nicht einfallen ?!

    Mensch, überlegt Euch das doch nochmal…!

  63. @72: Ok, dann korrigier ich mich, bzw. bin ich nicht sicher. Hatte die Info von http://erikjosefsson.eu/ , der als partei-ferner Netzpolitik-Kandidat auf irgendeiner Linken-Liste in Schweden antritt. Diese scheint die 4% Hürde zu schaffen, aber Erik ist recht weit hinten. Er erzählte aber mal, dass man 20k Stimmen braucht und an der Rangordnung einer Liste vorbei kann. Klang nach etwas Kumulieren und Panaschieren.

  64. CDU/CSU/SPD => unwaehlbar, Gruende sind hier zur genuege genannt worden.

    FDP und Gruene vetreten zwar /im Prinzip/ sinnvolle Positionen rund um Datenschutz, Freiheitsrechten etc. ABER haben beide bereits in die Vergangenheit gezeigt dass diese Positionen so oder so innerhalb der jeweiligen Koalitionen verschachert werden wenn man dafuer im Gegenzug andere Dinge aus dem jeweiligen „Hauptthemenereich“ durchbringen kann => daher auch nicht waehlbar.

    Linkspartei: Nunja. Deren Glaubwuerdigkeit mag jeder bewerten wie er moechte, ich halte diesen Haufen fuer mindenstens genauso verlogen wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

    Die Piratenpartei ist wegen des kompletten Aussparens grosser politischer Themenkomplexe problematisch, aber draengt sich trotzdem mehr und mehr als die fuer mich waehlbarste Gruppierung auf.

  65. Nochmal konkret für alle zum Mitdenken wegen möglicher Koalitionen: Erstmal geht es um die Wahl zum Europaparlament. Dort gibt es keine festen Koalitionen. Bitte nicht durcheinanderwerfen und mit Bundestagswahl verwechseln.

  66. Liebe Netzgemeinde,

    als Kandidat der Grünen Jugend auf der Grünen Liste mit der Aussicht, es bei genügend Stimmen tatsächlich als jemand ins Europaparlament zu schaffen, der in den vergangenen Jahren aktiv für Bürgerrechts- und Datenschutzpolitik gekämpft hat, möchte ich Euch inständig darum bitten, Eure Stimme bei der Europawahl den Grünen zu geben.

    In den vergangenen zwei Jahren habe ich mich als Sprecher der Grünen Jugend in enger Zusammenarbeit mit dem AK Vorrat und auch den Aktiven der Piraten an vielen Stellen für starke Grundrechte statt mehr Überwachung, wirksamen Datenschutz, für ein neues Urheberrecht (Kulturflatrate), für die Förderung von Open Source und gegen blinde Zensurmaßnahmen eingesetzt.

    Ich trete bei den Grünen auf dem durchaus möglichen aber wackligen Platz 12 der Bundesliste an und kann jede Stimme für die Grünen am 7. Juni gebrauchen. Im Europaparlent hat die Grüne Gruppe stets eine klare Linie in den oben genannten Punkten gefahren. Sie war es zum Beispiel, die das erste Mal in der EU-Geschichte ein Gesetzgebungsverfahren komplett gestoppt hat: Die Richtlinie zur Softwarepatentierung.

    Wenn Ihr tatsächlich im kommenden Europaparlament einen Vertreter haben wollt, der sowohl in der Netzpolitik verwurzelt, als auch ein kritischer Jurist (derzeit in der Spezialisierung zum IT-Rechtler) ist, als auch der heute im Netz lebenden Generation angehörig ist (ich bin mit 26 Jahren der jüngste aussichtsreiche Kandidat auf den Europalisten), den möchte ich nachdrücklich bitten, den Grünen am 7. Juni die Stimme zu geben.

    Beste Grüße,
    Jan

    —
    Jan Philipp Albrecht
    Mehr: http://www.janalbrecht.eu

  67. Ich will hier keine Werbung in eigener Sache machen, aber wenn man anschaut gerade auch im Vergleich zu den anderen (kleinen) Parteien, kann man aus netzpolitischer Sicht die Grünen sehr gut wählen. Wir haben uns als einzige mit einem eigenen Kapitel im Wahlprogramm mit dem Thema Digitalisierung unserer Gesellschaft auseinandergesetzt, und machen deutlich wo die digitale Zukunft hingehen soll. Sei es bei der Frage Urheberrecht (Kulturflatrate), Steuerung des Internets (für Netzneutralität), für offene Formate (Verwaltung, Wirtschaftsförderung) als auch beim Thema Überwachung und Kontrolle (Gegen Vorratsdatenspeicherung und gegen Internetsperrlisten). Für mich als politischer Mensch bedarf es aber einen ganzheitlichen politischen Ansatz, also nicht nur bei den Themen die mir am wichtigsten sind, sondern auch bei anderen Themen wie Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik oder eben auch Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Natürlich sind die Grünen eine vielfältige Partei und es gibt Grüne in Karlsruhe die Probleme mit bestimmten Computerspielen haben, oder Abgeordnete die bei bestimmten Fragen anders ticken, die wichtige Frage ist aber wie tickt die Partei insgesamt, und da sind Wahlprogramme für mich verdammt wichtig, den sie sind verbindend aber auch in einem bestimmten Maße verbindlich.

  68. ich hab ein paar Fragen und hoffe sie vernünftig beantwortet zu bekommen:

    Wieso zum Teufel nennen sich die Piraten Piraten? Einen kontraproduktiveren Namen hat noch nie eine Partei in der gesamten Geschichte der „Partei“ angenommen. sogar „Nationaldemokratische Partei“ klingt „freundlicher“. Wieso mit aller Gewalt Wählerstimmen verhindern?

    und

    Ich schwanke ja zwischen FDP, Grüne und ebenfalls Piraten. Ich habe aber Angst, dass, wenn ich die Piraten wähle, dass dann den Grünen oder der FTP die stimme fehlt, während die piratenpartei vielleicht so und so nichts bewirken kann (derzeit zumindest). klar – logisch für mich ist jetzt FDP oder Grüne. und – klar – würde jeder so denken, hätte die piratenpartei nie eine chance. aber was tun? all die schönen stimmen, die die kleinen splitterparteien bekommen gehen den größeren parteien ab, deren ziele oft gar nicht so viel anders sind (grüne: ödp, fdp: piraten, etc.).

    den kritikpunkt „name“ an den piraten habe ich schon genannt, ein weiterer ist: woist der spitzenkandidat, der seriös und kompetent ist? ein bischen twittern und bloggen und websites bauen sollte nicht der hauptpfeiler sein, der den wahlkampf einer partei ausmacht.

  69. Ich möchte den sehen, der seine Wahlentscheidung nach einer (Nicht-)Wahlempfehlung von „netzpolitik.org“ richtet. Die Einstellung einer Partei zur „Netzpolitik“ ist für mich kein ausschlaggebendes Kriterium. Das „Netz“ ist politisch und gesellschaftlich viel unwichtiger als „netzpolitik.org“ glaubt.

    1. @Nick Nollemeier

      Doch, doch lieber Nick,

      es werden viele WählerInnen sein, für die (momentane) Einstellungen einer Partei zur Netzpolitik das ausschlaggebende (Wahl)- Kriterium sein werden.
      Zig Jahre konnte man mich z.B. getrost einen Normalo-Wähler nennen und nie wäre ich auf den Gedanken gekommen, mich z.B. mit den Wahlversprechungen einer Piraten-, Partisanen- oder wie-auch-immer-Partei auseinander zu setzen.
      Jetzt setze ich mich nicht nur damit auseinander, ich werde aus der Not heraus sogar extrem neben meiner sonstigen „Spur“ wählen.

      Wie wichtig das „Netz“ in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht geworden ist, wirst Du Ende September als überraschendes Wahlergebnis selbst zu Gesicht bekommen. Meine private „Hochrechnung“ aus Freundes- und Bekanntenkreis lässt einfach keinen anderen Schluss zu…

  70. @74 Ich glaube ich weiß, was er meinte. Und zwar muss man als Listenkandidat mindestens 5% der Stimmen einer Partei bekommen, damit man „direkt“ gewählt wird, also in der Liste nach oben rutscht.

    Wenn er auf der Liste der Linken steht und die ihre vorhergesagten 6% bekommen, dann bräuchte er in der Tat gut 20.000 Stimmen, die ihn direkt ankreuzen. Also 7E6*0.06*0.05.

    Das ändert aber nichts an der allgemeinen 4%-Sperre für alle Parteien.

  71. @79 Malte: Nein, die Grünen sind nicht gegen Netzsperren (zumindest nicht so eindeutig, wie es für eine Wahlentscheidung notwendig wäre), oder spricht Ekin Deligöz nicht mehr für die Grünen-BT-Fraktion in Sachen so genannter „Familienpolitik“? Sie hat sich klar für Zensursula ausgesprochen.

    Zieht man noch die eSport-Schote aus Karlsruhe hinzu, wo ein schwarz-grüner konservativer Mob vereint und erfolgreich geschafft hat, die eigenen rigiden Vorstellung allen aufzuzwingen. Unterschiede zwischen Grünen und CDU waren hier vor Ort nicht auszumachen, Grüne sind ebenfalls schnell dabei „Verbot“ zu schreien und verbrämen es zusätzlich noch moralisch.

    Darum steht fest: Grüne sind nicht wählbar, das ist vorbei.

  72. Die Piratenpartei mag verschwindend wenig Wähler haben, aber das war bei den Grünen auch mal so. Warum sollte man eine Partei wählen, nur weil es Millionen anderer Lemminge auch tun? Es geht doch um Inhalte! Und da dürfte die PP für die meisten hier die Partei der Wahl sein.

    Für Transparente Politik, für informationelle Selbstbestimmung und gegen Lobbyismus!

  73. Ziemlich schwach. Warum laufen bis auf einen alle dieser Punkte auf Netzpolitik hinaus? Netzpolitik in allen Ehren, aber es gibt noch einen Haufen anderer Faktoren, die teilweise doch wichtiger sind, als Netzpolitik.
    Der einzige Punkt, der nicht auf Netzpolitik hinausläuft (3), ist nicht wirklich ein Kritikpunkt. Oder sind die Bürger kein Teil der Wirtschaft und die Wirtschaft wichtig für das Wohlbefinden der Bürger? Ist es nicht wichtig, den Mittelstand zu stärken?

  74. @Jan Albrecht:

    Habe durch deinen Post mal deine Seite angesehen: Kommst ja ursprünglich direkt aus meiner Region (bin jetzt Wolfsburger) und bist in meinem Alter – Zufälle gibts! :D

    Ich wünsche dir, dass du bei der Wahl erfolgreich abschneidest, auch ohne meine Stimme. Ich hoffe auf ein starkes Piraten-Ergebnis, welches eine Signalwirkung hat, so dass die Linie der ehemaligen Volksparteien sich in deren Richtung bewegt. Kannst ja versuchen mich von Gegenteil zu überzeugen ;)

    Weiterhin: Wer denkt Themen wie Netzneutralität seien unwichtig, möge sich doch mal die weitreichenden Folgen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vorstellen. Alle, die auch nur etwas weiter denken können sollten sofort sehen, wie wichtig dieses Thema in einigen Jahren gewesen sein wird.

  75. „Die Piratenpartei mag verschwindend wenig Wähler haben, aber das war bei den Grünen auch mal so. Warum sollte man eine Partei wählen, nur weil es Millionen anderer Lemminge auch tun? Es geht doch um Inhalte! Und da dürfte die PP für die meisten hier die Partei der Wahl sein.

    Für Transparente Politik, für informationelle Selbstbestimmung und gegen Lobbyismus!”
    Aber warum soll man die Piratenpartei wählen, deren Wahlprogramm lächerliche 9-Seiten umfasst und die ohnehin nur eine Themenpartei sind?

    Eigentlich sind momentan nur die CSU/CDU [wobei die CSU mir zur Zeit mehr zusagt, als die unglaublich sozialdemokratisierte CDU], FDP und mit einigen Abstrichen vielleicht noch die Republikaner. Alle anderen Parteien kann man in die Tonne treten.

  76. @87: Wie Du vielleicht mitbekommen hast, ist das hier ein Fachblog rund um Netzpolitik. Und dazu äussern wir uns. Es ist ja auch deutlich zu lesen, dass Andere gerne selber Texte schreiben können in Politikfeldern, wie sie sich z.B. besser auskennen.

    Wirtschaft bezieht sich auf Partikularinteressen, wie sie von einzelnen Lobbys, wie der Rechteindustrie oder die Direktmarketing-Lobby vorgebracht wird. Wenn jemand ein besseres Wort als Wirtschaft hat, was das beschreibt: Nur her damit.

    Mittelstand stärken klingt gut. Fordert aber irgendwie jede Partei (ok, bei den Piraten und der Linken bin ich mir gerade nicht so sicher).

  77. Wenn sich damit Wählen fangen lassen, werden die Linken das natürlich auch fordern.

    @der andere Marc:
    Im Ernst. Der Blog heißt Netzpolitik.org. Hier dreht sich so ziemlich alles nur um das Thema, warum sollte eine Nicht Wahlempfehlung plötzlich andere Bereiche beleuchten?

    Ich möchte in eigener Sache kurz darauf hinweisen, dass hier „Marc“ nicht gleich „Marc“ ist! Die verlinkte URL macht den Unterschied.

  78. ich habe große Sympathien für die Piraten… aber diese werden in Deutschland NIE über die 5% Hürde kommen.
    ich möchte mich nicht als Prophet aufspielen und dies auch begründen: es fehlt das Alleinstellungsmerkmal, was eine relativ große Gruppe hinter sich vereinen kann.
    die Piraten werden quasi als EinThemen-Partei wahrgenommen (zurecht), aber diese Netzpolitik-Themen werden mehr oder minder auch von den beiden liberalen Parteien (Grüne/FDP) vertreten.
    jetzt kann man sagen „ja, aber die Piraten noch etwas mehr…“ aber das ist a) nicht so verwunderlich, da größere Partein auch Kompromisse eingehen können müssen und b) bleibt das Problem, dass die Piraten sonst kein 2tes Standbein haben, was einen Wahlgrund liefern könnte.

    Ich, als pragmatischer, realistischer Mensch denke, eine Stimme für die Piraten ist verschenkt und stärkt letztenendes die nicht-liberalen Parteien.

  79. ok mal mein Senf:

    CDU/CSU:
    Größter WTF ist der Standpunkt zu Killerspielen, aber auch sonst nicht meins. Immerhin weiss man hier was woran man ist, aber die machen keine Politik für mich

    SPD:
    Wer hat uns verraten? Die SOZIALDEMOKRATEN!
    Umfallerpartei schlechthin und schon viel zu lange an der Macht und bisher so viel verbockt

    Die Grünen:
    Und wer war mit dabei? Die GRÜNE Partei!
    Haben in der rot/grünen-Legislaturperiode zu viel verbockt aber sind bei mir komplett aus dem Programm gefallen seit Karlsruhe und dem IFGN-Debakel.
    Sie haben andererseits einzelne Mitglieder die eine super Politik machen.
    Aber die Partei ist selbst in ihren eigenen Kernthemen inkonsequent (Genfood, Atomkraft)
    Unterm Strich nicht wählbar.

    Linke:
    Polemik pur und dann noch die SED-Vergangenheit…
    Haben (wie fast alle Parteien) das Internet noch nicht verstanden (Klage gegen Wikipedia.de)

    Piraten:
    ich sehe viele Schnittpunkte von meiner Meinung mit deren Programm, aber ein Fanboy bin ich noch lange nicht von denen.
    Im Moment scheinen sie das geringste Übel.
    Die Partei ist allerdings noch sehr frisch und in einigen Punkten ohne richtigen Standpunkt.

    Übrigens, dass eine Partei die 5% Hürde nicht knacken kann ist das größte Schwachsinnsargument. So würde es nie eine neue Partei ins Parlament schaffen. Also lieber das wählen was zu einem passt statt sich auf so Rechenspielchen einzulassen

    Eigentlich geht mir der Politzirkus total gegen den Strich. Unser System hat ein ganz grundliegendes Problem. Aber dass ist nochmal ein ganz anderes Thema

  81. Mich wundert, warum hier keiner darauf kommt, wie man tatsächlich eine AMPEL bekommt?

    FDP nicht zu wählen ist der größte Fehler den man machen kann, wenn man wirklich für eine sozialgrünliberale Koalition und gegen die Union stimmen will. Warum? Zwischenzeitlich (11.Feb z.B.) dümpelten SPD und FDP gerademal magere 5 Prozentpunkte auseinander umher. Der sicherste Weg in eine Ampel ist also, wenn man mit einem schwulen Kanzler leben kann. 1% mehr als die SPD reicht völlig aus, um die Gelben weg von Schwarz Richtung Rot-Grün zu bewegen. Alle Anti-Unionswähler sollten daher eigentlich, selbst wenn sie die Grünen und die SPD an der Macht sehen wollen, FDP wählen.
    Klingt auf den ersten Blick vielleicht paradox, aber so ist das nunmal beim Gefangenendilemma.
    Klare Wahlempfehlung von Netzpolitik also? ;)

    P.S.
    @71
    Schnarri ist für die Onlinedurchsuchung? Mich würde ja interessieren wo diese Info herkommt. Die Oberbürgerrechtlerin, die als Justizministerin wegen des, gegen ihren Willen durchgedrückten, Lauschangriffs zurücktritt, gegen ihn vor dem Verfassungsgericht klagt und gewinnt? Ich.glaube.nicht.

    1. Natürlich war Kommentar #95 nicht auf die Europawahl bezogen. Verzeihung. Lediglich als Idee zum kurzen Bundestags-Ampel-Intermezzo gedacht.

  82. GEGEN ANTIDEMOKRATEN HELFEN NUR PIRATEN

    Ich hab die Entscheidung nach zwei Kriterien getroffen:

    1. Über welches Ergebnisse würde ich mich am meisten freuen? Klar, Piraten

    2. Wenn meine Stimme die Zusammensetzung des EP überhaupt beeinflusst. Wo wäre der Effekt am größten? Klar, Piraten. (Eine Stimme für die Grünen bringt auch ziemlich sicher nichts, denn die 5%-Hürde werden sie sowieso knacken und um einen zusätzlichen Sitz zu bekommen, braucht es viele Stimmen (1.1%))

  83. Mein Vertrauen hat keine der Parteien. Aber am Ende werden es aber auch nicht die Parteien sein, sondern die Menschen die ins Parlament gehen. Also sollte man auf die Köpfe achten. Nicht die Partei wird entscheiden, sondern ob diese Menschen genug Charakter besitzen den ständigen Begehrlichkeiten der Lobbyverbände stand zu halten und wenn es darauf ankommt ihrem Gewissen zu folgen.

    Ich werde mir die diesjährige Deppenversammlung ansehen und das kleinste Übel wählen. So wie alle 4 Jahre.

    Die letzten 2 Mal bin ich noch zu den Wahlveranstaltungen gegangen …

    Müntefering wusste ja nicht einmal in welcher Stadt er gerade ist. Die FDP hielt ihre Wahlveranstaltung lieber gleich in einem Nobelhotel ab. Die Grünen hatten zu allem eine Meinung, zu nichts ein Konzept, aber verteilten Waldmeisterbrause. Die CDU verteilte stattdessen Leberwurst (???) und erklärte, die Lösung für das Problem der Abwanderung wäre, die Bevölkerung müsse mehr Volksmusik hören. Der CDU-Ministerpräsident ließ sich dazu auf Wahlplakaten in Tracht ablichten. Ernsthaft!

    Gysi war der einzige Politiker, den ich jemals live erlebt habe, der zumindest wusste wie die Stadt heißt, in der er sich gerade befindet und nie die gleiche Rede zweimal gehalten hat.

    Joschka Fischer war ein guter, charismatischer Redner – schade, dass er nicht mehr aktiv ist.

    Leider machen einzelne gute Spitzenkandidaten die ausgesprochene Dusseligkeit der breiten Masse, die sonst noch zur Wahl steht, nicht wett. Einige von denen durften auch mal was ins Mikrofon sagen … da bekommt „fremdschämen“ gleich eine neue Dimension.

    Wenn ich mir Wahllisten ansehe, komme ich mir jedenfalls immer so vor, wie beim Sommerschlussverkauf: an jeder Ecke gibt es billige Restposten. Ob sich daran noch mal was ändert?

  85. Die Frage, ob besser Grünber oder Piraten, wird mir etwas zu undifferenziert betrachtet: Es kommt bei jedem darauf an, wo er wählt.

    Ich jedenfalls wähle je nach Ebene (Europa, Bund, Land, Kommune) vollkommen anders. Nebenbei sollte man wissen, dass unser Wahlsystem ungerecht ist und es im Regelfall einer Partei schadet, wenn man ihr beide Stimmen gibt – mehr Wert ist die eigene Stimme, wenn man beide Stimmen an zwei Parteien vergibt.

    Ansonsten gilt: http://www.jetzt-abwaehlen.de

  86. Nette Übersicht, wenn natürlich auch sehr monothematisch- danach sollte man bei einer Wahl nicht alleine entscheiden. Aber es ist natürlich viel wahres dran.
    Habe auf meinem Blog grade einen Parteienvergleich aufgestellt.

  87. Was man hier so alles liest…

    Also CDU/CSU für die Tonne, Gründe sind bekannt
    SPD verschlimmbessert alles und hat den Wiefelspütz und die Zypries -> auch unwählbar
    Linke -> ist die SED, hab ich keine Lust drauf, außerdem unglaubwürdig
    FDP -> Dann könnte ich direkt die CDU wählen
    Grüne -> Ich finde, die haben auch nicht so richtig Ahnung von dem Kram
    PIRATEN -> Vernünftige Themen, kennen sich aus und die Nicht-Hauptthemen kann man mit dem Rest der Welt im Wiki/Forum/Chat/Mumble ausmachen, sehr demokratisch

  88. @Fasel

    Du schreibst:

    […]
    Linke:
    Polemik pur und dann noch die SED-Vergangenheit…
    Haben (wie fast alle Parteien) das Internet noch nicht verstanden (Klage gegen Wikipedia.de)
    […]

    Du hast da was nicht kapiert. Nicht die Linke hat gegen Wikipedia geklagt, sondern der „Privatmann“ Lutz Heilmann. Die Linke hat sich schon von Anfang an gegen diese Klage gewandt. Verbieten kann sie das Klagen aber niemanden.

    Wie kommst du darauf, dass die Linke das Internet nicht verstanden hat? Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die Internetzensur einer Frau von der Leyen stellt. Zwar haben die anderen Parteien, wie SPD und Grüne, sich auch dagegen gewandt, dies war aber alles nicht ehrlich.

    CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind nicht wählbar. Die einzige Alternative ist nunmal die Linke.

  89. Gründe, CDU/CSU nicht zu wählen gibt es viele. Allen voran die Sorge um das Wohl unseres Landes. Diese Partei macht Politik für ihre Gönner und Förderer aus der Wirtschaft und zwingt sich alle 4 Jahre zu einem gequälten Lächeln gegenüber ihrem Wahlvieh. In der Zwischenzeit durchlöchern sie unsere Verfassung, diffamieren Widerspruch als Extremismus und verbreiten Angst vor irrealen Gefahren, denn damit macht man viel leichter Innenpolitik.

    Was mich an CDU/CSU aber am meisten aufregt ist ihre engstirnige, wahl-opportunistische Bildungspolitik. Jemand der sich dafür ausspricht, an Schulen und Hochschulen zu sparen und sich dann aus der Verantwortung stiehlt indem er Schulgeld und Studiengebühren erhebt, handelt ganz klar gegen die Interessen unseres Landes.
    Und weil die CSU gerade ordentlich Schiss hat vor der Europawahl schlage ich vor: machen wir auf die besonders Druck. Schaut euch die Seite http://www.beherzt-handeln.de an. Gegen eine so bigotte und Be Poltik muss man was unternehmen!

  90. Behaltet auch die indirekten Konsequenzen der Europawahl im Kopf: Selbst wenn die deutschen Piraten keinen Erfolg (i.S. eines Abgeordnetensitzes) haben, gibt es ab 0,5% Stimmen staatliche Parteienfinanzierung. Und die hilft ganz ungemein bei der anstehenden Bundestagswahl!

  91. Dass die PIRATEN nicht an die 5%-Hürde herankommen, dürfte jedem klar sein. Dafür sind sie noch viel zu wenig im Bewusstsein der, ich sag mal, ’nicht-netzaffinen‘ Bevölkerungsgruppen (‚offliner‘ trifft es heutzutage ja nicht mehr).
    Daher geht es jetzt darum, durch starken Zuwachs (Zuwachs, nicht Masse, 1% würden schon reichen) aus der Liste der ’sonstigen‘ hervorzustehen. Wir brauchen keinen Abgeordneten der Piraten. Wir müssen nur den etablierten Parteien klar machen, dass sie stimmen verlieren an eine Partei, die sich um Themen kümmert die sie bisher größtenteil völlig unbeachtet gelassen haben. Sie müssen merken, dass diese Themen einem Teil der Wähler so wichtig sind, dass sie dafür sogar eine Kleinpartei wählen.

  92. Wahlempfehlung: CDU/CSU + SPD + FDP + Grüne -> Negativ

    Alle diese Partei haben ihr gesetzgeberischen Fähigkeiten bzgl. Netzpolitik/Bürgerrechte unter Beweis gestellt und versagt. Seien es die Grünen beim Schillikatalog, die FDP beim großen Lauschangriff oder die aktuelle Bundesregierung mit Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Hackerparagraph … ( siehe Liste der Überwachungsgesetze http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ ) . Interessant an dieser Liste ist, die Befürworter von Überwachungsgesetzen sind diejenigen die an der Regierung sind. Grüne 1998 – 2005 , FDP 1969 – 1998 und die beiden anderen Blöcke halt.

    Daher verstehe ich nicht warum Netzpolitik (Markus) sich so in die CDU/CSU verbeißt und die anderen so außen vor lässt. Von der SPD erwarte ich keine Besserung nichts gibt Anlass das zu glauben, ihre Stellungnahme zur Anhörung am Mittwoch ist, gelinde gesagt, Armselig. Auch wenn der AK-Zensur sich über jedes Einlenken freut, was ich auch tue, so ist ein Umdenken nicht zu erkennen. Die FDP ist einigermaßen bekannt für Polemik ala Westerwelle, die Figuren Leuthäuser Schnarrenberg und G. Baum, welche ich sehr respektiere, spielen in der FDP leider keine tragenden Rollen mehr. Warum sollte ich denen einen, wie auch immer gearteten, besonderen netzpolitischen/bürgerrechtlichen Aspekt in ihren Äußerungen abnehmen? Wenn die an der Macht sind scheißen die wieder drauf, no way.

    Jetzt die Grünen, die Endtäuschung meines Lebens, war ich doch auch mal glühender Anhänger der Grünen Bewegung. Eine Organisation von der auch Bekannte schwärmen, da kann jeder mitreden und mitmachen, wer will kann jedes Wochenende auf Veranstaltungen zu diesem oder jenem Fahren und sich politisch ausleben. Etwas wovon ich als bekennender Pirat nur träumen kann. In Regierungsverantwortung waren sie schon und verkauften, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele, „mit Bauchschmerzen“ unsere Grundrechte. (siehe Liste der Überwachungsgesetze oben)
    Soweit ich weiß ist Markus Grüner, das nehme ich zur Kenntnis und bewerte entsprechend die Artikel hier auf Netzpolitik, die ich sehr schätze und auf mit Eifer lese. Dafür Respekt aber dieses Portal hat keine Entsprechung in der Grünen Politik.

    Nun noch zu meiner Partei, der Piratenpartei. Meine persönliche Wahlempfehlung, im übrigen.
    Wir bieten nicht die durch organisierte Infrastruktur der Grünen, wir müssen jedes mal schauen wie wir was bezahlen können was wir machen wollen, wir müssen die Plakate selber entwerfen und aufhängen. Also kein gemachtes Bett in das man sich flätzen kann, kein Zepter schwingen für große Dirigenten, sondern anpacken und mitmachen. Wir hatten noch keine Regierungsverantwortung, sind entsprechend unbelastet und setzen unseren Schwerpunkt auf die Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft. Quasi das, was sich Netzpolitik auf die Fahnen schreibt vertreten wir als Partei. Unter 4. schreibt Markus „Mir konnte immer noch niemand wirklich den Sinn und Zweck einer Piratenpartei in Deutschland erklären.“ … dann will ich das gerne tun: Es gibt „keine“ Partei (die Grünen auch nicht) die sich für die positive Gestaltung einer Informationsgesellschaft einsetzt, außer eben der Piratenpartei.
    Unter http://piratenpartei.net/programm/ kann man sich unser Programm zu Gemüte führen und auch sagen was man davon hält.

    My 5 Cent – Gruß insideX

  94. @Son Kak, ich schließe mich Deinen Ausführungen an: die Linke hat das Internet sogar gut verstanden! Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die Internetzensur einer Frau von der Leyen (Zensursula) stellt.Schaut und hört Euch nur mal zum Beispiel die Bundetagsrede von Jan Korte im Bundetag auf dieser Seite an: http://www.jankorte.de/2009/05/?die-eigentlichen-verbrecher-waren-die-richter?/

    CDU/SPD/FDP/GRÜNE sind alle neoliberale Parteien,alles Hartz4-Parteien. Die einzige (derzeit) noch soziale Partei und Antikriegspartei ist Die LINKE!
    Piratenpartei ist leider eine Ein-Punkt-Partei. Warum nicht geschlossen in die Linke eintreten und dort die Experten für freie Netzpolitik werden? Tierschutzpartei geschlossen in die Linke und dort die Experten für Tierschutz werden! Ökolinx um Jutta Ditfurth geschlossen in die Linke und dort die Ökologieexperten werden.Dann könnte man sicher rasch etwas entscheidend verändern, was dringend notwendig wäre in dieser Gesellschaft!

  95. Bei all den Diskussionen möchte an dieser Stelle nochmals auf das in meinen Augen Wichtigste zeigen -> http://www.jetzt-abwaehlen.de/
    Hoffe auch das wir uns da so ziemlich ‚alle‘ einig sind.
    Wo es nur möglich ist, werde ich die PIRATEN wählen.

  96. @116: Ich würde mich ja freuen, wenn die deutsche Piratenpartei ähnlich strategisch wie die schwedische vorgehen würde: Radikale Forderungen stellen und damit die anderen Parteien vor sich hertreiben. Leider schafft es die deutsche Piratenpartei gerade, progressive Positionen der kleinen Oppositionsparteien (Von Linken, FDP und Grünen mal mehr oder weniger ähnlich vertreten) zu artikulieren.

    Deshalb bleibe ich weiterhin bei meiner Meinung: dafür brauchen wir keine Piratenpartei, sondern eher in den etablierten Parteien die Stärkung dieser Positionen. Mehr Mut bei der Vertretung von radikaleren Positionen würde einer deutschen Piratenpartei gut tun und ihr eine strategische Bedeutung geben. Einfach nur sagen: die Piratenpartei konnte noch nie in einer Regierung Kompromisse schließen, reicht mir da nicht.

  97. Da bin ich jetzt aber mal baff erstaunt. Du bist der erste Nichtpirat von dem ich diese Forderung höre.

    Aber mal so: Wir sind nicht die Schweden und wollen das auch nicht sein. Wir haben neben anderen Gesetzen auch eine andere Mentalität. Mit der Forderung nach einem radikaleren Wandel/Auftreten/inhaltlichen Forderungen und einem progressiveren Stiel rennst du bei mir offene Türen ein aber ich bin Mitglied in einer Partei und nicht Herrscher in einem Königshaus. Und das ist gut so.

    Deine Überlegung, lieber Lobbyarbeit bei den etablierten Parteien zu machen, steht deiner Forderung nach einer radikaleren Piratenpartei aber diametral entgegen. Ich halte unsere Forderungen für Radikal genug, woran wir wirklich arbeiten müssen ist die Verpackung.

    @120 Du hast dich schlechterdings nicht Informiert. Etwas, gar nicht viel, lesen und du könntest von deiner Behauptung, die Piratenpartei sei eine „Ein-Punkt-Partei“, schnell geheilt werden :) .

    LG insideX

  98. Ich frage mich, warum das nicht ebenso auf die SPD ausgeweitet wird. Was macht sie denn besser?

  99. @127: In einigen Punkten gibt es tatsächlich Politiker in der SPD, die diese glaubhaft vertreten (aber sich selten durchsetzen können). Insofern ist sie nicht ganz so schlimm wie die Union. Es bleibt den Lesern und Leserinnen vorbehalten, eine eigene Liste zu erstellen und da auch die SPD zu berücksichtigen.

  100. Wenn die Politiker sich aber nicht durchsetzen können, dann denke ich, dass es am Ende auch nicht dienlich ist.

    Vielleicht erstellt jemand tatsächlich so eine Liste, würde mich jedenfalls interessieren.

  101. Ergänzend hierzu, mit der „Finanzaufsicht mit Augenmaß“ verbrieft im Koalitionsvertrag hat die CDU Tür und Tor geöffnet das wir heute am Anfang der Krise bereits 47,6 Milliarden Euro Schulden an der Backe haben. Die Krise die wir jetzt in Deutschland und den Rest der Welt sehen, ist von genau dieser CDU maßgeblich mit ins Leben gerufen worden. Sich jetzt als Feuerwehr darzustellen spricht für die UnMoral dieser Partei. 1100 Bittsteller wollen jetzt Kohle sehen: Mehr als 1100 Firmen bitten um Staatsgeld. Man tönt die Renten sind sicher und plant eine Beitragserhöhung. Man tönt die Spareinlagen sind sicher und dreht an der Gewerbesteuer.

  103. @131
    Habe nicht verstanden warum man jetzt grün wählen sollte. Warum nicht die Piraten stärken und europaweit zusammenarbeiten ?
    Radikalere Vorgehensweisen wären sicherlich mal interessant. Solche Aktionen werden aber auch erst deutlich ankommen, wenn man breiter vertreten ist.

  104. Einen Wahl-O-Mat brauche ich nicht. Es geht auch so.
    SPD: hat Jörg Tauss fallen lassen (er war doof, aber von der Leyen mit ihrem Apparat ist weniger intelligent, wie die Anhörungen zeigten). Däubler-Gmelin und Zypries sind notorische Patent-Verfechter und Lobbyisten.
    FDP: hatte eine gute Presse bis soeben ihre Spitzenkandidatin die Justiz instrumentalisieren wollte um Kritiker mundtot zu machen. Solch eine Liberalität braucht Niemand. Obendrein verbandelt mit den ,,Internet-Hinterlistigen“ (Netzaffine, die dauernd unter falscher Flagge als ,,Unabhängige“ auflaufen: INSM, Berlinpolis, Deutsche-Kinderhilfe) und den Patent-Lobbyisten.
    Grüne: ok, aber haben keinen eigenen ,,Antrieb“ in Netzsachen und Viele sind längst bei den Neoliberalalas. Bei den Anti-Patent-Bewegungen keine treibende Kraft, obwohl das Alles sozusagen kostenlos gewesen wäre.
    Linke: Alt-SEDler mögen die in den Neuen Bundesländern haben. In Hessen z.B. sind das linke Gewerkschaftler. Nicht von sich aus ,,netzaffin“, aber würden da keinen Schritt in die falsche Richtung machen, wenn man sie drauf hinweist. Das zählt für mich. In Netzdingen sicher antriebsschwach, aber am ehesten geeignet Initiativen etwa auch von Piraten umzusetzen.

    Und unabhängig von Netzthemen: die Analysen von Flassbeck/Lafontaine von 1998 treffen bis heute voll zu, die Krise illustriert das. Wenn sogar eine Merkel wie Lafontaine redet (aber nicht handelt!) heißt das was.

    Piraten: haben in Deutschland zur Zeit keine Chance. Das heißt die Stimme wäre verloren und damit eine für die CDU/CSU.

  105. Im Ergebnis nicht wählen gehen…hoffentlich trotzdem, aber eben eine andere Partei!! In jeder der Parteien gibt es auch immer welche, die gegen dieses Verbot waren.
    Unserer Meinung nach, Karlsruhe(r) für Familien (Wählervereinigung in KA für den Gemeinderat!!), müssen die Waffen im Schützenverein bleiben und ebenso die Munition.
    Wen es interessiert, das Kriminologische Institut hat eine Studie herausgebracht http://www.kfn.de, die auch wieder keine direkten Verbindungen herstellen kann.
    Nach den Wahlen wird es eine Podiumsdiskussion in Karlsruhe zu diesem Thema geben. Wenn die Beteiligung der Bürger so hoch ist, wie die Welle gegen die „Games“ am 5. Juni, dann sind wir in die richtige Richtung unterwegs. Mund aufmachen und dagegen sein kann jeder, dann aber auch bitte sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzen wollen.
    Gruß, Kerstin Bauer

  106. Wer nicht wählt, wählt indirekt die CSU, denn die müssen die 5% Hürde in ganz Deutschland schaffen und je mehr Menschen wählen gehen, desto kleiner wird die Chance, dass sie das erreichen. Es wäre super, wenn die CSU das nicht schaffen würde!!
    Ich werde auf jeden Fall die Grünen wählen, weil die auch eine sehr gute Politik in Bezug zum INternet und Datenschutz machen (siehe hier: https://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/das-netz-waehlt-gruen.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=152&cHash=aebe0612d4

  108. Ich wähle die Piraten. Sogar meine Oma hat die gewählt (kein Spaß).
    Ich vermute auch, dass viel mehr Piraten wählen, als sie es in Diskussionen hier und im Freundeskreis zugeben. Es ist einem ein wenig peinlich und man sagt lieber „Ach, ich schwanke zwischen Grüne und SPD…“ oder so.
    Aber in der Wahlkabine hat man seine Ruhe und niemand sieht es und dann ist der Reiz groß sein Kreuz bei den Piraten zu machen und damit eigentlich nicht die Piraten gewählt zu haben, sondern vielmehr NICHT die SPD/CDU/CSU/FDP/Grüne gewählt zu haben, weil sie alle durch die Bank unwählbar geworden sind.

  110. Lt. Markus passe ich wohl nicht in die Schublade „Internetgeneration“, sondern besser in die Schublade „Alte“ – Zitat „Sie (die CDU) macht Klientelpolitik für die Alten, Ängstlichen, Ahnungslosen und überholte Geschäftsmodelle…“

    Die Alten werden in einem Zug mit Ängstlichen, Ahnungslosen und überholte Geschäftsmodellen genannt.

    Zuviel sind wir auch.

    Danke.

    Dann waehle ich eben mit > 55 Jahren CDU – wenn ich hier schon so ausgegrenzt werde … – war vielleicht doch ein Irrtum …

  111. Völlig schwachsinniger Artikel. Ich kann meine Wahl doch nicht nur von Dingen wie der Netzpolitik abhängig machen, sondern muss auch die Gesamtwirtschaft im Auge behalten. Wer Grün oder Piratenpartei wählt, ist schlichtweg realitätsfremd bzw. hat keine Ahnung von Politik.

  112. Alle heutzutage etablierten Parteien hatten ihre Zeit. Die CSU war die Partei der Bauern und Agrarwirtschaft und hat deren Interessen vertreten, das gleiche gilt ebenso für die Grünen, die aus der Antiatomkraftbewegung entstanden sind und dann den Gang durch die Institutionen antraten. Aber haben diese Gruppierungen, Parteien etwas mit unserer heutigen Lebensrealität zu tun?…
    Die Frage muß sich wohl jeder selber beantworten und das hat im übrigen nichts mit dem physischen Alter zu tun, sondern eher damit ob man noch im Hier und Jetzt lebt und frisch im Kopf ist.

  114. stimme vollkommen zu

    die CDU/CSU und für mich auch die SPD
    stehen für das was ich gerne die “ netzpolitischen Ahnungslosen“ sehe.

    zudem waren diese Parteien noch nie weiter von den Bürgern und den Rechten der Bürger die sie vertreten sollen entfernt.
    hier wird Stimmenfangpolitik gemacht die nur der Partei nutzt und leider von einer breiten , schlecht informierten und meist älteren, Bevölkerungsschicht angenommen wird.

    Don´t vote CDU,CSU und SPD !

  116. Eine Stimme für die Piraten ist NICHT verschenkt, wer so denkt hat was nicht verstanden.
    Wir müssen es nur schaffen das sie in den BT kommen, dann werden sie vom Mitnahmeeffekt profitieren.
    Und schon 1ner im BT reicht für weit mehr Gehör, vielleicht schafft es dann auch mal ein AS-verlag mal einigermaßen richtig zu berichten.

  117. @172: Nicht für ungut. Aber das mit dem Bundestag halte ich für ziemlich unrealistisch. Würde mich ja freuen, wenn mehr als 1,5 Millionen Menschen bei einer Bundestagswahl für eine Partei stimmen, die nur Netzpolitik als Position hat.

  119. Wer heute noch CDU/CSU wählt muss von gestern sein oder einigermaßen gut „betucht“ sein, denn für die Bessergestellten in unserem Land tut diese Partei schon was, lässt aber uns Durchschnittsbürger im Regen stehen! Es gibt noch viele Gründe mehr, diese Partei nicht zu wählen … einer davon ist auch der, dass diese Partei keine Volksentscheide befürwortet und diese vehemend schon seit jeher verhindert.

  121. Warum man die Piraten wählen kann, vielleicht auch sollte und warum auch die Grünen nicht unbedingt ein gleichwertiger „Ersatz“ sind, hat Trojanow in der taz gut dargelegt:

    http://www.taz.de/1/politik/bundestagswahl/artikel/1/waehlen-gehen-trotz-abscheu/

    Ich finde die Fahnenschwenker-Menthalität selbst etwas grenzwertig, eine andere Partei kommt für mich trotzdem nicht in Frage.

    Bevor ich aus falschem Kalkühl probiere Schwarz-Gelb zu verhindern, mache ich mein Kreuz dann doch lieber bei den Piraten. Und sei es nur, damit es Kohle in die Piratenkasse spült.

    Das finde ich immer noch besser und ehrlicher, als faule Kompromisse.

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